KKJPD-Präsident Käser kämpft gegen Gratis-Korane Oberster Polizeidirektor fordert «Lies!»-Verbot

Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser möchte die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, um gegen die salafistischen «Lies!»-Aktivisten vorzugehen.

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Die Mitglieder des «Lies!»-Projekts verteilen Gratis-Korane und verbreiten salafistische Ideen, einige Aktivisten reisten auch in den Dschihad. In Deutschland wurde die Kampagne im Oktober verboten, in der Schweiz ist sie nach wie vor erlaubt.

Doch jetzt fordert Hans-Jürg Käser (67), Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, auch in der Schweiz ein Verbot. «Die Bewegung ist sehr gefährlich und unter anderem dafür verantwortlich, dass junge Menschen in den Dschihad ziehen», sagt der Berner FDP-Regierungsrat in der «Rundschau»

In Deutschland halten die Behörden die Kampagne für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. «Deutschland hatte gute Gründe für den Verbotsentscheid», betont Käser. In der Schweiz sei die Bewegung mindestens so gefährlich wie in Deutschland. Nur mit einem Verbot erhalte die Polizei die Möglichkeit, effektiv gegen solche Aktionen vorzugehen. 

Verbot ist umstritten

Der «Lies!»-Chef Ibrahim Abu Nagie (52) weigert sich, das Verbot zu befolgen. «Wenn ein deutsches Gesetz meinem Islam widerspricht, halte ich mich nicht daran», erklärte er.

In der Schweiz ist ein Verbot der Organisation umstritten. Der Bundesanwalt Michael Lauber befürchtet, dass die Aktivisten einfach in den Untergrund abwandern könnten. Auch aus rechtlicher Perspektive gibt es gewichtige Argumente gegen ein Verbot. Es wäre ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte, welche die Bundesverfassung garantiert.

Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer erklärte im «Tages-Anzeiger»: «Für ein Verbot braucht es eine schwerwiegende Gefährdung der Sicherheit.» Und die Tatsache, dass sich einige Mitglieder von «Lies!» dem Dschihad angeschlossen hätten, reiche nicht aus, um die ganze Organisation zu verbieten. (pfc)

Publiziert am 21.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016

In Deutschland verboten

In Deutschland ermittelten die Behörden ein Jahr lang im Umfeld des salafistischen Predigers Ibrahim Abou Nagie. Ihnen war aufgefallen: Immer wieder reisten Jugendliche, die zuvor den Koran an «Lies!»-Ständen verteilten, nach Syrien. Viele von ihnen liessen im «heiligen Krieg» ihr Leben. Die Ermittler sammelten Namen und deckten das Netzwerk der Salafisten auf.

Am 25. Oktober schliesslich wurde die Gruppe «Die wahre Religion», welche die Koranverteilaktionen von «Lies!» organisierte, per Gerichtsentscheid verboten. Knapp drei Wochen brauchte die Polizei, um das Verbot durchzusetzen. Im Morgengrauen des 15. November stürmte sie knapp 200 Wohnungen, Moscheen und andere Räume. Die Koranverteilaktionen in Deutschland sind seither gestoppt. «Liebe Geschwister, der Koran wurde verboten in Deutschland. Wir haben jedem Allahs Botschaft erbracht. Allah u Akbar», schreibt der Verein auf seiner Facebookseite.

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24 Kommentare
  • Marga  Koch , via Facebook 22.12.2016
    Obwohl ich den Inhalt des Korans nicht kenne, glaube ich: Den Koran zu lesen ist an und für sich kein Problem; es ist auch kein Problem, die Bibel zu lesen. Allerdings wird die Aufforderung zum Lesen des Korans (wäre auch bei der Bibel so) zu einem sehr gefährlichen Problem, wenn damit letztendlich die "Botschaft" mit dem Umbringen aller "Ungläubigen" im Zusammenhang steht. Ob ein Verbot etwas bringt, sei dahingestellt, denn dieses Buch besorgen sich dann Angesprochene anderswo.
  • Urs  Schaad aus Zürich
    22.12.2016
    Andreas Thiel hat vor ziemlich genau zwei Jahren (!!) bei Schawniski darauf hingewisen, dass der Koran kein Buch der Liebe sei, was ihm den Liebesentzug der akademischen Besserelite und einen Ausschluss aus dem subventionierten Kulturbetrieb einbrachte. Beruhigend, dass nun auch Hans-Jürg Käser eine gewisse Minimalsensibilität entwickelt, auch wenn die Vermutung nahe liegt, dass er nicht den Koran gelesen, sondern die Liveübertragung aus Berlin gesehen hat.
  • Mäder  Patrick aus Rheinfelden AG
    22.12.2016
    Dies gehört schon lange Verboten....................

    Die, die sich nicht intregrieren können, sollen abgeschafft werden.............
  • Sarah  Keller 22.12.2016
    An alle Toleranz-Könige: Selbstverständlich kann nur ein Verbot die richtige Antwort sein! Es kann nicht angehen, dass man den fundamentalistischten Zweig des Islam noch schützt, weil man ihn "nicht interessanter machen will" oder er sonst "unkontrolliert im Untergrund aktiv sein könnte". Denn, an die Adresse der Realitätsverweigerer und Schönredner: Die Salafisten SIND bei weitem schon "interessant" genug und wirken zudem längst aus dem Untergrund. Hier gehört endlich ein klares Signal hin!
  • Steven  Christen aus Basel
    22.12.2016
    MIr ist es sowas von egal, wer welcher Religion nachrennt. Aber es ist natürlich klar, dass wenn man in einer Rundschau hört, dass diese Leute öffentlich rumbrüllen, dass all jene, die sich nicht zum Islam bekehren, ungläublige sind und diese vernichtet werden müssen und dass die Gesetze des Staates nur soweit gilten, wie das der Koran zulässt - das geht gar nicht. Noch sind wir in einem Rechtsstaat und hier gelten unsere Gesetze. Fertig!