Pellis Panikmache Killt die Abzocker-Initiative 1,3 Millionen Jobs?

Fulvio Pelli gibt gerne den nüchternen Staatsmann und wirft seinen Konkurrenten von links und rechts Populismus vor. Doch im Kampf gegen die Abzocker-Initiative packt auch der FDP-Chef zum verbalen Zweihänder. Er pokert mit der Panik.

Die Abzocker-Initiative sei tödlich für die Schweiz, sagt Pelli im Interview mit SonntagsBlick. «Sie stellt ein Drittel der Arbeitsplätze in Frage, zwei Drittel des Exportes und damit ein Drittel des Steuereinkommens. Deshalb bin ich dagegen. Aus. Punkt. Schluss!»

Ein Drittel der Arbeitsplätze futsch? Von den vier Millionen Angestellten in der Schweiz könnten bald 1,3 Millionen auf der Strasse stehen?

Selbst für den Wirtschaftsverband Economiesuisse, der die bürgerlichen Parteien gerne mit massgeschneiderten Studien für deren Kampagnen füttert, ist das zu starker Tobak.

«Das kann man nicht vorhersagen»

Urs Furrer vom Wirtschaftsverband Economiesuisse macht klar, dass er Minders Abzocker-Initiative wie Pelli für schädlich hält. Dennoch: «Ich würde nie behaupten, so und so viele Firmen werden wegziehen, wenn die Initiative durchkommt. Das kann man schlicht nicht vorhersagen», erklärt er gegenüber Blick.ch.

Im Hinblick auf die Abzocker-Debatte gab der Wirtschaftsverband eine Studie in Auftrag, welche die Bedeutung der börsenkotierten Aktiengesellschaften in der Schweiz herausstreichen soll (siehe Box rechts). Es sind diese rund 300 Unternehmen, die von der Minder-Initiative direkt betroffen wären. Die Frage stellt sich: Hat auch Fulvio Pelli diese Studie als argumentative Munition verwendet?

Einer der Autoren ist Peter Moser, Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule Chur. Er spricht im Gespräch mit Blick.ch dem FDP-Boss das Recht ab, sich bei seiner Schwarzmalerei auf die Studie abzustützen. «Wir haben nicht untersucht, welche Auswirkungen die Abzocker-Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz hätte», betont Moser.

Eine Studie, die belege, dass ein Drittel der Arbeitsplätze bei einem Ja zur Abzocker-Initiative in Gefahr wären, gebe es seines Wissens nicht. «Es wäre auch methodisch sehr schwierig, eine solche durchzuführen. Denn wir wissen nicht, wie die Aktionäre die Firmenpolitik umkrempeln, wenn sie bei einem Ja zur Initiative im Vergleich zum Verwaltungsrat mehr Macht erhalten», erklärt der Ökonom.

Völlig überzeichnetes Schreckensszenario

Moser hält die Schreckensszenarien von Pelli für völlig überzeichnet: «Die meisten börsenkotierten Firmen in der Schweiz sind schon lange hier ansässig und gut verwurzelt. Sie können ihre Produktion nicht einfach so ins Ausland verlegen.»

Etwas anders sehe es zwar bei den ausländischen Holdingsgesellschaften aus, von denen viele in den letzten Jahren ihren Sitz in die Schweiz verlegt haben. «Ein Grund, warum die Schweiz für sie so attraktiv ist, ist bestimmt das liberale Gesellschaftsrecht», räumt der Professor ein. In diesem Bereich will die Minder-Initiative neue Schranken setzen.

Doch das heisse noch lange nicht, dass es bei einem Ja zur Initiative einen Massenexodus von Holdinggesellschaften aus der Schweiz gebe oder dass keine neuen mehr in die Schweiz kämen, sagt Moser. «Denn die Schweiz hat auch eine hervorragende Infrastruktur, einen guten Finanzmarkt, tiefe Steuern und viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zu bieten», betont er.