Er gab Sarah C. Geld für die Flucht vor der Kesb SVP-Nationalrat Schwander kann strafrechtlich verfolgt werden

BERN - Die Berner Justiz kann ein Strafverfahren gegen Pirmin Schwander einleiten. Der Schwyzer SVP-Nationalrat ist nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt. Er soll eine Mutter unterstützt haben, die ihr Kind vor der KESB versteckte.

Kesb-Fall : Strafrechtliche Verfolgung von SVP-Nationalrat Schwander? play
SVP-Nationalrat Schwander. KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

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Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat sind beide zum Schluss gekommen, dass die parlamentarische Immunität in diesem Fall nicht vor Strafverfolgung schützt. Die Rechtskommission des Ständerates ist mit 8 zu 3 Stimmen der Immunitätskommission des Nationalrates gefolgt, wie sie am Montag mitteilte.

Beide sind der Auffassung, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den erhobenen Vorwürfen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit von Schwander besteht. Deshalb sind sie auf das Gesuch der Justiz um Aufhebung der Immunität nicht eingetreten. Ein Entscheid über die Aufhebung der Immunität erübrigte sich damit.

Kesb-Fall : Strafrechtliche Verfolgung von SVP-Nationalrat Schwander? play
Der Schwyzer SVP-Nationalrat Schwander soll sich der Beihilfe zu einer Kindesentführung schuldig gemacht haben. KEYSTONE/GAETAN BALLY

Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen für Äusserungen im Parlament absolute Immunität vor Strafverfolgung. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Ein Strafverfahren kann in diesen Fällen nur mit Ermächtigung der Parlamentskommissionen eingeleitet werden. Für alle anderen strafbaren Handlungen sind Parlamentarier nicht vor Verfolgung geschützt.

Die Nationalratskommission hatte darauf hingewiesen, dass die Immunitätsbestimmungen erst 2011 revidiert worden seien. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, das Strafverfolgungsprivileg restriktiver anzuwenden und den Schutzbereich der relativen Immunität enger zu fassen.

Daher sei nicht jegliche im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandat stehende Handlung geschützt. Vielmehr müsse eine enge Verbindung zwischen den vorgeworfenen Handlungen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit vorliegen. Diese sei im Fall Schwander nicht gegeben.

Ob Schwanders Handlungen strafrechtliche Konsequenzen haben, wird die Justiz entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ermittelt gegen ihn wegen Gehilfenschaft zur Kindesentführung. Der Nationalrat soll die im Ausland untergetauchte Bielerin Sarah C. finanziell unterstützt haben, die ihr Kind vor der KESB versteckte.

Kesb-Fall : Strafrechtliche Verfolgung von SVP-Nationalrat Schwander? play
Schwander half Sarah C. – sie wurde in Frankreich verhaftet.

 

Im Oktober 2015 wollte die Mutter ihre damals anderthalbjährige Tochter nicht wie vereinbart ins Heim zurückbringen. Stattdessen tauchte sie mit dem Kleinkind monatelang unter. Im Juni 2016 wurde sie in Frankreich aufgespürt, seither befindet sie sich in Untersuchungshaft. Schwander soll der Frau über deren Anwalt 7000 Franken überwiesen haben, als sie auf der Flucht war.

In der Vergangenheit haben die Parlamentskommissionen oft zugunsten der Parlamentarier entschieden und eine Strafverfolgung verhindert. So hatte eine politische Aktion auf dem Bundesplatz für den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann im Zusammenhang mit der Initiative für ein Verhüllungsverbot kein juristisches Nachspiel.

Auch gegen Christa Markwalder (FDP/BE), Walter Müller (FDP/SG), Toni Brunner (SVP/SG) und Alfred Heer (SVP/ZH) liessen die Kommissionen keine Strafverfahren zu. Sie argumentierten jeweils, das Interesse an einer ungehinderten Ausübung des politischen Mandats sei höher zu gewichten als das Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung.

Eine Ausnahme stellte in den letzten Jahren ein Entscheid zur Immunität von Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand dar. Hier kamen die zuständigen Parlamentskommissionen zum Schluss, dass Blocher nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt war. Strafrechtliche Folgen hatte die Affäre für Blocher jedoch nicht: Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. (SDA)

Publiziert am 24.10.2016 | Aktualisiert am 24.10.2016
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20 Kommentare
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    25.10.2016
    Typische bürgerliche Doppelmoral die hier zu lesen ist! Wäre es ein normaler Bürger oder sogar einer von der SP wäre das Geschrei laut nach Strafe und Vergeltung, ist es jetzt ein SVPler wird er als Held gefeiert obwohl er mit dem Geld die Flucht der Frau unterstütz hat, was klar ein Delikt ist, das Gesetz gilt für alle Bürger und nicht nur für einen Teil! Übrigens hat die SVP damals unter Blocher die KESB initiiert aber das wollen ja die Harcorefans der SVP auch nicht wahr haben!!
  • Dani  Rosso 25.10.2016
    Er soll bestraft werden weil er jemandem zur Flucht AUS der Schweiz geholfen hat... im gleichen Atemzug ist es aber ok jemandem zur Flucht in die Schweiz zu helfen.... also wenn das eine nicht die SVP und das andere die SP betreffen würde... ich wüsste nicht wieso das eine gut das andere schlecht ist.....
  • Daniela  Ponti 25.10.2016
    Herr Schwander, darf stolz auf sich sein. Wer darf das schon guten Gewissens bei der KESB oder dem Bundesrat? Rückgrat sucht man dort doch vergeblich.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      25.10.2016
      Jedoch ist die KESB in diesem Fall im recht, das hat die Berichterstattung ergeben dass die Frau nicht zum Kind schauen kann. Schwander hat Beihilfe geleistet, jeder normale Bürger würde bestraft, das Gesetz gilt für alle!
  • Dani  Rosso 25.10.2016
    Wo liegt das Problem? Die einen helfen zur Flucht weg von hier... die anderen helfen Flüchtlingen rein in die Schweiz... von dieser Tante hört man allerdings nichts mehr...!? Also ist das Fazit daraus wohl das es um die Parteizugehörigkeit geht und nicht um die Sache.... oder wo liegt der Unterschied....
  • Ronald  Schmid aus Miami
    25.10.2016
    Pirmin Schwander ist ein Nationalheld. Ein Vorbild für die SVP. Alleine, dass Er diese totalitäre und unschweizerische Behörde, die KESB erkennt für das was sie ist. Ich habe noch nie zu einer Partei gehört, aber zur Ehre der SVP und Pirmin Schwander mach ich jetzt aber zum ersten mal in meinem Leben einen Beitrittsantrag. Ohne SVP und Politiker wie Pirmin Schwander, wäre wohl das Gesicht der Schweiz total entstellt. Der soll sich gegen diese leere Anschuldigung vehement verteidigen.