Keine Verhandlungen mit EU bis zur Brexit-Abstimmung: Müssen wir jetzt auf ein Ja oder Nein hoffen?

Bis die Briten am 23. Juni über einen EU-Austritt abstimmen ruhen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Europa-Experte Thomas Schäubli erklärt, was der Abstimmungsausgang für die Schweiz bedeutet und warum der britische Premier David Cameron kaum Zugeständnisse erreicht hat.

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Thomas Schäubli ist Political Risk Analyst bei Wellershof & Partners. zvg
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Politik

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Was bedeutet der Deal zwischen Grossbritannien und der EU für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Müssen wir jetzt auf einen Brexit hoffen oder besser darauf, dass Grossbritannien in der EU bleiben wird?

Der Deal ist für die Schweiz eine einzige Ernüchterung. Wenn Grossbritannien von der EU keine weitreichenderen Zugeständnisse bekommen kann, was kann sich dann die Schweiz erhoffen? Klar ist: Bis das Referendum durch ist, liegen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU auf Eis. Bleiben die Briten in der EU, dann wird die EU der Schweiz sicher keinen besseren Deal anbieten, als ihn Grossbritannien bekommen hat. Das bedeutet insbesondere: Kontingente sind dann definitiv vom Tisch! Treten die Briten aus, wird die EU wohl auch nicht in der Stimmung sein, der Schweiz weitreichende Zugeständnisse zu machen. Wie auch immer man das dreht und wendet: Der bilaterale Weg droht zu scheitern.

Was konnte David Cameron herausholen?

Die meisten Verhandlungsergebnisse sind rein symbolisch. Die EU hat beispielsweise betont, dass die Idee einer «immer engeren Union» die Staaten nicht verpflichten würde, alle Integrationsschritte mitzumachen – nur hat es das gar nie getan! Schon heute macht Grossbritannien beispielsweise in Schengen nicht mit und hat den Euro nicht übernommen. Das zeigt den Charakter dieses «Deals» ganz gut. Es ging darum, der britischen Bevölkerung mit einigen symbolischen Gesten einen Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Kein Wunder, liegt das «Austreten»-Lager in der ersten Befragung nach Bekanntwerden des Deals in Führung.

Aber hat Cameron nicht wichtige Zugeständnisse bekommen, wenn es um die Begrenzung der Zuwanderung geht? Es ist von einer Schutzklausel nach Schweizer Vorbild die Rede.

Das stimmt so nicht. Grossbritannien kann neu gewisse staatliche Lohnergänzungsleistungen begrenzen und muss weniger Kinderzulagen bezahlen, wenn diese Kinder nicht in Grossbritannien leben. Damit will es seine Attraktivität als Zuwanderungsland begrenzen. Kontingente, wie die Schweiz sie fordert, waren kein Thema. Wenn aber ein mächtiges Land wie Grossbritannien nicht an der Personenfreizügigkeit rütteln kann, dann hat die Schweiz erst recht keine Chance. Ich sage es noch einmal: Kontingente sind endgültig vom Tisch. 

Publiziert am 24.02.2016 | Aktualisiert am 24.02.2016
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  • Alexandra  Weber aus Kloten
    25.02.2016
    BREXIT sehr gut - doch die Schweiz ist eigenständig du muss endlich RÜCKGRAT zeigen, selbständig und sicher auftreten, Brust raus und klar die CH-Devise rauslassen: KEINE BEVORMUNDUNG - wir haben abgestimmt, Volkswille ist bei uns das GELBE vom EI und MUSS DURCH- UND UMGESETZT WERDEN!
    ewz
  • Rolf  Hess 25.02.2016
    Wir müssen nicht auf ein JA oder NEIN hoffen. Unsere Politiker sollten gefälligst ihre Arbeit machen und nicht ständig in Brüssel nach dem Fieber fragen, das die EU gerade hat. Wie die Solidarität in der EU nicht funktioniert, sehen wir doch jeden Tag. Somit können wir der EU einfach mitteilen, was wir zu machen gedenken und das auch tun. Wenn diese möchte, kann sie die bilateralen Verträge kündigen. Wir haben mit den Staaten Jahrzehnte langen Handels betrieben. Brauchen keine EU, die befiehlt.
  • Albert  Eisenring 24.02.2016
    Wir müssen weder auf das "Ja", noch auf das "Nein" der anderen hoffen.
    Wir können/müssen allerdings hoffen, dass unabhängig des Willens anderer Nationen sowie den Interessen der EU sich unsere Verantwortlichen für die Interessen und den Willen von uns Schweizerinnen und Schweizern einsetzen.
  • Urs  Lifart , via Facebook 24.02.2016
    Ich hoffe auf einen Brexit. Das gäbe ein kleineres Erdbeben in der EU. Entweder wirklich grundlegende Reformen oder gar eine Spaltung der EU würde mich nicht überraschen. Ich sehe darin auch eine bessere Ausgangslage für die Schweiz bezüglich Verhandlungen mit der EU. Es rumort in der EU ganz gewaltig. Die Vormachtstellung EINER Nation behagt vielen aus verschiedenen Gründen immer weniger.
  • Hans  Jutzi 24.02.2016
    Vermutlich wären wir viel weiter, wenn wir die ganzen Ressourcen, welche wir mit diesen EU-Verhandlungen bisher verpufft haben, in eine Aussenpolitik ohne EU investiert hätten.
    • Rolf  Hess 25.02.2016
      Wenn wir das Geld, das wir ständig in diesen Moloch stecken anders verwendet hätten, wären wir vielleicht auch weiter. Die Wirtschaft, die lange gejammert hat, dass für sie die EU das einzig Geld bringende Omen sei, verlässt die Schweiz massenhaft und lagert die Arbeitsplätze aus. Die Arbeiter bekommen nun den Schuh und müssen froh sein, wenn Sozialpläne ausgehandelt werden. Wobei die Gewerkschaften in der jetzigen Zeit auch für die Füchse sind.