Keine Unterstützung für ein Referendum gegen Atomausstieg Gewerbler geben SVP einen Korb

ZÜRICH - Die SVP will das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Energiestrategie ergreifen – sofern die Wirtschaft mithilft. Nach Economiesuisse sagt nun aber auch der Gewerbeverband Nein, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler im Exklusiv-Interview mit BLICK sagt.

Gewerbeverband sagt Nein zum SVP-Referendum gegen Energiestrategie play

Mit der Energiestrategie steigt die Schweiz aus der Atomenergie aus (Symolbild).

Keystone

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Herr Bigler, das Parlament hat die Energiestrategie 2050 am Freitag verabschiedet. Sie haben das Monster-Paket heute Morgen im Vorstand besprochen. Wie ist die Meinung der Gewerbler?

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv hat vorbehältlich eines Gegenantrags aus der Gewerbekammer entschieden, keine Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Vorlage zu unterstützen. Die Vorlage ist ausbalanciert. Sie enthält Positives und Negatives. Der Vorstand ist der Meinung, das Positive überwiege.

Gewerbeverband sagt Nein zum SVP-Referendum gegen Energiestrategie play

Was, wenn die SVP das Referendum alleine ergreifen sollte?

Sollte ein Referendum zustande kommen, wird die Position die Vorlage statutengemäss in der Schweizerischen Gewerbekammer, dem Parlament des sgv, diskutiert. Es ist die Kammer, die die Parolen fasst.

Was sind die wichtigsten Punkte, welche Sie an der Energiestrategie stören?

Die Energiestrategie kreiert Mehrkosten für alle, vor allem für die KMU. Der grosse Anstieg der KEV-Abgaben, um mit diesen einige Energieträger zu subventionieren, ist ein Problem. Die KEV-Abgabe ist auch ungerecht, denn viele Grossunternehmen sind ausgenommen; KMU zahlen hingegen die Zeche. Ebenfalls negativ ist die massive Ausdehnung der Subventionierung auf verschiedene Formen der Wasserkraft.

Welches sind im Paket die positiven Elemente?

Das Subventionssystem ist zeitlich befristet. Es ist sehr wichtig, dass wir das erreichen konnten. Damit hat zum ersten Mal eine Subvention in der Schweiz ein Ablaufdatum. Ebenfalls positiv sind die steuerlichen Anreize zur Steigerung der Gebäudeeffizienz. Diese sind deswegen notwendig, weil das Gebäudeprogramm, das bald ausläuft, keine Klima-Wirkung entfalten konnte. Ein Anreizsystem ist fiskalpolitisch klüger und wirkt positiv fürs Klima.

Hauptpunkt ist das Verbot von neuen AKWs in der Schweiz. Tragen Sie diese Forderung mit – oder sollte die Schweiz das Verbot nicht derart explizit formulieren? Wer weiss, wie die Welt in 30 Jahren aussieht...

Ein Technologieverbot ist tatsächlich störend, doch es ist weder absolut formuliert noch ein zentraler Punkt der Gesetzesänderungen.

Mit Ihrem Nein steigt die Chance, dass das Volk nicht über die Energiestrategie abstimmen kann. Finden Sie nicht, das Volk sollte bei dieser elementaren Entscheidung mitreden können?

Das Volk kann, wenn die Unterschriftensammlung gelingt, immer noch über diese Gesetzesänderung abstimmen, so wie es über jede solche Änderung bestimmen kann. Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie beinhaltet hauptsächlich die Änderung des Energiegesetzes. Die grösseren Auswirkungen wird das zweite Paket haben, das neue Abgaben enthält. Dies gilt es zu bekämpfen. Darauf setzten wird den Fokus.

Publiziert am 03.10.2016 | Aktualisiert am 11.10.2016
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  • Roman  Bachmair aus Naters
    04.10.2016
    So lange wir hier Grüne haben, welche sogar gegen die alternativen Energiequellen, wie Windräder zum Beispiel, Einsprachen erheben, müssen wir diese sogenannte Energiewende nicht Ernst nehmen.

    Zudem dürfen unsere Atomkraftwerke erst abgestellt werden, wenn wir sicher sind, dass wir vom Ausland nicht ebenfalls mit Atomstrom eingedeckt werden. Denn unseren Werken attestiere ich dann doch noch ein relativ höheres Vertrauen, als jenen im Ausland.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      06.10.2016
      Naja, die Windräder sind jetzt für uns in der Schweiz eher suboptimal weil meistens zu nah an Siedlungen, das Veto kann ich durchaus verstehen. Aber mittlerweile gibt es andere Methoden, Solarpanels sehen nicht mehr nach solchen aus, es gibt Solarziegel die man auf jedes Dach packen kann und niemand merkt es, wenn man das hinbekommen würde, mit einer Tesla-Batterie im Keller die Schwankungen ausgleicht und Strom speichert, wären wir ziemlich schnell autark!!
  • Markus  von Gunten aus Bern
    04.10.2016
    Erstaunlich, dass auch der Gewerbeverband nicht sieht, dass nicht-erneuerbare Energieerzeugung massiv über teils Jahrzehnte subventioniert wird. Soweit die ausbalancierte Meinung...