Keine Kontingente für Studenten, Rentner und Ehegatten Einwanderung aus Übersee bleibt unbegrenzt

Obwohl die Schweiz völlig frei wäre, will der Nationalrat die Zuwanderung aus Drittstaaten nicht kontingentieren. Das schenkt zahlenmässig ein.

Ein Hörsaal der ETH Zürich (Archivbild). play

Ein Hörsaal der ETH Zürich (Archivbild).

Keystone

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Bei der Zuwanderung aus der EU will das Parlament auf Kontingente verzichten – um die bilateralen Verträge mit Brüssel nicht zu gefährden. Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP soll stattdessen mit einem «Inländervorrang light» umsetzt werden. 

Bei den Drittstaaten hingegen hindert kein Abkommen die Schweiz daran, drastischere Massnahmen zu ergreifen. Weshalb der Bundesrat genau solche vorschlug und die Einwanderung von allen Drittstaatenangehörigen zahlenmässig durch Kontingente begrenzen wollte.

Nationalrat sagt Nein

Doch nicht einmal dafür war der Nationalrat zu haben: In der Herbstsession hat er – bis jetzt weitgehend unbemerkt – jegliche Kontingentierung abgelehnt. Ausnahme: Jene hochqualifizierten Zuwanderer aus Drittstaaten, die zum Arbeiten in die Schweiz kommen. Schon in der vorberatenden Kommission sei eine Mehrheit überein gekommen, dass man vor allem die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt eindämmen wolle, sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri.

Das heisst: Schüler und Studenten, Rentner, Aupairs, Langzeit-Patienten für Sanatorien und Pflegekinder können weiterhin unbegrenzt in die Schweiz kommen. Das schenkt ein, wie Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen. Von den knapp 44'000 Drittstaaten-Zuwanderern 2015 waren allein 8'700 Schüler und Studenten.

Dafür, dass diese keinen Kontingenten unterworfen werden, hatte sich der Verband der Schweizer Privatschulen eingesetzt – über sein Vorstandsmitglied Gerhard Pfister. Der CVP-Präsident fordert gleichzeitig griffigere Massnahmen bei der Einwanderung aus der EU fordert.

Vor allem Familiennachzug schenkt ein

Besonders drastisch wirkt sich der Verzicht auf Kontingente aber beim Familiennachzug aus. Über 20'000 kamen letztes Jahr in diesem Rahmen in die Schweiz. Der grösste Teil als Angehörige von früher oder zeitgleich eingewanderten Ausländern. Ein nicht vernachlässigbarer Teil aber auch als Familienmitglied von Schweizerinnen und Schweizern. 2013 waren das beispielsweise über 7'000 Personen.

Publiziert am 09.10.2016 | Aktualisiert am 12.12.2016
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22 Kommentare
  • Christoph  Immoos aus Basel
    09.10.2016
    Auf die Gefahr hin als Rassist bezeichnet zu werden, folgendes:
    Wie bekannt sein dürfte werden vor allem bei den Muslimen, ob eingebürgert oder nicht, Männlein wie Weiblein arrangiert verheiratet und der jeweilige Ehepartner aus der Heimat eingeflogen. Dabei handelt es sich oft um bildungsferne Leute, die keine Landessprache sprechen und es werden mehr und mehr, denn diese Glaubensgruppe bleibt unter sich und wird dank hoher Geburtenrate grösser und grösser. Mit ein Grund für die hohen Zahlen.
    • Schmid  Edi 10.10.2016
      Merkt euch endlich die Namen dieser National- und Ständeräte. Ich habe Sie notiert unter: NICHT mehr Wählbar. Ob es besser wird: Mal schauen. Der Souverän hat es in der Hand.
  • thomas  brunner aus Bönigen
    09.10.2016
    Die Revolution in der Schweizer Politlandschaft wird kommen. Das ist ganz Sicher !
    • Erika  Ruf , via Facebook 10.10.2016
      Hoffentlich haben Sie Recht. Angesichts der Flüchtlingsproblematik kann man nur hoffen, dass dies möglichst bald geschieht. Wir sind doch keine Milchkühe.
  • jürg  frey aus teufen
    09.10.2016
    Derweil werden die Bildungskosten wo es geht zusammengestrichen. Damit wird der Inländervorrang definitiv und bewusst klein gehalten! Somit bleibt er nicht umsetzbar. Gut durchdacht liebe Politik.
  • Christoph  Immoos aus Basel
    09.10.2016
    Das Ausländergesetz ist buchstabengetreu anzuwenden. Speziell beim Familiennachzug darauf achten, dass die Antragsteller nicht vorbestraft sind und für sich und die Nachziehenden sorgen können. Eine Einreise in die Sozialhilfe kann es nicht geben. Weiteres Potential besteht bei den Wirtschaftsflüchtlingen, speziell die mit Sommaruga befreundeten Eritreer und andere Afrikaner. Auch hier eine weitherum hörbare Warnung, dass es in der Schweiz nur für echte Flüchtlinge etwas zu holen gibt.
  • Hans  Flanke 09.10.2016
    Hauptsache die CH-Politiker importieren weiterhin ungebremst so "hochqualifizierte" Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, welche wir durch unser Gesundheitssystem sanieren lassen und dann durch Gratis-Ausbildungen und sehr viel Betreuungsaufwand versuchen zu "verwestlichen". Schluss damit - wir haben schon Jahrzehnte genug Entwicklungshilfe bezahlt und wollen das nicht noch einmal bezahlen. Startet nun endlich ein gross angelegtes Rückführungsprogramm und entlastet den Aysldichtestress.