Keine Klarheit geschaffen Sommarugas halbe Gegenvorschläge

BERN - Der Bundesrat stellt zwei Varianten vor, wie ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die den Masseneinwanderungs-Artikel in der Verfassung ersatzlos aufheben will, aussehen könnte. Vieles bleibt weiterhin unklar.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Von Journalistenfragen genervt. Key

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht über den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. play
Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht über den Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Keystone

Wer Klarheit erwartet hat, wie es in der Zuwanderungsfrage weitergeht, wurde enttäuscht. Eine aufgrund hartnäckiger Journalistenfragen sichtlich genervte Simonetta Sommaruga präsentierte lediglich zwei grobe Varianten, wie ein Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) aussehen könnte. Diese verlangt die Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Verfassung.

Zwei Varianten: Bilateralen-Vorrang oder Umsetzungsfrist streichen

Variante 1: Vorrang internationaler Verträge Der Artikel zur Masseneinwanderungs-Initiative in der Verfassung soll mit einem Passus ergänzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung «völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen», die von «grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa» sind.

Im Klartext: Die Steuerung der Zuwanderung darf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzten. «Diese Variante berücksichtigt, dass die Bevölkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt hat», erklärte Sommaruga.

Variante 2: Streichung Drei-Jahres-Frist Gestrichen würde einzig die Übergangsbestimmung. Der Zuwanderungsartikel bliebe unverändert bestehen. Ebenso die grosse Kluft zwischen Verfassung und Gesetz. 

Was bedeuten Ja und Nein?

«Die direkte Demokratie muss glaubwürdig bleiben, deshalb soll sich das Volk nochmals dazu äussern», sagte Sommaruga. Um sich dann aber zu hüten, mögliche Folgen zu erklären – schon gar nicht, was im Fall eines Volks-Neins zur Variante 1 geschehen würde.

Für Sommaruga wäre ein solcher Abstimmungsausgang kein Grund, die Masseneinwanderungs-Initiative zwingend wortgetreu umzusetzen und die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen. «Eine politische Beurteilung davon kann ich heute nicht machen», so die SP-Bundesrätin. Ein Nein zum Rasa-Gegenvorschlag könne auch bedeuten, dass die Stimmbürger mit der sanften Umsetzung des Parlaments zufrieden seien.

Eine abenteuerliche Interpretation, die auch erahnen lässt, dass der Bundesrat keine klärende Abstimmung zwischen eigenständiger Zuwanderungsbeschränkung und Personenfreizügigkeit anstrebt. Offensichtlich ist der Gesamtbundesrat zerstritten.

Wie gehts nun weiter? Das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga arbeitet die beiden Varianten aus und schickt sie in die Vernehmlassung. Bis Ende April wird der Bundesrat sich für einen Vorschlag entscheiden und diesen dem Parlament vorlegen. Wie er dort ankommen wird, ist offen. Die Parteien reagierten in ersten Stellungnahmen schwammig.

Bis sich das Volk dazu äussern kann, dürfte es Anfang 2019 werden.

Co-Chef Politik: Matthias Halbeis (matthias.halbeis@ringier.ch) Inge Jurt

Das meint BLICK

Nur die Richtung stimmt

Immerhin: Der Bundesrat ist bereit, erneut über die Steuerung der Zuwanderung ­abzustimmen. Doch auch diesmal kommt eine Auswahlsendung statt einer klaren Ansage.

Klärung ist nötig, ob das Volk wirklich die Zuwanderung aus der EU autonom steuern will und dafür auch bereit ist, die bilateralen Verträge aufzugeben. Darum ist nur diejenige Variante brauchbar, die klärt, ob völkerrechtliche Verträge in der Europapolitik vorgehen oder nicht.

Ein Volks-Ja würde die Umsetzung der Zuwanderungs-­Initiative durch das Parlament bestätigen. Doch Simonetta Sommaruga wollte gestern nicht erklären, was denn genau die Folgen eines Neins wären.

Die Antwort wäre einfach: Die Schweiz führt autonom Kontingente zur Steuerung der ­Zuwanderung ein und nimmt in Kauf, dass dies die Bilateralen gefährdet. Darüber zu entscheiden kann man dem Volk zumuten.

Publiziert am 22.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016
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32 Kommentare
  • Albert  Eisenring 23.12.2016
    In den letzten 25 Jahren der Anbiederung gegenüber der EU wurden auch die Bilateralen 1 + 2 "ausgehandelt". „Unsere Verhandler“ – ausschliesslich EU-Beitrittsbefürworter (!) – nickten fast alle Wünsche der EU ab, inkl. Guillotine-Klausel! Die EU gab diesem schrecklichen Wort zwar den Namen, aber es waren „unsere Verhandler", welche diesen Mechanismus als Absicherung gegen unbequeme Volksentscheide empfohlen haben! Die EU über das Volk zu stellen, ist fatalerweise also von „uns“ gewollt!
  • Rolf  Hess 23.12.2016
    Eine BR Mehrheit hat beschlossen, der RASA-Initiative zwei Gegenvorschläge gegenüberzustellen. Damit wird klar:
    Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat beschlossen, den von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel über die Begrenzung der Massenzuwanderung nicht umzusetzen.
    Mit dem Gegenvorschlag zur soll gemäss Bundesrat das EU-Recht über das Schweizer Recht gestellt werden, was gegen die Souveränität der Schweiz verstösst und die Einwanderung nicht stoppt.
  • Willy   Brauen aus Flamatt
    22.12.2016
    Wer regiert eigentlich die Schweiz? Ist es die EU? Sind es die Lobbyisten, die Grossunternehmen, die Gewinnoptimierer, im Schlepptau einige Politiker und Politikerinnen? Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, das Stimmvolk, haben so zu sagen nichts mehr zu sagen! Wenn der Bundesrat, bzw die Bundesräte und die Bundesrätinnen, die nicht bereit sind den Volkswillen umzusetzen, sollten die Posten frei geben werden für Leute, die bereit sind den Volkswillen zu respektieren und um zu setzen!

  • Harald  Beutler 22.12.2016
    Welches Volk ist so dämlich, dass es seine eigenen Rechte abschafft und an ferne, durch Eliten gesteuerte Elfenbeintürme delegiert? Sind wir in der Schweiz wirklich schon soooo weit gekommen? Geht es uns wirklich immer noch zuuu gut, dass wir so etwas allenfalls zulassen? Oder meinen dies unsere abgehobenen Politiker nur?
  • Dani  Hügli 22.12.2016
    Die wirtschaftlichen Interessen sind selbstverständlich sehr wichtig und die Grundvoraussetzung um soziale Werke zu erhalten. Die Bilaterale ist aber nur eine Ergänzung zum Freihandelsabkommen.
    Übrigens ist Nationalismus und Weltoffenheit absolut kein Widerspruch. Wir wirtschaften global und diskriminieren keine 3. Staaten.
    Ich denke so ist die kleine Schweiz gross geworden schon bevor es bilaterale Verträge gab. Ich empfehle unseren Politiker " Global zu denken und Lokal zu handeln".