Jetzt wirklich definitiv Keine Immunität für Blocher

Die Immunitätskommission des Nationalrats (IK) hat sich heute Morgen um 7 Uhr auf Antrag von IK-Vizepräsident Christian Lüscher (FDP/GE) nochmals mit dem Fall Blocher beschäftigt. Sie ist einverstanden mit dem Differenzbereinigungsverfahren und damit, dass die Ständeratskommission in der Immunitätsfrage das letzte Wort hat.

IK-Präsident Heinz Brand (SVP/GR) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda die Sitzung vom Donnerstag, die der «Blick» publik gemacht hatte.

Heinz Brand: «Angelegenheit erledigt»

Die Kommission habe auf Gesuch von IK-Vizepräsident Lüscher nochmals über das Differenzbereinigungsverfahren diskutiert. Sie sei zum Schluss gekommen, dass dieses rechtmässig abgelaufen sei. In diesem Fall sei die IK auch einverstanden damit, dass die ständerätliche Rechtskommission das letzte Wort hat. Damit ist die Angelegenheit laut Brand erledigt.

Beide Kommissionen - die IK und die Rechtskommission - hatten sich je zweimal mit der Immunität von SVP-Nationalrat Christoph Blocher befasst. Uneins waren sie in der Frage, ob Blocher für die Zeit nach seiner Vereidigung durch parlamentarische Immunität geschützt ist.

Ständeratskommission setzt sich durch

Die IK wollte ihm die Immunität zugestehen, die Ständeratskommission hingegen trat gar nicht erst auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft ein, Blochers Immunität aufzuheben. Aufgrund der Bestimmungen im Parlamentsgesetz setzte sich die Rechtskommission mit dem zweiten Nichteintretensentscheid durch. (sda/vuc)