«Keine Gratisanwälte»: SVP ergreift Asyl-Referendum!

Knall am letzten Tag der Herbstsession: Die SVP kündigt bei der Asylgesetzrevision ein Referendum an.

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz wehrt sich im Rat gegen den Vorwurf, Wahlkampf auf dem Buckel der Asylsuchenden zu betreiben. play
Will keine «Gratisanwälte» für Asylbewerber: Adrian Amstutz. KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

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Vor der Schlussabstimmung lässt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz die Bombe platzen: «Mit dieser Revision wird den Leuten Sand in die Augen gestreut.» Seine Partei werde deshalb das Referendum ergreifen.

Vor allem die «Gratisanwälte» sind der SVP ein Dorn im Auge. Mit den verkürzten Verfahren werden auch die Einsprachefristen kürzer - und dafür soll Asylbewerberbern professionelle Unterstützung zustehen. Ausserdem kritisiert Amstutz das Plangenehmigungsverfahren, mit welchem der Bund Kantonen bei der Standortsuche nach Aufnahmezentren Auflagen machen kann. Das sei «totalitär».

Die wichtigsten Punkte im neuen Gesetz:

– Bundeszentren. Die Mehrheit der Asylsuchenden ist für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht. Ziel sind Asylentscheide innert 140 Tagen.

– Flüchtlinge erhalten einen kostenlosen Rechtsbeistand («Gratisanwälte»).

– Renitente Asylbewerber müssen in Sonderzentren platziert werden. Aber nur jene, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung «erheblich» gefährden. Wo ein solches Zentrum stehen wird, ist offen. Bereits die Suche nach normalen Bundeszentren verläuft harzig.

– Das vor drei Jahren abgeschaffte Botschaftsasyl wird nicht reaktiviert. Wenn die Schweiz dies als einziges Land täte, würden die Botschaften gestürmt, warnten Bürger­liche.

– Auch abgewiesene Asylbewerber erhalten unbeschränkt Nothilfe, nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen. Bundesrätin Sommaruga stellte diesbezüglich klar: «In unserem Land lässt man niemanden verhungern oder verdursten!»

«Erklären Sie das dem Volk»

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für diese Haltung. Wie bereits in den Ratsdebatten zum Asylgesetz warfen sie der SVP vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die SVP missbrauche den Nationalratssaal als Wahlkampfplattform, hiess es.

Man werde den Verdacht nicht los, dass die Gegner sehnsüchtig auf Asylströme in der Schweiz warteten, um die Fremdenfeindlichkeit weiter schüren zu können, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Gabi Huber (FDP/ZH) stellte fest, schnelle Asylverfahren seien im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis zur Verwaltung. «Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf und sind gespannt, wie Sie dem Volk erklären werden, dass die Verfahren weiterhin jahrelang dauern sollen», sagte Huber.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) rief zu einem «Aufstand der Anständigen» auf. Die Flüchtlinge brauchten Schutz statt Hetze. Die Asylgesetzrevision löse zwar nicht alle Probleme, namentlich nicht den sicheren Zugang zu Asylverfahren ohne Schlepper. Sie sei aber ein grosser Schritt zu einem zügigeren und auch faireren Asylverfahren.

Martin Bäumle (GLP/ZH) appellierte an die SVP, ihre Referendumsankündigung nach den Wahlen zu überdenken, «im Interesse der Sache». Ausser der Grenzschliessung habe die Partei keine Vorschläge vorgebracht, stellte er fest. Früher habe sie aber eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert.

Andy Tschümperlin (SP/SZ) stellte fest, erstmals drehe eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsschraube, sondern verbessere die Situation jener, die vor Krieg und Elend flüchteten. Die Schweiz habe eine humanitäre Tradition, die mit der Reform gestärkt werde. Ruth Humbel (CVP/AG) wies darauf hin, dass die Reform gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden entwickelt worden sei. Diese stünden dahinter.

Im Testzentrum in Zürich zeigte sich, dass die Zahl der Beschwerden mit einer kostenlosen Rechtsvertretung nicht steigt, sondern sinkt. (zeb/sda)

Publiziert am 25.09.2015 | Aktualisiert am 25.09.2015
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