Kein Schutz vor Wohnungsabzocke Mietzins des Vormieters bleibt geheim

Neue Mieter haben auch in Zukunft keinen Anspruch darauf, den Mietzins der Vormieter zu erfahren. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat die so genannte Formularpflicht für Vermieter abgelehnt. Die Vorlage ist damit vom Tisch.

Kein Schutz vor Wohnungsabzocke: Vormieter-Mietzins bleibt geheim play
SVP und FDP haben sich im Nationalrat erfolgreich gegen die Einführung einer Formularpflicht im Mietrecht gewehrt. Der Bundesrat wollte damit Transparenz schaffen und erhoffte sich eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise. (Symbolbild) Keystone/GAETAN BALLY

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Die kleine Kammer beschloss am Dienstag mit 29 zu 14 Stimmen, nicht auf die Revision des Mietrechts einzutreten. Die Vorlage des Bundesrats ist damit vom Tisch.

Die Regierung hatte Vermieter verpflichten wollen, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben und allfällige Erhöhungen zu begründen.

Die Mehrheit der ständerätlichen Rechtskommission fand nun aber, dass für die Formulare die Kantone zuständig bleiben sollten, wie Präsident Fabio Abate (FDP/TI) ausführte. Zurzeit kennen sieben Kantone, nämlich Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich, eine Formularpflicht.

Eine von Robert Cramer (Grüne/GE) angeführte Minderheit hätte eine landesweite Formularpflicht gewollt. Cramer verwies auf die in der Verfassung verankerte Pflicht, gegen Mietzinsmissbrauch vorzugehen. Gerade junge Menschen hätten es oft schwer, eine Wohnung zu finden.

Der Bundesrat wollte mit der Vorlage Transparenz auf dem Mietmarkt schaffen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warb vergeblich für ein Eintreten auf die Vorlage. Die Formularpflicht habe keine negativen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit, sagte er.

Das Formular komme heute bei rund 45 Prozent der Vertragsabschlüsse zur Anwendung, und die materiellen Regeln für die Festsetzung des Mietzinses würden gelten wie bisher. «Mit dem Instrument wurden gute Erfahrungen gemacht.»

Der Bundesrat hatte die landesweite Formularpflicht auch darum vorgeschlagen, weil er so die Folgen der Personenfreizügigkeit abfedern wollte. Vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative vom Februar 2014 waren die Probleme auf dem Wohnungsmarkt wegen der Zuwanderung breit diskutiert worden.

Andere Punkte der nun gescheiterten Teilrevision des Mietrechts sind die Einführung einer mechanischen Unterschrift bei Mietzinserhöhungen und Anpassungen von Nebenkosten-Akontobeträgen. Zudem sollten Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender Investitionen im ersten Jahr nach Mietbeginn nur wirksam werden, wenn die Mietenden vor Vertragsabschluss darüber informiert wurden.

Publiziert am 13.09.2016 | Aktualisiert am 13.09.2016
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24 Kommentare
  • Thomas  Hager aus Luzern
    14.09.2016
    Die bürgerliche Mehrheit ist ihrem Ziel wider einen Schritt weiter gekommen die Reichen noch reicher zu machen.
    Gestern standen wir am Rande eines Abgrundes Heute sind wir schon einen Schritt weiter, wie die Lemminge.
  • Martina  Ronchi 14.09.2016
    Wagt sich ein neuer Wohnungsinteressent sich nach der Miete des Vormieters zu erkundigen, hat er sich womöglich die Chance selber vertan! Allein deswegen ist die Formularpflicht notwendig, gesamt schweizerisch.
  • Reto Patrick  Thurgau 14.09.2016
    Ich war Jahrelang ein treuer SVP-Vertreter und stand zu "meiner" Partei. Aber immer mehr, wenn es zu Gunsten der Bevölkerung in der Schweiz geht ist genau diese sogenannte Volkspartei gegen das Volk. Hier hätte die Mehrheit der SVP dem Volk einen grossen gefallen getan, wenn sie für die Öffnung der Kosten gewesen wäre. Aber auch bei den Bauern überall wird gespart, aber bei den Bauern wird weiter aus dem Vollen geschöpft, auch hier ist die SVP finanziell nicht Volksentlastend. Finde es daneben.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      14.09.2016
      Herzlich willkommen bei den Leuten die es verstanden haben!!! Genau das kritisiere ich, dass die SVP eben NICHT für das Volk politisiert und sie liefert Monat für Monat mehr Beweise ab!
  • Rob  Seven aus Zürich
    13.09.2016
    Lieber Blick, der Vor-Mietzins bleibt nicht geheim. Jeder neue Mieter hat bereits heute das Recht, die Bekanntgabe des Vormietzins zu erfahren. Durch die Ablehnung wird lediglich verhindert, dass dieser per Formular angezeigt werden muss.
    • Beat  Schenker aus Lugano
      14.09.2016
      Sie leben wo es Kantonale Vorschrift ist, aber das gilt eben nicht überall.
      Im Übrigen wenn diese Entscheidungen (genau wie die anstehenden AHV Entscheide) stören, sollte ganz einfach bei den nächsten Wahlen daran Denken wem Er die Stimme gibt.
    • Rob  Seven aus Zürich
      14.09.2016
      Doch Herr Schenker, man hat in der ganzen Schweiz das Recht nach dem bisherigen Mietzins zu fragen. Ist im OR festgehalten.
    • Christian  Eldrich aus Luzern
      14.09.2016
      GENAU! Art. 256a, Abs. 2 OR.
      Das Parlament hat - im Gegensatz zum BR Schneider - erkannt, dass es nur unnötige Bürokratie ist. Letztlich ging es dem Mieterverband und seinen Gehilfen nur darum, Stimmung zu machen und Unfrieden zu sähen.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      14.09.2016
      Und wer traut sich das, und wer wusste das bis heute überhaupt?? Die wenigsten und das wurde von geldgierigen Hausbesitzern masslos ausgenutzt, trotz niedriger Hypo-Zinsen!!!! Mit dem Formular gäbe es keine Diskussion und der Mieter bekäme ohne grosse Probleme zu bekommen die Information
  • olivia  meierhans 13.09.2016
    Jetzt aber mal ehrlich an alle Motzer hier. Hätten sie Wohneigentum zu vermieten, würden sie dann nicht auch versuchen, möglichst viel rauszuschlagen? Wenn Gold knapp wird, wird es teurer, Benzin ebenso, Essen auch. Sie wollen auch Lohnerhöhungen, der Grundbesitzer möchte das auch. Ist doch eigentlich logisch. Ich begreife einfach nicht, wieso Mieter immerzu was zu meckern haben. Kaufen sie sich was, dann haben sie die Probleme nicht mehr. Und falls es am Geld fehlt, anfangen zu sparen. Basta.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      14.09.2016
      Es kann nicht sein dass sich die Reichen die Taschen noch voller stopfen während der einfache Arbeiter nicht mal eine leichte Lohnerhöhung oder AHV-Anpassung bekommt, obwohl vieles teurer wird!!! Ihr Kommi zeigt dass Sie keine Ahnung haben wie es den Leuten heutzutage geht, wieviele EL brauchen oder mit dem Mindestlohn leben müssen, ziehen Sie doch bitte die rosa Brille ab!
    • Reto  Petitprince aus Binningen
      14.09.2016
      Arroganz pur. Sie wollen also die nicht Reichen für ihr nicht reich sein soweit verantwortlich machen, dass sie quasi Bittsteller sind in der Wohnung ? Viele werden nie in der Lage sein,das Eigenkapital anzusparen, da sie schlicht zu schlecht verdienen. Genau für diese Bevölkerungsschicht ist es dringend nötig, dass Transparenz besteht im Wohnungsmarkt. Wer sich 2500 und mehr pro Monat locker leisten kann, ja der kann auch auf was eigenes sparen.Um die geht es dem Mieterverband aber auch nicht.