Kein Aufruf zu Verbrechen Juso-Präsidentin wird nicht angeklagt

BERN - Die Staatsanwaltschaft Bern will eine Strafanzeige der Jungen SVP Bern gegen Tamara Funiciello nicht weiter verfolgen. Funiciello ärgert sich über unnötige Kosten, die jungen Rechtspolitiker reagieren ernüchtert.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello wird doch nicht angeklagt play
Keine rechtlichen Schritte gegen sie: Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz LOWRES

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Der Abstimmungssonntag im Ticker Das sind die Endresultate
2 Italiener kündigen «Gegenmassnahmen» an Tessiner Ja zum...
3 Schmutziges erstes TV-Duell Trump lädt Bill Clintons Ex-Geliebte ein

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
8 shares
10 Kommentare
Fehler
Melden

Am 7. September reichte die Junge SVP Bern Strafanzeige gegen Juso-Präsidentin Tamara Funiciello ein. Titel der Anzeige: «Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit» gemäss Artikel 259 im Strafgesetzbuch (BLICK berichtete).

Tatbestände nicht erfüllt

Nun wurde die 26-jährige Bernerin entlastet, die Berner Staatsanwaltschaft wies die Anzeige ab. Weder seien die Tatbestände für einen öffentlichen Aufruf zu Verbrechen erfüllt, noch die der versuchten Anstiftung zu solchen. 

Unnötige Kosten verursacht

Die Verwaltungskosten für die Abklärungen trägt der Kanton. Das ärgert Funiciello: «Die Junge SVP Bern verursacht Kosten für die Allgemeinheit, nur um ein bisschen zu provozieren und damit in die Medien zu gelangen. Ich finde das völlig daneben!»

Anzeigeführer Nils Fiechter lässt diese Vorwürfe nicht gelten: «Wir haben nur unsere Pflicht als verantwortungsvolle Bürger wahrgenommen. Frau Funiciello hat nunmal zu Straftaten aufgerufen. Wir mussten die Anzeige machen, auch wenn die Staatsanwaltschaft nicht darauf eingetreten ist.» Der Aufruf Funiciellos sei trotz Rechtmässigkeit politisch nicht akzeptabel und unverantwortlich gegenüber der nationalen Sicherheit.

Der Chef hält sich raus

Der Präsident der Jungen SVP Schweiz, Benjamin Fischer, rät von weiteren juristischen Schritten ab, man solle die Angelegenheit auf dem politischen und nicht auf dem juristischen Weg klären. «Das ist ja sonst auch nicht unsere Art, gleich zu klagen, das ist eher der Juso-Stil. Aber unsere Sektionen sind unabhängig, wir wollen ihnen da auch nicht reinreden.» Funiciellos Aussagen auf Facebook verurteilt der 25-Jährige trotzdem: «Was sie da gesagt hat, geht auf keine Kuhhaut!»

Publiziert am 23.09.2016 | Aktualisiert am 23.09.2016
teilen
teilen
8 shares
10 Kommentare
Fehler
Melden

10 Kommentare
  • Valentin  Vieli 24.09.2016
    Natürlich ist bei Frau Funiciello der strafrechtliche Tatbestand der Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit
    Art. 259 StGB sagt unmissverständlich "Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft". Der Staatsanwalt ist wohl des Lesens nicht mächtig.Es fällt auf, dass angeklagte PolitikerInnen generell von unseren Gerichtsbarkeiten mit Samthandschuhen angefasst werden
  • Toby  der Helvetier 24.09.2016
    Für mich klar den Tatbestand erfüllt aber eben wenn 2 das gleiche tun ist es nicht das Selbe. Also ich verstehe die Staatsanwaltschaft so: Aufruf für Illegale reinholen UND reinholen ist nicht strafbar in der Schweiz!?! Mit dieser Begründung kann also jeder als Schlepper dienen und wird ausser in der Schweiz überall verurteilt hab ich das richtig verstanden liebe Berner Staatsanwaltschaft? Hier zu möchte ich gerne eine öffentliche Stellungsname von demjenigen!
  • Mike  Studer 24.09.2016
    "...müssen wir uns wehren – auch ausserhalb des gesetzlichen Rahmens".
    Da muss man noch nicht mal zwischen den Zeilen lesen. Deutlicher zu Straftaten aufrufen, geht ja fast gar nicht mehr.
  • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
    24.09.2016
    Herrliche Zeiten für Straftäter in der Schweiz, Aufruf für Schlepper, kein Problem, Verstecken von abgewiesenen Asylbewerbern, kein Problem, warscheinlich wird der ilegale Taxidienst, auch gestattet sein, da man ja sogar in der Öffentlichkeit zum Mord aufrufen kann, dies wird dann als Kunst taxiert, wundert sich wohl niemand mehr! Beim nächsten Besuch in der Schweiz, nehme ich eine Koffer voll, mit günstigen Zigaretten mit, ich nehme doch jetzt einmal an, das der Schmuggel nun auch erlaubt ist?
  • Roland  Benz , via Facebook 24.09.2016
    MEI, MEI, MEI, liebe junge SVP, lasst die Kinder spielen und geht lieber juristisch gegen die verfassungsbrüchigen grauen Dinosaurier vor! Denn schlimmer als ihr Vor-Vorgänger und Neo-Kindergarten-Spezialist Cédric Wermuth geht gar nicht. Der hat mit 30 Jahren gerade sein Toibeli-Alter erreicht. Dagegen wirkt die gute Frau Funiciello bereits wie eine Primarschülerin.