Zustupf für Assistenten zur Entlastung Kassieren Politiker 33'000 Stutz für sich ein?

Publiziert: 05.10.2012

Thomas Minder und sein persönlicher Mitarbeiter Claudio Kuster (l.)
(RDB, cash/Balz Murer)

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BERN - Brennen National- und Ständeräte vermehrt aus, weil sie zu geizig sind? Statt die Entlastungspauschale für einen persönlichen Mitarbeiter einzusetzen, verwenden sie den Zustupf für persönliche Zwecke.

Unter dem Begriff «Ressourcenbeitrag» erhalten Bundespolitiker jährlich pauschal 33'000 Franken. Das Geld ist für die Bezahlung eines persönlichen Mitarbeiters gedacht.

Doch laut «Aargauer Zeitung» kassieren viele Parlamentarier einfach dieses Geld und setzen es für andere Zwecke ein. Oder sie lassen sich von der Ehefrau unterstützen.

So zum Beispiel der Bündner BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler. Seine Frau hilft ihm bei der Erledigung der Post. Gleiches geschieht beim Walliser Nationalrat Oskar Freysinger (SVP).

Nur wer einen Mitarbeiter beschäftigt, soll das Geld erhalten

Claudio Kuster, persönlicher Mitarbeiter des parteilosen Ständerats Thomas Minder, regt sich darüber auf.

«Der Betrag ist steuerfrei. Parlamentarier, die meinen, auf einen persönlichen Mitarbeiter verzichten zu können, sollen konsequenterweise auf diese Personalentschädigung verzichten.»

Der Grüne Glättli will mehr Geld

Nicht zufrieden mit der finanziellen Entlastung ist der Parlamentarier Balthasar Glättli (Grüne). Er plant für die Wintersession einen überparteilichen Vorstoss. «Die Beträge müssen erhöht werden. 33'000 Franken sind zu wenig.»

Er könne sich aber gut vorstellen, dass künftig den Betrag nur bekommt, wer tatsächlich jemanden anstellt. (kmu)

Beliebteste Kommentare

tom weber , bern

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Für ein 60 Prozent Job im Nationalrat erhalten sie 130 000Fr. !!! 40 Prozent haben sie mehr oder weniger Freizeit !
05.10.2012

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Charles Le Corbeau , Cheyres

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Nationl- und Ständeräte verdienen genug. Keine höheren Beiträge!
Die Politik wird nicht besser, wenn bereits teure Parlamentarier mehr Steuergelder erhalten. Jeder Franken mehr nach Bern müsste zu tieferen Steuern führen.. Dem ist nicht so, weil Parlamentarier nicht wie normale Büetzer nach ihrer Leistung beurteilt werden: denn sie "arbeiten" in einer geschützten Werkstatt in Bern.
05.10.2012

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Alle Kommentare (19)

Claudia Boesch

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Den Beitrag für den Assistenten, um den geht es und nicht um die Löhne der Räte, erhöhen und nur noch Ausschütten wenn man jemanden eingestellt hat. Punkt und fertig.
Ach ja, wer meint ein National- oder Ständerat hätte nur die Sessionen und Kommissionen als Arbeitszeit sollte aufwachen. Eine Person welche es ernst meint hat jede Woche damit zu tun und muss in seinem Betrieb jemanden einstellen.
06.10.2012

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Rudolf Baumann , via Facebook

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Komische Entlöhnungsregeln sind das! Wieso zahlt man 33000 Fr. aus, wenn jemand keinen Assistenten hat? Das kann ja nur Vetternwirtschaft sein - das alte Rom lässt grüssen.
06.10.2012

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Gabor Posch

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Gemäss der Umfrage, die gestern in der Arena zur Sprache kam, gibt es ja Nationalräte, die ihren eigenen Angaben zufolge "durchschnittlich einen halben bis einen Tag pro Woche" für ihr Amt aufwenden. Das wären schlimmstenfalls 26 Tage im Jahr, bestenfalls 52. Im erstgenannten Fall wäre das ein Stundenlohn von 5000 CHF.
06.10.2012

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Manfred Kaeser

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Man schaue sich die EU an. Was dort die Berufspolitiker an Entscheidungen treffen, die total abgehoben sind und weit am Volksinteresse vorbeigehen, ist ja sagenhaft. Das ist das letzte was die Schweiz braucht.
06.10.2012

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Tobias Hohl , via Facebook

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Tja, alles hat seinen Preis. Den Preis, den die Geizkrägen bezahlen, ist hier eben ein Burn-Out.
06.10.2012

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