Kantone warnen vor SVP-Volksbegehren Durchsetzungs-Initiative «widerspricht jeder Vernunft»

Jetzt machen die Kantone Front gegen die SVP: Die Durchsetzungs-Initiative produziere Härtefälle, neue Kosten und sei nicht wie vorgeschrieben anwendbar.

ASSEMBLEE DES DELEQUES, UDC, play
Auch die Kantone lehnen die SVP-Durchsetzungs-Initiative ab, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt.  KEY

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Die Durchsetzungsinitiative verletzt aus Sicht der Kantone zentrale Werte des Staatsverständnisses der Schweiz. Dass selbst hier geborene Ausländer bei leichten Vergehen automatisch ausgeschafft würden, widerspreche jeder Vernunft und Menschlichkeit, kritisieren die Kantone. Sie lehnen die Initiative deshalb ab.

Das Volksbegehren der SVP missachte das Verhältnismässigkeitsgebot und enthalte Vorschriften, die für die Kantone und für die Gerichte inakzeptabel seien, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Präsidien und Generalsekretäre der interkantonalen Direktorenkonferenzen vom Mittwoch.

Die Initiative soll sofort in Kraft treten

Die Kantone stören sich etwa daran, dass der Stimmbürger die Ausführungsbestimmungen direkt erlassen soll, obwohl dies Aufgabe des Parlaments sei. Zudem soll die Initiative noch am Tag der Abstimmung in Kraft treten. Faktisch sei dies gar nicht möglich, weil die Kantone weder Personal noch Haftplätze planen konnten.

Als Bumerang könnte sich nach Ansicht der Kantone auch das vorgesehene Strafbefehlsverfahren erweisen, bei dem eine Landesverweisung von den Staatsanwaltschaften erlassen wird. Es sei klar, dass Betroffene in jedem Fall Einsprache erheben und ein ordentliches Gerichtsverfahren erwirken würden. Damit sei das Strafbefehlsverfahren ein unnötiger Zusatzaufwand.

Auch Bagatellen führen zur Ausschaffung

Über die Durchsetzungsinitiative wird am 28. Februar abgestimmt. Mit dieser will die SVP der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch verhelfen. Das Anliegen geht aber viel weiter: Direkt in der Verfassung soll ein ganzer Katalog von schweren und weniger schweren Delikten verankert werden, die automatisch zur Ausschaffung führen würden. Im Wiederholungsfall könnten schon Bagatelldelikte zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Wird die Initiative abgelehnt, tritt die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Diese sieht die automatische Ausschaffung bei schweren Delikten vor. Sie enthält auch eine Härtefallklausel, um stossende Fälle vermeiden zu können. (SDA)

Publiziert am 03.02.2016 | Aktualisiert am 24.02.2016
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160 Kommentare
  • Manfred  Ernst aus Zürich
    04.02.2016
    Ja Sie haben richtig gelesen Die Kantone warnen vor der Durchsetzungsinitiative. Doch wer oder welche Organisation steht dahinter? Woher kommen die Sie? Vielleicht aus Syrien? Oder ist es ein Ableger der Amerikanischen ISIS? Ich Persönlich will ja wie Sie auch keine Gerüchte in die Welt setzen, doch es ist eine Überlegung wert meine ich.
  • Tamara  Bachmann aus Lyss
    04.02.2016
    Wer sollte denn etwas dagegen haben, wenn bei Wiederholungstätern diese ausgeschafft würden? Egal wenn es auch ein kleines Delikt ist, niemand MUSS ein Delikt begehen; so einfach ist das! Wie wäre es, wenn die Politiker mal aufhören würden, immer alles aus Trotz zu bombardieren und gegen diese Partei zu sein, weil sie eben die SVP ist und dem Volk endlich die Wahrheit sagen würde und nicht mit so fadenscheinigen Begründungen kommen würde?!
  • Willy   Brauen aus Flamatt
    04.02.2016
    Eigentlich ist bedenklich, dass Richter, Alt-Bundesräte und eine Anzahl Künstler sich relativ plötzlich, offiziell zum Gegnerlager der DSI bekennen, wie, wenn die Initiative plötzlich anders lauten würde. Seit der Sammlung der Einreichung und Prüfung der DSI hat sich am Text nichts geändert! Wer muss vor den Auswirkungen der Initiative Angst haben, ausser den Tätern? Die Rechts- Beratungs- und Betreuungsindustrie für Verbrecher, Täter und seltener für Opfer! Es gäbe plötzlich weniger Arbeit!?
  • Hans-Peter  Brechbühl 03.02.2016
    Wenn Kriminelle Ausländer bei uns die Strafe verbüsst
    haben glaube ich finden mehr als 70 Prozent keinen Job. Sie
    werden zum Sozialhilfe-Nutzer auf kosten der
    Steuerzahler. Sagt da das Schweizervolk auch die
    Durchsetzungs-Initiative widerspricht jeder Vernunft.
    Alle Gegner der Initiative glauben mit Unwahrheiten
    auftrumpfen zu müssen. Mehr muss nicht dazu
    gesagt werden.

    • Claudio  Hammer aus Zürich
      04.02.2016
      Schreiben Sie hier von Häftlingen oder was? Der Grossteil derselben würden vermutlich auch mit der Ausschaffungsinitiative schon ausgeschafft. Aber viele der Bagatelldeliktler haben schon einen Job und würden auch nach einer Verurteilung ohne Gefängnis meist wieder einen finden.
      Würden diese ausgeschafft, kann es sein, dass die Sozialhilfe dann für die zurückgebliebenen Familien aufkommen muss.
    • Hans-Peter  Brechbühl 04.02.2016
      Herr Claudio Hammer hier geht es um Menschen mit
      verstand solche die wissen was sie machen. Jeder der
      anständig ist hat überhaupt nichts zu befürchten.
      Hier geht es um Kriminelle nicht um Kaugummi
      Diebe, nur dass das klar ist.
  • Paul   Meier aus Kleindöttingen
    03.02.2016
    Jede Ausschaffung vermindert das Gefahrenpotential. Hoffen wir, dass das die Frauen auch gemerkt haben und richtig abstimmen.
    • Marc  Lieball 04.02.2016
      Am besten alle Männer (allerdings auch die Schweizer) ausschaffen, dann wären die Frauen im Land vor den Männern sicher. Das stimmt! Am besten fährt niemand mehr Auto, dann wird auch niemand mehr überfahren (stimmt oder?). Am besten gibt es nirgends mehr Alkohol, dann gibt es keine Alkoholiker mehr. Alles verbieten, alles ausschaffen ... oder doch eher verhältnismässig urteilen, abwägen, wo es was braucht? Macht es Sinn einen integrierten Familienvater wegen eines Bagatelldeliktes auszuschaffen?