Kantone fühlen sich vom Bund über den Tisch gezogen 350 Mio für neue Asyl-Knäste

Um abgewiesene Asylbwerber zurückschaffen zu können, braucht es bis zu 700 neue Haftplätze.

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In der ganzen Schweiz gibt es rund 400 Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber, die ausgeschafft werden sollen. Das sind zu wenige, denn immer wieder kommt es zu Leerläufen: Bereits gebuchte Flugtickets müssen annulliert werden, weil viele Asylbewerber bis vor ihrer Rückschaffung in Freiheit bleiben – und untertauchen. Die Gesamtkosten für die abgesagten Flüge belaufen sich jedes Jahr auf gegen eine Million Franken!

Um die Asylbewerber vor der Rückschaffung in Haft nehmen zu können, sollen 500 bis 700 neue Gefängnisplätze gebaut werden. Das haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und die Kantone Anfang Jahr beschlossen.

Bisher unbekannt waren die Kosten für die geplanten Asylknäste. SonntagsBlick-Recherchen zeigen: Es geht um 350 Millionen Franken!

Bauliche Vorschriften

Die Gefängnisse werden besonders teuer, weil sie internationale Konventionen erfüllen müssen. «Die Haftanstalt muss über genügend Räumlichkeiten für Freizeitbeschäftigung, Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Betreuung und die Wahrnehmung sozialer Kontakte verfügen», heisst es in der Verordnung des Bundes. Zudem dürfen die neuen Knastplätze ausschliesslich für Rückschaffungen verwendet werden, damit Asylbewerber nicht in Kontakt mit Kriminellen kommen.

Das bedeutet: Die Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber müssen entweder vollständig neu gebaut, oder bisherige Gefängnisse müssen aufwendig umgerüstet werden. Das Konkordat der Nordwestschweizer Kantone hat die Kosten ausgerechnet. «Unsere Vorabklärung hat ergeben, dass wir mit mindestens 300000 bis 500000 Franken pro Haftplatz rechnen müssen», sagt Hans-Peter Fricker, Generalsekretär des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres.

Hinter den Kulissen tobt bereits ein Machtkampf um die Finanzierung der Asyl-Gefängnisse.  Zwar haben sich die Kantone verpflichtet, die Haftplätze zu bauen. Aber: «Es geht um sehr hohe Beiträge, die wir nicht alleine tragen können», sagt Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KJPD). «Die Anforderungen für eine vollständige Finanzierung durch den Bund sollten deshalb nicht allzu hoch sein.»

Doch genau das sind sie. Bei kleineren Gefängnissen mit mindestens 30 Plätzen will der Bund «höchstens 35 Prozent» der Baukosten übernehmen, heisst es in der Verordnung. Höchstens 60 Prozent will Bern bei Knästen mit mindestens 50 Plätzen berappen. Vollständig entlastet werden sollen die Kantone nur bei Gefängnissen, die in der Nähe der geplanten Bundeszentren für Asylbewerber entstehen.

Die Kantone fühlen sich durch die Pläne über den Tisch gezogen. Von «restriktiven» Anforderungen spricht KJPD-Präsident Käser. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) sagt: «Wir sind enttäuscht.» Es gehöre klar zu den Aufgaben des Bundes, die Finanzierung der Ausschaffungsgefängnisse zu übernehmen. «Dem Entscheid über die neuen Haftplätze haben die Kantone nur zugestimmt, weil Bundesrätin Sommaruga versprochen hat, die Kosten zu übernehmen.»

Tatsächlich hatten auch National- und Ständerat während der letzten Asylgesetzre­vision beschlossen, dass der Bund für die Finanzierung der neuen Ausschaffungsgefängnisse zuständig ist. «Die Parlamentarier fühlen sich übergangen», sagt der Bündner Nationalrat und Asyl-Experte Heinz Brand (SVP). Eine schnelle Lösung des Problems werde damit weiter vertagt.

Langer Zeithorizont

«Wenn der Bund die Kosten für die Haftplätze übernimmt, könnten die ersten Asyl-Gefängnisse in drei Jahren realisiert werden», sagt Brand. Falls aber jeder Kanton das Budget einzeln bewilligen müsse, sei die Gefahr gross, dass es zu Volksabstimmungen und Baurekursen komme. «Dann dürfte es erfahrungsgemäss bis zu zehn Jahre dauern, bis die geplanten Haftplätze realisiert sind.» 

Publiziert am 11.08.2013 | Aktualisiert am 10.08.2013
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41 Kommentare
  • Urs  Hagen , via Facebook 11.08.2013
    Wenn ein abgewiesener Asylant nicht noch lange warten muss dann taucht er nicht zwangsläufig unter. Eine Rüchführung wäre in ein paar Tagen realisierbar, aber nicht bei der gängigen Praxis von Schlendrian und Co.
  • Heidi  Keller aus Zürich
    11.08.2013
    Damit die Ausschaffungen rasch und effizient durchgeführt werden können, braucht es entsprechende Einrichtungen, sprich Gefängnisse. Dieses Geld sollte uns nicht reuen, denn es dient einem wichtigen Zweck. Raus mit den falschen Asylbewerbern wohl mehr als 95 Prozent und zwar subito. Ohne ewiges weiterziehen an höhere Instanzen, das uns Tausende an Anwaltshonoraren kostet. Nebeneffekt: Die Schweiz bleibt nicht länger das "Traumziel" von Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen aus aller Welt.
  • CG  CG 11.08.2013
    350000 Mio Franken für Asylbauten, absolutes NO GO.....coole Sache wenn man das Geld in das schweizer Volk investiert !!! Mindestlöhne von Fr.4500.-,Prämienverbilligung, AHV,IV ect........ Sorry aber ich glaube in Bern steht man nicht mehr auf dem Teppich!!
  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    11.08.2013
    Das Asylwesen ist ein Desaster ohne Ende und das alles auf Kosten des Steuerzahlers !
  • Janik  Ettlin aus Alpnach
    , via Facebook
    11.08.2013
    Sorry. Aber für so etwas höre ich auf Steuern zu Zahlen. Eine absolute Frechheit, 350 Mio von unserem hart verdienten Geld auszugeben für ein Luxus gefängnis. Soll das Gefängnis etwa noch vergoldet werden mit unseren Goldreserven? Ihr würdet mit diesem Geld lieber mal die armen Schweizerbürger unterstützen wo hart arbeiten und sich trotzdem nichts leisten können, anstatt in solche Asyl Gefängnisse zu stecken.