«Kä Luscht!» war gestern – als Finanzchef ist Ueli Maurer kaum wiederzuerkennen Der Lustminister

Seit Anfang Jahr ist Ueli Maurer (SVP) Finanzminister. Der neue Job beflügelt ihn offensichtlich, wie eine Umfrage im Parlament ergibt.

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Geht in seiner neuen Rolle auf: Finanzminister Ueli Maurer Lukas Lehmann

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Im letzten Dezember erreichte Ueli Maurer das Pensionsalter. Doch als neuer Finanzminister ist der SVP-Bundesrat aktiver denn je. Der Zürcher ist hungrig – hungrig nach der neuen Macht im Departement, das allen anderen reinreden darf. Seit dem Wechsel ist er kaum wiederzuerkennen. Erstmals vertrat er im Parlament in den vergangenen Wochen als Finanzminister die Posi­tion des Bundesrats – und das machte ihm sichtlich Spass.

Motiviert und selbstsicher

Dieser war ihm im Militärdepartement zunehmend abhandengekommen, was er auch kundtat («Kä Luscht!», sein berühmt gewordener Spruch gegenüber einem SRF-Journalisten).

 «Maurer tritt motiviert und selbstsicher auf.» Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) play
«Maurer tritt motiviert und selbstsicher auf.» Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) Keystone

Sogar SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, findet, Maurer trete nun «motiviert und sehr selbstsicher auf». Die Zusammenarbeit mit ihm und den Mitarbeitern der Steuerverwaltung klappe administrativ sehr gut.

Bei der Beratung der Unternehmenssteuerreform III spielte Maurer schon virtuos auf der Klaviatur der neuen Möglichkeiten. Er reizte den politischen Spielraum aus, bekämpfte zusätzliche Steuererleichterungen, welche die bürgerlichen Parteien einbauten nur halbherzig. Ganz zum Ärger der Linken. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt: «Ich bin irritiert, wie locker er mit zusätzlichen Steuerausfällen umgeht.» Und sie staune, wie stark er seine Meinung zeige: «Maurer hat in der Debatte aus meiner Sicht das Kollegialitätsprinzip geritzt.» Als Finanzminister habe der SVP-Bundesrat viel Macht – und er versuche, «aus dem Vollen zu schöpfen». Auch Leutenegger Oberholzer hat Zweifel, inwiefern Maurers Voten die Haltung des Gesamtbundesrats oder eher der SVP-Finanzpolitik entsprechen. Laut bundesratsnahen Quellen kämpft Maurer auch im Bundesrat für Steuer­erleichterungen und spielt Einnahmeausfälle herunter.

So mussten andere Departemente kürzlich Maurers Vorlage zur Steuererleichterung für den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke offenbar mehrmals überarbeiten. Den Rotstift für Sparübungen hat er ansonsten aber trotzdem gerne griffbereit.

Einwandfreier Job

 «Er hat bisher einen einwandfreien Job gemacht.» Martin Landolt (BDP) play
«Er hat bisher einen einwandfreien Job gemacht.» Martin Landolt (BDP) Valeriano Di Domenico

Maurer ist also voll im Saft. Zu BLICK sagt er: «Ich bin im EFD sehr gut aufgenommen worden und fühle mich sehr wohl mit meinen neuen Aufgaben.» Damit spricht er wohl auch sein Spitzenpersonal an. Im Gegensatz zu Guy Parmelin nahm er keine Wechsel bei seinen Topbeamten vor – teilweise zum Ärger seiner Partei. Auch politische Gegner scheint er positiv überrascht zu haben.

Selbst BDP-Präsident und SVP-Erzfeind Martin Landolt, der lange auf vier weitere Jahre mit Eveline Widmer-Schlumpf gehofft hatte, findet: «Er hat bisher einen einwandfreien Job gemacht und vertritt seine Geschäfte motiviert.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz meint, er habe schon immer gut mit seinem Bundesrat zusammengearbeitet. «Aber es stimmt: Seit seinem Wechsel ist er in Hochform», beobachtet er. Und fügt an: «Ueli ist wie guter Cognac – je älter, desto besser.»

 «Ueli ist wie guter Cognac – je älter, desto besser.» Adrian Amstutz (SVP) play
«Ueli ist wie guter Cognac – je älter, desto besser.» Adrian Amstutz (SVP) Keystone

Einen Wermutstropfen gibt es: Der ehemalige Sportminister und Langläufer wurde von einer fiesen Verletzung ausgebremst – und konnte nicht wie üblich am 90-Kilometer-Wasalauf in Schweden teilnehmen.

Seiner Ausdauer im politischen Alltag scheint das nicht geschadet zu haben. Die kann er auch im Abstimmungskampf zur Milchkuh-Initiative brauchen – er muss nämlich gegen die eigene Partei antreten.

Publiziert am 26.03.2016 | Aktualisiert am 08.04.2016

SVP: Gaillard soll weg

Bern – Mit Maurers Arbeit im Finanzdepartement sei man grundsätzlich zufrieden, sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Er habe dabei «sicher auch gute Leute» in seinem Umfeld. «Aber Maurer muss aus heutiger Sicht der Partei noch personelle Wechsel vornehmen», stellt Amstutz klar. Konkret ins Visier genommen hat die SVP laut Amstutz Serge Gaillard, Direktor der Finanzverwaltung: «Wir stehen der Schlüsselperson Gaillard nach wie vor kritisch gegenüber.» Er begründet die Attacke nicht weiter. Klar ist: Gaillard war vor seiner Zeit in der Verwaltung lange für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund tätig.  Christof Vuille

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  • Silvio  Valentino aus Winterthur
    27.03.2016
    Na klar beflügelt ihn der neue Job. Jetzt kann er für seine Partei und deren Klientel die Umverteilung von unten nach oben gewaltig beschleunigen. Die Unternehmenssteuerreform III wird denen nicht reichen, Leute. Es geht ungebremst weiter. Wir werden uns alle noch die Augen reiben, vor allem die kleinen Leute aus dem "Volch", die gegen ihre eigenen Interessen wählen. Freuen kann sich das Grosskapital, dass nach ex-BR Merz endlich wieder einen ihrer Männer am Schalthebel der Finanzen hat.
    • Jacques  Schmid aus Küsnacht
      27.03.2016
      Silvio, Silvio. Sei doch nicht so negativ. Bevor Br. Maurer einen Fehler gemacht hat, bist Du schon im destruktiv Bereich. Alle sagen er hätte es bisher gut gemacht. Schau doch einfach mal zu, bevor du losschimpfst. Ein Bundesrat wird nicht die ganze armen Schweizer ruinieren. Die können nur im Kollektiv agieren. Also keine Panik. Du wirst schon nicht verarmen.
    • Silvio  Valentino aus Winterthur
      27.03.2016
      Nein Jacques, ich werde nicht verarmen, im Gegenteil, wenn sich die Schere noch weiter auftut, werden viele Dienstleistungen für mich relativ gesehen günstiger werden. Aber es geht da nicht um mich, sondern um Fakten. Seit wann ist "Sparen" angesagt? Geht es "uns" seitdem besser? Der Bund und die Kantone schreiben Gewinne, leiten trotzdem weitere Sparprogramme (vorsorglich) und Privatisierungen ein, z. B. vom Kantonsspital Winterthur. Wer krallt sich dann die Aktien? Wohin geht dann die Kohle?
  • Dieter  Schmid 26.03.2016
    Bravo, Ueli Maurer. Der Einstand ist Ihnen geglückt. Weiter so! Auch das "Kä Luscht" empfehle ich allen Politikern und Prominenten, wenn sie von Journalisten belästigt werden. Zur Erinnerung: Wer nichts wird, wird nicht Wirt, sondern Journalist.
  • Manuel  Reto 26.03.2016
    Ein Bundesrat, der das Pensionsierungsalter erreicht hat, sollte zurücktreten - wie das jeder Bürger macht. Ueli Maurer sollte einem jüngeren Bundesrat Platz machen. Er hatte lange Zeit genug die Möglichkeit, seine Ideen in den Bundesrat einzubringen.
  • Bruno  Fehr aus Illnau
    26.03.2016
    U. Maurer wird als BR überschätzt. Er verkauft sich über dem tatsächlichen Wert, wenn man seine Ankündigungen mit dem Umgesetzten vergleicht. Ich denke, er wird auch im EFD einige kostspielige Fehler begehen. Und hoffe, dass er schon bald einer versierten und cleveren Person, wie es seine Vorgängerin war, Platz machen wird.
  • Josef  Klein aus Stansstad
    26.03.2016
    Ein bestens funktionierendes Departement zu übernehmen und nach drei Monaten schon Lorbeeren einzuheimsen, wahrlich eine Meisterleistung! Warten wir doch mal ein - zwei Jahre ab und fällen dann unser Urteil.
    Also das Militärdepartement so schein mir, ist bei Parlamat in den besseren Händen. Was war da doch mit Mowag und der FLAB?
    • Ursula  Schüpbach , via Facebook 26.03.2016
      "Ein bestens funktionierendes Departement zu übernehmen und nach drei Monaten schon Lorbeeren einzuheimsen, wahrlich eine Meisterleistung!" So was nehme ich auch nicht ernst. Aber letztendlich ist Maurer ein Bundesrat für die SVPler, also müssen die selbst wissen, was sie damit anfangen wollen.