K(r)ampf um harte MEI-Umsetzung Verbläst es Föhn im Ständerat?

SVP-Ständerat Peter Föhn weibelt in der kleinen Kammer für die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Erfolgreich ist er bisher nicht.

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Es schleckt keine Geiss weg: Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist weit weg vom Verfassungsartikel. Wenige Tage vor der Sitzung der zuständigen Ständeratskommission macht nun die SVP Druck auf die Standesvertreter.

An einer Pressekonferenz präsentierte der Schwyzer Ständerat Peter Föhn sein Gegenkonzept zum Inländervorrang light von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er habe sie mit Leuten aus der Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet. Gemeint hat er damit wohl das SVP-Generalsekretariat und Partei-Vize Christoph Blocher. Von diesem und Fraktionschef Adrian Amstutz wurde Föhn denn auch vor den Medien sekundiert. Kern des Konzepts ist natürlich die Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen für ausländische Arbeitnehmer.

«Leere Pfanne, in die man einen Löffel Salz kippt»

Föhn nahm dann wortreich die 29 Ständeräte aus jenen Kantonen in die Pflicht, welche der MEI zugestimmt hatten. Diese müssten gemäss ihrem Auftrag seinem Konzept zustimmen. Doch Föhn steht in der Parlamentsarbeit noch weit hinter dem gut vernetzten Fluri zurück.  Er habe sein Konzept noch keinem einzigen Kollegen aus dem Rat erklärt, sagte Föhn an der Pressekonferenz.

Zuwanderungs-Kontingente: SVP-Ständerat Peter Föhn kämpft für MEI play
Besser vernetzt: FDP-Nationalrat Fluri. KEY

Amstutz bezeichnete die von anderen Ständeräten angekündigte Verschärfung des den Inländervorrang lights als «leere Pfanne, in die man einen Löffel Salz kippt». Die FDP verabschiede sich so «definitiv ins linke politische Lager». Es brauche nun eine Umsetzung des Volkswillens und wenn die EU nicht verhandeln wolle, müsse man die Personenfreizügigkeit halt kündigen.

Alt Bundesrat Christoph Blocher malte noch etwas schwärzer. Falls die MEI nicht umgesetzt werde, müsse man sich fragen, wie das Volk die Gesetzgebungsgewalt an sich reissen könne. Dann müsse man die direkte Demokratie zum Wahlkampfthema machen. Dann solle das Volk andere Leute ins Parlament wählen. Die Alternative dazu sind laut Blocher «Zustände der Revolution“». Das bringe aus seiner Sicht aber nichts.

So weit wird es auch nicht kommen, denn nun arbeitet die Ständeratskommission in gutschweizerischen Kompromiss-Arbeit weiter an einer Umsetzung, die sowohl die MEI also auch das Volksbekenntnis zu den bilateralen Verträgen berücksichtigt. Und selbst wenn es keine der SVP genehme Lösung gibt: Wegen der Nichtumsetzung der Alpeninitiative ist ja auch keine Revolution ausgebrochen.

Publiziert am 27.10.2016 | Aktualisiert am 11.11.2016
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4 Kommentare
  • Roman  Bachmair aus Naters
    28.10.2016
    Es braucht in Bern wieder einmal Politiker, welche zur Schweiz stehen und die Anliegen des Volkes der EU klar und unmissverständlich kommunizieren! Im Moment haben wir da nur noch so Lausbuben, welche gerne zur EU wandern wollen.

    Auch ich habe damals Ja zu den Bilateralen gestimmt, weil uns da das blaue vom Himmel versprochen wurde. Und vieles war auch da gelogen, daher kann man gerne auch noch einmal über diese abstimmen lassen. Ich weiss nicht, ob das Volk da wirklich noch dahinter steht.
  • Alfredo  Gehring aus Gera Lario
    28.10.2016
    Blockierte und vernichtete produktive Zeit: Hat schon jemand überlegt wie viel kostbare Zeit uns diese unsägliche MEI kostet. U.a Regierung, Parlament, Kommisionen, Berater, Reisen ...und ....und. Der grösste Schwachsinn seit Bestehen der Eidgenossenschaft.
  • Fritz  Kehrer 27.10.2016
    Nicht nur die Alpeninitiative wurde verwässert auch die vom Volk angenommene Zweitwohnungsinitiative wurde von den Bürgerlichen gerupft wie das SVP Plakathuhn. Aber eben wenn das sogenannte Linke, das sind alle, welche nicht an der rechten Wand stehen, tun geht das Gejammer los. Wir brauchen die EU und sie braucht uns. Also einigt euch auf einen Kompromiss, Herren Blocher und Amstutz und wie sie alle heissen.
    • Peter  Aufdermauer , via Facebook 28.10.2016
      Hr. Kehrer, sehr gute Antwort die voll unterstütze. BRAVO!! Aber, wie immer werden sich die genialen Führungsköpfe nicht geschlagen geben, nein sie werden noch mehr Oel ins Feuer giesen und eine Lösung wird noch entfernter. So kommen wir nie weiter mit der EU, als wichtigster Handelpartner.