Johann Schneider-Ammann zum Inländervorrang «Die EU muss damit leben»

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat Sympathien für den Inländervorrang-Vorschlag des Ständerats. Er hält ihn für einen «pragmatischen Weg im Gesamtinteresse des Landes».

Germany Press briefing Merkel and Amman Chancellor Angela Merkel gave common press briefing with Sw play
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (64) hält den ständerätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative für einen «pragmatischen Weg». imago/Pacific Press Agency

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Der Bundesrat setzte bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bisher auf eine Schutzklausel-Lösung. Das Parlament hingegen steuert auf eine blosse Inländervorrang-Lösung zu. Jetzt deutet Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP, 64) in einem Interview mit der «Berner Zeitung» an, dass er durchaus für die neue Stossrichtung zu haben ist.

«Wenn sich diese Lösung durchsetzt, dann enthält sie zwar keine Höchstzahlen und Kontingente. Aber sie umfasst Elemente zur Steuerung und nimmt – wie es in der Verfassung steht – Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen», sagt Schneider-Ammann zum verschärften Inländervorrang-Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats.

Und er betont: «Es ist eine Lösung, mit der die EU wohl leben können muss. Diese Lösung respektiert den Volkswillen auch insofern, als sie ermöglicht, Arbeitsplätze und Wohlstand sowie die Beziehungen zur EU zu erhalten. Es ist ein pragmatischer Weg im Gesamtinteresse des Landes.»

Mehrheitsfähiger Rasa-Gegenvorschlag

Was den vom Bundesrat geplanten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative betrifft, erklärt der FDP-Magistrat, dass es darum gehe, «die beiden Enden einander anzunähern: die Steuerung der Zuwanderung und die aussenpolitische Realität». Wie das geschafft werden soll, dazu habe sich der Bundesrat inhaltlich noch nicht festgelegt.

«Wenn es so weit ist, werden wir den Stimmberechtigten aufzeigen, warum sie Rasa ablehnen und einem Gegenvorschlag des Bundesrats zustimmen sollen», so Schneider-Ammann.

Vor einem doppelten Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag fürchtet er sich jedenfalls nicht. «Ich gehe davon aus, dass auch jene, die der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt haben, an einer Lösung interessiert sind, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.»

Der Bundesrat arbeite auf einen Gegenvorschlag hin, «der so überzeugend sein wird, dass er eine Mehrheit findet».

Nun müsse aber zuerst der Entscheid des Parlaments zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abgewartet werden.

Spass am Job

Im Interview betont der Bundespräsident zudem, dass er nicht an Rücktritt denke: «Ich habe Spass an meinem Job, und noch viel vor.» (rus)

Publiziert am 14.11.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016
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39 Kommentare
  • Mike  Studer 15.11.2016
    Die EU wird damit sehr gut leben können, da sich im Prinzip nichts ändert. Dem Bundespräsidenten hingegen sollte sich aber die Frage stellen, ob die Schweiz damit leben kann.
  • Mac  Weber 15.11.2016
    Die EU muss damit leben!
    Jetzt noch überheblich und sobald die EU Druck macht wird wieder gekuscht. Passt genau zu einer Bananenrepublik-Regierung.
  • Rolf  Hess 15.11.2016
    Schneider Ammann hat den Trick und die Hinterlist der Initianten dieses Inländervorrangs begriffen und ist dafür. Wäre ein Wunder, wenn nicht. Danach wäre dann noch die MEI, die in der Verfassung steht umzusetzen. Es ist traurig, wenn die FDP von oben bis unten die Demokratie beerdigen will. Schneider Ammann, Müller und Fluri. Alle drei sind also mit Hinterlist geboren. Volk und Stände übers Ohr hauen. Hoffe, dass die Wähler die Namen der Drahtzieher nicht so schnell vergessen.
  • jürg  frey aus teufen
    14.11.2016
    Die EU hat schon akzeptiert, weil ja auch Deutschland eine Quotenregelung diskutiert von max. 25 000 pro Jahr, an Fachkräften, wo sie fehlen; mehr nicht. Eine Art Punkte System. Also ist das gar kein Deal mehr und wir könnten die MEI prinzipiell umsetzen.
  • Ueli  Sommaruga aus Cebu City
    14.11.2016
    Mei, mei Johann.... das Volk hat entschieden und deine EU Freunde interessieren nach einem demokratischen Entscheid niemanden