Nach Minarett-Verbot Jetzt wollen Muslime ihre eigene Partei

ZÜRICH – Die bittere Minarett-Niederlage zeigt Wirkung: Der Chef des Tessiner Muslim-Verbandes will eine Partei gründen. Doch die meisten Muslime sind weder religiös noch Schweizer.

  • Publiziert: 07.12.2009, Aktualisiert: 13.01.2012
  • Von Simon Hehli
play Viele Schweizer Muslime beteten vor drei Jahren aus Protest gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen vor dem Bundeshaus. Eine muslimische Partei dürfte in Bern aber kaum Erfolg haben. (Sobli/Peter Gerber)
350000 Muslime leben in der Schweiz – und viele von ihnen fühlen sich derzeit wegen der Minarett-Initiative diskriminiert. Kaum eine Partei hat sich im Abstimmungskampf wirklich für ihre Interessen eingesetzt und der SVP Paroli geboten. Doch auch die Muslime selber blieben sehr passiv.Deshalb sieht der Präsident der Muslim-Liga Tessin, Gasmi Slaheddine, jetzt die Stunde gekommen, selber politisch aktiv zu werden. «Um unseren Glauben und die Kultusfreiheit zu verteidigen, müssen wir eine islamische Partei in der Schweiz gründen. Denn unsere Rechte als Minderheit wurden mit Füssen getreten», sagte Slaheddine in einem Interview mit der Tessiner Sonntagszeitung «Il Caffè». Er spricht von einem «Niedergang der Demokratie».Das Schweizer Stimmvolk sei getäuscht worden und habe Angst gehabt. Die SVP-Initiative habe nicht das Minarett ins Visier genommen, sondern den islamischen Glauben selber, ist er überzeugt. Eine Muslim-Partei müsse deshalb gegen weitere anti-islamische Tendenzen wie ein Verbot der Burka oder des Kopftuchs kämpfen, fordert der Tessiner.Ängste noch verstärken?Politologe Michael Hermann glaubt nicht, dass solch forsche Töne der muslimischen Sache derzeit förderlich sind. Eine islamische Partei könnte die Ängste eines Teils der Bevölkerung vor einer Islamisierung noch verstärken. «Beide Seiten müssen jetzt von der Konfrontationsschiene wegkommen und gemeinsam nach Lösungen suchen», fordert er.Wie sehen überhaupt die Chancen einer muslimischen Partei in der Schweiz aus? Ein Blick ins 19. Jahrhundert könnte da aufschlussreich sein: Nach ihrer Niederlage im Sonderbundskrieg 1847 mussten die katholisch-konservativen Kreise ihren Platz im liberalen, freisinnig geprägten Bundesstaat erkämpfen. Eine wichtige Rolle in diesem Kulturkampf spielte die Vorgängerorganisation der heutigen CVP.Doch Hermann relativiert: Die meisten Muslime in der Schweiz verfügen nicht über einen roten Pass und können damit weder abstimmen noch gewählt werden – im Gegensatz zu den Katholiken des 19. Jahrhunderts.Kaum ein Muslim geht in die Moschee«Zudem spielt im politischen Alltag der religiöse Konflikt zwischen Christen und Muslimen heutzutage eine zu unbedeutende Rolle, um viele Menschen damit zu mobilisieren. Wir leben ja schliesslich in einem säkularen Staat», betont der Politologe.Die meisten Immigranten, die auf dem Papier Muslime sind, gehen genauso selten in die Moschee wie ein Grossteil der Christen in die Kirche – und dürften deshalb kaum für eine religiöse Partei zu begeistern sein.Hermann glaubt deshalb, dass eine Muslim-Partei höchstens eine Nische füllen könnte, so wie die christlich-konservative Eidgenössische Demokratische Union (EDU).«Viel wichtiger als die Gründung einer an der Urne chancenlosen Partei wäre derzeit, dass die Muslime mit einer Stimme sprechen und eine Interessengruppe gründen», sagt Hermann. Derzeit existieren mehrere muslimische Verbände nebeneinander, die sich jedoch kaum Gehör verschaffen können.