Ja zur Individualbesteuerung Nationalrat will Heiratsstrafe abschaffen

Die Heiratsstrafe soll weg! Nur wie? Der Nationalrat will mit einer Motion die Individualbesteuerung vorantreiben. Knapp mit 92 zu 88 Stimmen. Doch im Ständerat dürfte der Vorstoss auflaufen.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Mit 188 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt Glanzresultat für Doris...
2 Wegen unbefriedigendem Wahlresultat SP holt sich Nachhilfe bei Claude...
3 Bundesrätin in der allerletzten Sendung Leuthard zu Gast bei...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
10 shares
8 Kommentare
Fehler
Melden

Der Kampf um die Abschaffung der Heiratsstrafe geht in eine weitere Runde. Das Ziel selbst ist zwar in Bundesbern unbestritten. Gestritten wird um den Weg – sollen Ehepaare weiterhin gemeinschaftlich besteuert werden oder braucht es einen Systemwechsel zur Individualbesteuerung?

Der Nationalrat votierte heute für die Individualbesteuerung! Mit 92 zu 88 Stimmen bei sechs Enthaltungen hiess er eine Kommissionsmotion gut, welche vom Bundesrat «raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung» verlangt. In einem Bericht hatte der Bundesrat bereits aufgezeigt, dass ein Systemwechsel je nach Modell Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer von 240 Millionen bis 2,4 Milliarden zur Folge haben dürfte.

Nur SVP und CVP dagegen

In der Debatte schwangen die Befürworter aus FDP, SP, GLP, BDP und Grünen obenauf. «Eine Vielfalt an Lebensformen ist heute Realität. Das Hochalten des klassischen Einverdiener-Modells ist weder zeitgemäss noch entspricht es der Realität», plädierte SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) für einen Systemwechsel. Es gehe um einen Grundsatzentscheid, ob man dem gesellschaftlichen Wertewandel und den gleichstellungspolitischen Bestrebungen Rechnung tragen wolle.

FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (ZH) machte auf den wirtschaftlichen Effekt aufmerksam, da dank der Individualbesteuerung vor allem Frauen auf dem Arbeitsmarkt mobilisiert werden könnten. Bei einem Systemwechsel bei Bund und Kantonen sei «ein Beschäftigungseffekt von 50'000 Vollzeitstellen» zu erwarten.

CVP-Nationalrat Alois Gmür (SZ) hielt dagegen, dass eine Mehrheit der Kantone die Individualbesteuerung ablehne. «Es würde ein Bürokratiemonster geschaffen, welches massive Mehrkosten verursachen würde.» Er erinnerte auch an die Volksabstimmung vom 28. Februar, bei welcher sich 16,5 Stände und 49,2 Prozent des Stimmvolks für die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ausgesprochen hatte. Das wertet die CVP als Signal für die gemeinschaftliche Besteuerung.

Die SVP bekämpfte den Vorstoss ebenfalls. «Wir möchten ein Splitting-Modell. Der wichtigste Grund ist der Föderalismus», sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Alle Kantone hätten die Heiratsstrafe beseitigt und sich mehrheitlich für ein Splitting-Modell entschieden. Mit der Individualbesteuerung sei die Konsequenz klar: «Alle 26 Kantone müssten ihre jeweiligen Steuersysteme wieder anpassen müssen.» Zudem führe die Individualbesteuerung zu «einer schleichenden Abschaffung der Ehe». 

Im Ständerat ist de Hürde höher

Auch wenn der Nationalrat nun die Individualbesteuerung vorantreiben will, dürfte die Hürde dafür im Ständerat doch zu hoch sein. Zwar hätten dort FDP, SP, Grüne und BDP gemeinsam eine Mehrheit – doch gerade bei freisinnigen Ständeräten dürfte es mit Rücksicht auf die eigenen Kantone einige Abweichler geben.

So hat gerade erst CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) eine Motion eingereicht, welche die Beseitigung der Heiratsstrafe «auf dem Wege der gemeinschaftlichen Besteuerung» verlangt – etwa über ein Splitting- oder Teilsplitting-Modell.

25 Ständeräte haben den Vorstoss unterschrieben – darunter auch BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) sowie die FDP-Ständeräte Josef Dittli (UR), Joachim Eder (ZG), Olivier Français (VD), Thomas Hefti (GL), Karin Keller-Sutter (SG) und Martin Schmid (GR).

Bundesrat lehnt Motion ab

Damit dürfte die Motion aus dem Nationalrat im Stöckli vom Tisch gefegt werden. Der Bundesrat dürfte also noch dieses Jahr eine Vorlage präsentieren, welche auf ein gemeinschaftliches Besteuerungsmodell fokussiert.

Man befinde sich seit Jahren in einer Patt-Situation, so Finanzminister Ueli Maurer (SVP) heute, der den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen hatte. «Wenn wir zu einer Lösung kommen und aus dem Hamsterrad heraus kommen wollen, müssen wir in irgendeiner Form einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Modellen finden.»

Im Moment sei es falsch, auf das Modell Individualbesteuerung zu setzen, so Maurer. Das Modell müsse nach der Volksabstimmung ohnehin nochmals geprüft werden. Der Bundesrat wolle nochmals eine Auslegeordnung zu den verschiedenen Modellen machen.

Sein vergeblicher Appell: «Fällen Sie hier noch keinen Vorentscheid!» Der Ständerat dürfte für Maurers Appell wohl mehr Gehör haben.

Publiziert am 10.03.2016 | Aktualisiert am 02.04.2016
teilen
teilen
10 shares
8 Kommentare
Fehler
Melden

8 Kommentare
  • William  Quispe aus Bellinzona
    11.03.2016
    Wenn jeder, der jetzt motzt, an die Gemeindeversammlung gehen würde, könnte er mitbestimmen, welchen Prozentsatz an Steuern er in seiner Gemeinde abliefern muss oder darf. Und dies ist beileibe der grösste Anteil an Steuern, die wir auf unser Einkommen entrichten.
  • Hans  Müller 11.03.2016
    Wie immer stellt sich die Frage: wer bezahlt das Ganze? Im Prinzip wird das in eine Umverteilung von unten nach oben münden, denn schliesslich geht es hier einzig und alleine darum, gutverdienende Doppeleinkommens-Paare zu entlasten. Wenn diese entlatstet werden, muss jemand die Zeche dafür bezahlen. Das dürften dann die Einverdienerhaushalte oder die Nichtverheirateten sein. Irgendjemand muss ja die Ausfälle kompensieren.
  • Rolf  Hess 11.03.2016
    Den Steuerbehörden ist das so was von egal. Die fehlenden Millionen werden einfach durch die kalte Progression oder durch Erhöhungen kompensiert. Es ist Hans, was Heiri, was da gerade herauskommt.
  • Edi  Brunner 11.03.2016
    Ich bin auch dafür,dass alle gleich besteuert werden -und aber auch gleich behandelt werden. Gleiche Besteuerung bedeutet, dass wir dann halt auch die Witwenrenten, den Familienbonus - sprich z.b. Härtefallklausel weil man eine Familie hat, Geburtszulagen usw. , also Vorteile, welche man nur als verheiratet geniesst, abschafft. So wären dann alle gleich gestellt, oder?
    • alois  Leimgruber aus Villmergen
      11.03.2016
      Die Abschaffung der Witwenrente ist schon lange überfällig. Ich kenne keinen Witwer der diese Rente bekommt. Ich bin selber verheiratet aber geniesse keine Vorteile, nur Nachteile wie höhere Steuern und nur 1,5 AHV Rente.
  • Max   Meier 10.03.2016
    Dies ist keine Frage eines Vorstosses, sondern sollte normal sein! Die Heiratsstrafe ist meiner Meinung nach rechtlich wahrscheinlich unzulässig. Leider haben wir in dem Land eine Neidkultur und so wird dies noch auf ewig Bestand haben. Und die unrichtige Aussage, dass diese Kinder unsere AHV zahlen, ist belegbar falsch! Wir zaheln die Zeche für Schulne, Ausbildung, etc. - und dieses Geld würde 1000x für unsere Rente reichen. Etwas mehr Fairness wäre angesagt!
    • Urs  Meier 10.03.2016
      Nicht zu vergessen, wir haben die Kinder zu hause grossgezogen ohne Staatliche Unterstützung wie Tagesschulen und Horte. Die Frau blieb zu hause und konnte sich keine PK anhäufen. Heute Bezahlen wir alle diese Goodis, damit auch beide Ehepartner sich eine volle grosse PK anschaffen können, während deren Kinderbetreuung durch uns finanziert wird.