Ja-Komitee für Energiestrategie 2050 Zwei Dutzend Freisinnige gegen die eigene Präsidentin

BERN - Mehr als die Hälfte der FDP-Fraktion macht bereits im Ja-Komitee für die Energiestrategie 2050 mit. Die DV vom März mochten sie nicht abwarten. Damit stellen sie sich auch gegen Parteichefin Petra Gössi, welche die Vorlage ablehnt.

FDP-Chefin Petra Gössi: «Ich bin meiner ablehnenden Position ja auch treu geblieben, obwohl ich wusste, dass die Fraktionsmehrheit am Schluss für die Vorlage war.» play
FDP-Chefin Petra Gössi: «Ich bin meiner ablehnenden Position ja auch treu geblieben, obwohl ich wusste, dass die Fraktionsmehrheit am Schluss für die Vorlage war.»

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Es war ein kurioser Auftritt von FDP-Chefin Petra Gössi: Nach dem Nein zur Atomausstiegs-Initiative Ende November nutzen sämtliche Parteichefs die mediale Bühne, um sich für die nächste energiepolitische Debatte über die Energiestrategie 2050 zu positionieren.

Nur Gössi liess den Steilpass ungenützt. Sie mochte sich nicht gross zum Thema äussern und vertröstete auf die FDP-Delegiertenversammlung vom März.

Dies, obwohl eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit der FDP-Bundeshausfraktion der Vorlage zugestimmt hatte. Damit sorgte Gössi – persönlich lehnt sie die Energiestrategie ab – parteiintern für Irritation.

Zwei Dutzend Freisinnige im Ja-Komitee

Doch lange beirren liessen sich die freisinnigen Energiewende-Freunde um Ständerat Ruedi Noser (ZH) und die Nationalräte Peter Schilliger (LU) und Jacques Bourgeois (FR) dann doch nicht.

Mit Blick auf das Energie-Referendum der SVP halfen sie hinter den Kulissen fleissig beim Aufbau eines überparteilichen Ja-Komitees mit – um machten noch vor dem Entscheid der FDP-Delegierten am 4. März Nägel mit Köpfen.

So zählt das parlamentarische Ja-Komitee derzeit 134 Bundesparlamentarier. Darunter finden sich auch zwei Dutzend Freisinnige – und damit bereits die Mehrheit der FDP-Fraktion. Ein gelungener Coup der Energiewende-Freunde.

Energiestrategie-Gegnerin Gössi steht mit ihrer Abwartestrategie nun mit abgesägten Hosen da. Dabei hatte sie die Delegiertenversammlung extra um drei Wochen vorverschoben, damit die freisinnige Position in dieser gewichtigen Frage rascher geklärt werden kann.

FDP-Nationalrat Peter Schilliger: «Es gibt auch Freisinnige, die entgegen der Fraktionsmehrheit im Referendumskomitee mitmachen.» play
FDP-Nationalrat Peter Schilliger: «Es gibt auch Freisinnige, die entgegen der Fraktionsmehrheit im Referendumskomitee mitmachen.» EQ Images

«Innerhalb der FDP gibt es unterschiedliche Meinungen, was die Energiestrategie angeht», versucht Noser die Wogen zu glätten. «Als liberale Partei ist das für uns kein Problem, wir lassen Debatten bewusst zu.»

Auch Unternehmer Schilliger findet nicht, dass das Vorpreschen im Ja-Komitee einer Desavouierung Gössis gleichkommt. «Ich respektiere ihre Haltung. Für die FDP gibt es gute Gründe für wie auch gegen die Energiestrategie – ich sehe allerdings mehr Vorteile.»

Der Luzerner kehrt den Spiess zudem um: «Es gibt auch Freisinnige, die entgegen der Fraktionsmehrheit im Referendumskomitee mitmachen.» So etwa die FDP-Nationalräte Doris Fiala (ZH) und Benoît Genecand (GE). Bei Meinungsverschiedenheiten man eben «grosszügig», sagt Schilliger.

Gössi will sich bei Ja-Parole zurückhalten

Auch Gössi selbst sieht die Situation gelassen. «In dieser Frage geht das in Ordnung. Ich bin meiner ablehnenden Position ja auch treu geblieben, obwohl ich wusste, dass die Fraktionsmehrheit am Schluss für die Vorlage war.» Für die einen sei das Glas eben halb voll, für die anderen halb leer.

Sollte die Delegiertenversammlung die Ja-Parole beschliessen, werde sie sich im Abstimmungskampf aber zurückhalten. «Dann werden andere als ich an vorderster Front stehen, alles andere wäre ja unglaubwürdig.»

Und Schilliger meint: «Sollte die FDP wider Erwarten die Nein-Parole beschliessen, werde ich zwar weiterhin im Komitee für ein Ja einstehen, aber etwas defensiver agieren.»

Publiziert am 14.01.2017 | Aktualisiert am 14.01.2017
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15 Kommentare
  • Stephan   Amacker aus Neftenbach
    15.01.2017
    Einiges unmöglich und vieles zu teuer in der ES 2050: Die 2000W-Gesellschaft, Reduktion des Stromverbrauchs um 43 Prozent bis 2035, das Monster-Informatikprojekt Smart-Energy, das Big Brother in den Schatten stellt, und uns Tag und Nacht vorschreibt, was wir tun dürfen und dazu kommen die horrenden Kosten, das fehlende Entsorgungskonzept der hochgiftigen Solarpanels - die Liste ist lang.
  • Rolf  Hess 15.01.2017
    Wer weiss denn, wie es 2050 aussieht, was es für neue Erfindungen zur Stromproduktion gibt, die jetzt schon mit Verfassungsartikeln boykottiert werden sollen. Am 27. Januar 2010 war es soweit. Das iPad von Apple wurde offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Das war vor 7 mickrigen Jahren Als Gründer und Mentor von Apple präsentierte Steve Jobs auf der Apple Keynote höchstpersönlich das iPad. Und wir wollen abstimmen darüber, wie es im Jahr 2050 aussehen soll. Resultat: Mehrkosten und Gebühren
  • Walter  Zweifel 14.01.2017
    ... das Problem mit der Energiewende ist das Gleiche wie das mit dem Kommunismus: man kann tatsächlich versuchen, das ganze in die Realität umzusetzen!
    Und damit ist das Energiewende-Konzept gestorben. Mausetot. Undurchführbar. Eine Spinnerei von technisch ahnungslosen Dilettanten. Punkt.
    Alle Achtung vor Frau Gössi, Sie hat wenigstens Ahnung von der unseligen Energie(w)ende!

  • Annemarie   Setz 14.01.2017
    Die Befürworter der 2050 Energiestrategie in der FDP sind meiner Meinung jene, die weiter denken und die Zukunft im Auge haben. Doch das ist meine persönliche Meinung. Auch in der FDP, wie in jeder andern Partei in der Schweiz, gibt es erfreulicherweise noch kein strammes Diktat. Allerdings würde ich von einer FDP-Präsidentin erwarten, dass sie sofort und selbstverständlich zu ihrer Meinung steht und nicht herumdruckst.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    14.01.2017
    Es herrscht ja die Meinungsfreiheit, wieso sollten sich dann innerhalb einer Partei die Leute nicht entsprechend äussern können? Wir sind ja nicht in Russland, wo der ganze Saal das absegnet, was Putin will. Im Gegenteil, so soll es ja sein, dass man innerhalb der eigenen Partei eine andere Meinung vertreten darf.