Widmer-Schlumpf Ist sie die dritte SP-Bundesrätin?

Die SVP hat ein Problem. Sie möchte unbedingt einen zweiten Sitz im Bundesrat. Dafür muss sie die anderen Parteien an die Konkordanz erinnern: Der mit Abstand wählerstärksten Partei stehe eine Doppelvertretung zu, wiederholen die Parteigranden gebetmühleartig.

Nach dieser Logik hat auch die SP als zweitgrösste Partei den gleichen Anspruch – doch ausgerechnet ihr wollen die SVP-Bosse das zweite Regierungsmandat abknöpfen. Um das Dilemma zu lösen, schlagen Blocher und Mörgeli den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf kurzerhand der SP zu.

«Die SP ist übervertreten»

So seien die Sozialdemokraten mit derzeit angeblich drei Sitzen noch stärker übervertreten als die FDP mit zwei, behauptet Blocher heute in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». «Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin.»

Logische Konsequenz aus Blochers Sicht: «Wir müssen gegen die SP um den Sitz von Moritz Leuenberger kämpfen.»

Die anderen Parteien gehen jedoch mit der SVP nicht einig. So betonte CVP-Ständerat Eugen David gestern im «Club», die Bundesversammlung habe mit Widmer-Schlumpf eine waschechte SVP-Vertreterin gewählt. «Wenn die Partei sie dann ausschliesst, ist dies das Problem der SVP.»

Stramm bürgerliche Justizministerin

Auch inhaltlich kann Widmer-Schlumpf kaum als Bundesrätin der Linken durchgehen. Wie sie heute selber gegenüber Blick.ch betonte, ist sie zwar «in der Gesellschafts- und Energiepolitik liberal, ‹links›, wenn Sie so wollen». Doch ihr Justizdepartement leitet sie stramm bürgerlich.

Das sieht auch SP-Fraktionschefin Ursula Wyss so: «Im Asylwesen hat Widmer-Schlumpf nur Verschärfungen durchgesetzt und inhaltlich die Politik von Vorgänger Blocher weitergetrieben.» So ist die Linke enttäuscht, dass Verfolgte in ihrem Heimatland kein Asyl auf der Schweizer Botschaft mehr beantragen können.

Auch die SVP-Strategen wissen, dass sie am 22. September abblitzen werden – sowohl bei einer Attacke auf den SP- als auch auf den FDP-Sitz. Doch das Kalkül ist klar: Wenn die Rechtspartei mit nur einem Bundesrat in den Wahlkampf 2011 zieht, kann sie sich bestens als Opfer der Mitte- und Linksparteien vermarkten.