Swisscom sponsert Parteianlass Ist die CVP «hochkorrupt»?

«Hochkorruptes Verhalten»: Die Vorwürfe, welche die Jungsozialisten in einem Communiqué an die Adresse der CVP-Jungpartei richten, sind happig. Den Juso stösst sauer auf, dass die Swisscom den JCVP-Parteikongress anfangs Mai in Chur unterstützt.

Das halbstaatliche Unternehmen stellt Telekomleistungen gratis zur Verfügung und «zahlt uns einige Tausend Franken an unsere Kosten», wie JCVP-Präsident Simon Oberbeck gegenüber dem «SonntagsBlick» erklärte. Auf die Einladung zur Veranstaltung setzte er das Logo der Swisscom.

Am Kongress wird die ganze CVP-Prominenz teilnehmen – also auch Doris Leuthard, die als UVEK-Chefin für die Telekommunikation zuständig ist.

Zahlt das Geld zurück!

«Viele Jugendliche leiden unter den überhöhten Preisen für Telefon und Internet. Das allerletzte, was sie damit bezahlen wollen, ist wohl die Finanzierung der Jungpartei von Doris Leuthard», schreiben die Jungsozialisten. Sie fordern den CVP-Nachwuchs auf, das Geld zurückzuzahlen.

Das gehe nicht, erwidert JCVP-Präsident Oberbeck im Gespräch mit Blick.ch. Denn seine Partei bekomme gar kein Geld aufs Konto überwiesen. Am Kongress gebe es einen Themenblock zu Chancen und Risiken des Internets. Dafür stelle die Swisscom zwei Referenten zur Verfügung. Zudem stellt sie auch Infrastruktur und Technik zur Verfügung.

«Es geht nur um Sachleistungen»

«Diese Unterstützung entspricht einem Sachwert von ein paar tausend Franken, es fliesst aber kein Bargeld. Es geht nur um Sachleistungen», relativiert Oberbeck die Aussage im «SonntagsBlick». Den Vorwurf der Juso, die JCVP lasse sich von der Swisscom finanzieren, weist er deshalb zurück.

Als Reaktion auf die Juso-Kritik hat Oberbeck einzig das Swisscom-Logo auf der Einladung mit dem Satz ergänzt: «Wir danken für die Unterstützung beim Thema ‹Chancen und Risiken des Internets›». Dadurch soll das Unternehmen nicht mehr als Sponsor des gesamten Anlasses erscheinen.

Doch David Roth, der Nachfolger von Cédric Wermuth als Juso-Präsident, lässt sich so nicht besänftigen. «Ob eine Partei Geld oder Sachleistungen bekommt, ist Hans was Heiri.» Bundesräte dürften ja auch keine wertvollen Geschenke annehmen.

«Wer bei einem Partei-Anlass als Sponsor auftritt, erhofft sich politische Gegenleistungen», ist für Roth klar. Bei einem staatsnahen Betrieb wie der Swisscom ergäben sich automatisch Abhängigkeiten. Besonders heikel sei deshalb die Unterstützung eines Anlasses an dem mit Doris Leuthard auch die verantwortliche Bundesrätin teilnehme.

Leuthard, das grosse Feindbild

Leuthard ist schon länger das grosse Feindbild der Juso. Im Abstimmungskampf um die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten stellte der SP-Nachwuchs die damalige Wirtschaftsministerin im Herbst 2009 als Schlächterin mit blutverschmierten Händen dar.

Und anfangs April forderten die Juso mit einem Flyer den sofortigen Atomausstieg – eine Fotomontage zeigte eine nackte Leuthard, die von einem Mann im Strahlenanzug dekontaminiert wird.