Raucherinitative: Das sagen die Gegner «Ist bald alles verboten, was nicht erlaubt ist?»

Die Hauptargumente von Wirtschaft und Gewerbe: Es drohe der Verlust der Rechtssicherheit und «rund 10‘000 Arbeitsplätze» wären in Gefahr. Die heute geltende Regelung zum Schutz vor Passivrauchen genüge vollumfänglich.

Diese Botschaft vermittelten heute die Präsidenten von  economiesuisse, GastroSuisse und Gewerbeverband. Unterstützt werden sie in ihrer Ansicht von vom Hotellerie-Verband hotelleriesuisse und bürgerlichen Politikern wie dem Bierbrauer Alois Gmür (CVP) oder dem IG-Freiheits-Präsidenten Peter Spuhler (SVP).

Spuhler: «Investitionen der Wirte wären verloren»

Letzterer erachtet die Investitionen in Fumoirs gefährdet, sollte die Initiative angenommen werden. Viele Wirte hätten viel Geld ausgegeben, um der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Regelung zu entsprechen. «Diese Investitionen wären verloren, wenn die Vorgaben mit Annahme der Initiative der Lungenliga schon nach knapp zwei Jahren wieder geändert würden.»

Deshalb brauche es berechenbare politische Entscheide und stabile Rahmenbedingungen, erklärt der Präsident der IG Freiheit.  Das sichere Arbeitsplätze, was in der momentan schwierigen Wirtschaftslage von besonderer Bedeutung sei. 

«Ist bald alles verboten, was nicht erlaubt ist?»

Der Lungenliga gehe es nicht bloss um Verbote von bedienten Fumoirs, vielmehr strebe diese «eine rauchfreie Gesellschaft und komplett rauchfreie Restaurants» an. Diese Forderung sei eine «Zwängerei», fügt Spuhler an.

Die Wirtschaftsvertreter wurden bisweilen gar philosophisch. «Ist bald alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist?», fragte etwa economiesuisse-Boss Pascal Gentinetta.

Er sprach einige der Verbote an, die ihm Kopfzerbrechen bereiten: «Staatliche Mindestpreise für Alkohol, grüne, gelbe oder rote Punkte für die Kennzeichnung des Fettgehalts von Lebensmitteln, die Beschränkung des Zweitwohnungsanteils auf 20 Prozent,  das Verbot von Offroadern oder Minaretten».

Rime: «Übertrieben und nicht umsetzbar»

Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP) erachtet die Initative als «übertrieben und nicht umsetzbar». Ihn stört vor allem, dass in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen – «also auch in Einzelbüros oder Fahrerkabinen in Lastwagen» – das Rauchen verboten werden soll.

Die Lungenliga bestreite zwar, dass die Regelung für alle Einzelbüros gelten solle, doch das tue sie «natürlich aus taktischen Gründen». Denn über solche Forderungen würden «die Leute den Kopf schütteln». (vuc)