Iran als letzter diplomatischer Grosserfolg? Die Schweiz wird unwichtiger

Die Schweiz steht dank ihrer Guten Dienste zwischen den USA und dem Iran wieder einmal im globalen Schaufenster. Doch der Erfolg läutet das Ende dieses Schutzmacht-Mandats ein. Die Schweiz fokussiert derweil auf andere Vermittlerrollen.

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Der Westen hebt die Sanktionen gegen den Iran auf, der Iran lässt vier Gefangene Amerikaner frei. Die Schweiz spielte dabei eine wichtige Rolle. Eine so wichtige, dass selbst der mächtigste Mann der Welt, US-Präsident Barack Obama, der Schweiz explizit Respekt zollte: «Ich danke der Schweizer Regierung, die unsere Interessen im Iran repräsentiert, für ihre entscheidende Unterstützung.»

Ein Dank, ob dem nicht nur Aussenminister Didier Burkhalter die Brust schwillt. Auch Aussenpolitiker von rechts bis links freut das Lob.

«Man nimmt im Ausland sehr wohl zur Kenntnis, dass wir diplomatisch mit Vermittlungsdiensten oft einen guten Job machen», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG). «Man kommt so im Ausland von den Vorwürfen weg, dass die Schweiz nur aus Fifa und Schwarzgeld-Banken bestehe.»

Roland Rino Büchel, SVP Nationalrat 2013#Roland Rino Büchel, National Council member 2013 play
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG). Blick

Und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) meint: «Der aktuelle Erfolg ist ein Beweis, dass wir die diplomatische Arbeit gut beherrschen.»

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erhielt am meisten Stimmen (Archiv) play
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Keystone

Seit 1980 Schutzmacht im Iran 

Tatsächlich hielt der Fall Iran die Schweizer Diplomatie besonders auf Trab. Nach der iranischen Revolution brachen die beiden zerstrittenen Staaten USA und Iran ihre diplomatischen Beziehungen nämlich ab. In die Bresche sprang die Schweiz, welche seit 1980 als sogenannte Schutzmacht die Interessen der USA im Iran vertritt. Mit einem umfassenden Mandat.

Vor allem die letzten zwei Jahre, in welchen der Atomdeal ausgehandelt wurde, sorgten für viel Arbeit. An vorderster Front mit dabei war der Schweizer Botschafter in Teheran, Giulio Haas. «Die Schweiz hat ihren Teil dazu beigetragen, dass dieses Verhandlungsergebnis nach zwei Jahren zu Stande kam», sagte er letztes Jahr gegenüber Radio SRF. «Wir haben wöchentlich entweder Nachrichten überbracht oder standen für Klärungen zur Verfügung oder haben Ideen eingebracht.» Alles im Rahmen der Guten Dienste.

Haas bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Oktober 2013. play
Der Schweizer Botschafter in Teheran, Giulio Haas, bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Jahr 2013. SBL_2013_10_20

Nur noch vier Schutzmacht-Mandate

Gute Dienste allerdings, die immer weniger benötigt werden. Zumindest im Rahmen von Schutzmacht-Mandaten. Diese haben in der Schweiz eine lange Tradition. Schon im 19. Jahrhundert trat die Eidgenossenschaft erstmals als Schutzmacht auf: Im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 vertrat sie die Interessen des Königreichs Bayern und des Grossherzogtums Baden in Frankreich.

Die diplomatische Hochblüte erlebte die Schweiz aber während des Zweiten Weltkriegs, wo sie wegen ihrer Neutralität als Schutzmacht gefragt war wie nie. Sie vertrat die Interessen von 35 Staaten mit über 200 Einzelmandaten. Im Kalten Krieg wiederum schwankte die Zahl zwischen vier Mandaten im Jahr 1948 und 24 Mandaten im Jahr 1973.

Eines der prominentesten Mandate der jüngsten Zeit war jenes als Schutzmacht der USA in Kuba und umgekehrt. Die Annäherung der beiden Staaten machte das Schutzmacht-Mandat obsolet. So zählt die Schweiz derzeit noch gerade Mal vier Mandate. Seit 1979 für Iran in Ägypten, seit 2008 für Russland in Georgien und seit 2009 für Georgien in Russland. Das noch laufende Mandat der USA in Iran dürfte in absehbarer Zeit hinfällig.

Schweiz setzt auf Mediation

Ein Verlust, den die Politik allerdings beklatschen würde. Oder wie SVP-Mann Büchel sagt: «Wenn die USA in Iran bald auf unsere Dienste verzichten könnten, wäre das ein Erfolg.»

Und Botschafter Haas kommt zum Schluss: «Ich glaube, die goldene Zeit der Schutzmacht-Mandate läuft aus. Andere Staaten politisch zu vertreten, ist ein Auslaufmodell.»

Ein ähnliches Fazit zieht der neuste Aussenpolitische Bericht 2015, den der Bundesrat letzte Woche präsentierte. «Längerfristig auf tiefem Niveau bleiben dürfte die Anzahl Schutzmacht-Mandate der Schweiz», heisst es darin. «Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen kommt in den heutigen Konfliktkonstellationen nur noch selten vor. Mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba ging im Berichtsjahr das älteste Schutzmacht-Mandat der Schweiz zu Ende.»

Doch auch wenn die Ära der Schutzmandate weitgehend vorbei ist, an den Guten Diensten hält die Schweiz fest. Einfach in anderer Form wie zum Beispiel der Mediation – also einer Vermittlerrolle. So hat sich die Schweiz im letzten Jahr in zahlreichen Ländern für Frieden und Sicherheit eingesetzt. Gemäss Aussenpolitischem Bericht war die Schweiz letztes Jahr im Bereich der Mediation «in mehr als 20 verschiedene Kontexte involviert». Und man will noch mehr: «Ein Ausbau der Mediationskapazitäten ist im Gang.»

Publiziert am 18.01.2016 | Aktualisiert am 08.03.2016
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8 Kommentare
  • Paul  Meier aus Bergdietikon
    19.01.2016
    Warum müssen die Medien immer alles ins Negative drehen? Die guten Dienste sind doch gefragt ob via Schutzmandate oder einfach das ruhige Vermitteln hinter den Szenen! Da sind die guten Dienste noch immer nicht nur wichtig sondern auch gefragt! Diplomatie heisst halt normalerweise nicht Scheinwerferlicht sondern akribische Kleinstarbeit abseits der Scheinwerfer.
  • Dracomir  Pires aus Bern
    19.01.2016
    Im Gegenteil, die Schweiz wird leider immer wichtiger. Jedenfalls für die Wirtschaftsmigranten und die Grenzgänger und die Kriminaltouristen und die Muslime und ...
    • süleyman  kovanci 19.01.2016
      Die muslime sind bestandteil europas,was haben andauernd gegen diese religion ?
    • Marco  Weber 19.01.2016
      Und wieder mal ein qualifizierter und falsch plazierter Kommentar von Ihnen Herr Pires!
  • Binder  Gregor 19.01.2016
    Da immer weniger Kriege zwischenstaatlich sind, entfällt auch diese Aufgabe. Heute sind Bürgerkriege und Stellvertreterkriege der Grossmächte das Problem - Syrien, Ukraine, Zentralafrika etc. Diese werden in der Regel in der UNO ohne Lösung zerredet.
  • Peter  Weber aus Zürich
    19.01.2016
    Gut dann können sich die Politiker wieder um die Bedürfnisse des Volkes kümmern. Ich sage Volk nicht Lobby!
    • Paul  Meier aus Bergdietikon
      19.01.2016
      Herr Weber - die Diplomaten haben diese Arbeit gemacht, nicht die Politiker!!
    • Marco  Weber 19.01.2016
      Da sieht man mal wieder wieviel Sie von Politik verstehen!