Inländervorrang light mit wenig scharf Ständeräte wollen Vorstellungsgespräche

BERN - Die Ständeratskommission will die Masseneinwanderungs-Initiative mild umsetzen. Sie geht aber ein bisschen weiter als der Nationalrat.

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Mit seinen Ratskollegen Philipp Müller (FDP) und Pirmin Bischof (CVP) im Schlepptau orientierte SVP-Ständerat Peter Föhn gestern die Öffentlichkeit, wie die Staatspolitische Kommission die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Doch der Präsident des Gremiums konnte seine neutrale Haltung nicht lange wahren.

«Staatsstreich»

«Ich bin zutiefst traurig», sagte er – und wetterte ein paar Minuten später über den «Staatsstreich», der gerade stattgefunden habe. Fakt ist: Von Höchstzahlen und Kontingenten, die Volk und Stände 2014 gutgeheissenen haben, ist nichts übrig geblieben. Die Anträge der SVP blieben chancenlos.

Die Kantonsvertreter gaben Müllers Konzept den Vorzug. Dieses verlangt, dass Unternehmen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht nur melden, sondern inländische Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und Absagen begründen müssen.

Bussen bis zu 40’000 Franken

Die Regelung soll für Berufsgruppen gelten, in denen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Firmen, die sich nicht daran halten, können mit bis zu 40’000 Franken gebüsst werden.

Dieser Vorschlag setzte sich mit sieben zu sechs Stimmen gegen das Konzept von CVP-Mann Bischof durch. Dieser hatte beantragt, dass der Bundesrat auch gegen den Willen Brüssels Massnahmen gegen die Zuwanderung ergreifen kann.

Bürokratie-Monster oder schlanker Vorschlag?

Die beiden stritten sich auch während der Pressekonferenz munter weiter. Vor allem Müller sieht sich mit der Kritik konfrontiert, dass er als FDP-Vertreter ein bürokratisches Monster erschaffen habe. Der Aargauer verteidigte sich, sein Vorschlag sei «schlank», weil er nur einen kleinen Personenkreis betreffe.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz dagegen hält es für einen «Skandal», dass die FDP mit der SP zusammenspanne und «einen Ausbau der flankierenden Massnahmen fordert». Der Ständerat diskutiert die Vorlage in der Wintersession.

Publiziert am 08.11.2016 | Aktualisiert am 08.11.2016
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2 Kommentare
  • Istvan  Gorowich aus Switz
    08.11.2016
    Die Wirtschaft wird sich früher oder später überlegen müssen, wer eigentlich hier noch die Wirtschaftspartei ist. Die PFZ nützt dann auch nichts mehr, wenn praktisch jeder Inländer ein faktisches Klagerecht bei nicht-Anstellung mit bis zu 40000.- Folgekosten bekommt. Zumindest kleinere Firmen kann sowas schnell in den Ruin treiben.
  • Hans-Peter  Brechbühl 08.11.2016
    Diese Forderung des Ständerates nennt sich
    Arbeitsbeschaffung beim Bund. Jetzt werden dann
    wieder X Stellen geschaffen die das kontrollieren
    müssen. Der Arbeitgeber der eine billige Arbeits-
    kraft aus dem Ausland einstellen will, der wird den
    Weg schon finden um das Arbeitsinteresse eines
    Schweizer schlecht zu machen. Das ganze ist eine
    Gummilösung, erarbeitet von der Schweizerpolitik.
    Hauptsache der Volkswille konnte umgangen werden.