Initiative für Verhüllungsverbot startet schon im März SVP-Schlüer und Feministin Onken lancieren Kampf gegen Burkas

Schon innerhalb der nächsten zwei Wochen startet die Unterschriftensammlung für das neue Volksbegehren. «Der Initiativtext ist von der Bundeskanzlei abgesegnet», bestätigt Mitinitiant Ulrich Schlüer.

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Mit diesem Signet werben die Initianten auf ihrer Homepage für die Verhüllungsverbots-Initiative. Screenshot

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Schlüer: Freundlicher Hinweis! play
Alt SVP-Nationalrat und Mitinitiant Ulrich Schlüer (ZH). Keystone

Am Montag reichte die Walliser SVP eine kantonale Volksinitiative für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen ein. Auf nationaler Ebene legen nun die Burka-Gegner mit einer eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot nach – und zwar schon innerhalb der nächsten zwei Wochen.

«Die Unterschriftensammlung startet im März», sagt Mitinitiant und alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer zu BLICK. «Der Initiativtext ist von der Bundeskanzlei abgesegnet. Wir haben grünes Licht. Offen ist im Moment nur noch, ob der Text am 1. oder am 8. März im Bundesblatt erscheint.» Mit der Veröffentlichung im Bundesblatt beginnt nämlich auch die 18-monatige Sammelfrist zu laufen.

Im Grundsatz verlangt die Initiative ein «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts». Obwohl es den Initianten in erster Linie um die Vollverschleierung von muslimischen Frauen geht, ist der Text allgemein formuliert: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.» Und weiter: «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen».

Ausnahme für Fasnachtsmasken

Ausnahmen vom Verhüllungsverbot wollen die Initianten «aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie Gründen des einheimischen Brauchtums» zulassen. Das gilt etwa für Spitäler, für Töff-Helme im Verkehr oder Ski-Helme auf der Piste. Und natürlich für Masken und Larven an der Fasnacht.

Der Initiativtext orientiert sich damit an jener kantonalen Volksinitiative, welche das Tessiner Stimmvolk im September 2013 mit 65,4 Prozent Ja-Anteil angenommen hat.

In den Übergangsbestimmungen zur Verhüllungsverbot-Initiative wird zusätzlich festgelegt, dass der neue Verfassungsartikel innert zwei Jahren nach einer allfälligen Annahme durch Volk und Stände in Kraft treten muss.

Prominente Frauenrechtlerin im Komitee

Im Initiativkomitee sitzen vor allem Vertreter der SVP sowie von Lega und EDU. Aber auch der Initiant des Tessiner Burkaverbots, Giorgio Ghiringhelli, ist dabei. Ebenso die Tessiner alt Staatsrätin Marina Masoni (FDP) und als prominente Frauenrechtlerin Julia Onken.

Julia Onken ist Therapeutin, Psychologin und Autorin. play
Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Julia Onken macht im Initiativkomitee mit.

«Es wird nicht schwierig sein, die 100'000 benötigten Unterschriften zusammenzubringen», ist Schlüer überzeugt. Schon bei der vom Volk angenommenen Minarettverbots-Initiative habe man das innerhalb eines Jahres geschafft. Und: «Es wurden schon Hunderte Unterschriftenbögen vorbestellt.»

Schlüer für Walliser Kopftuchverbots-Initiative

Und was sagt Schlüer zum Walliser Kopftuchverbot? «Ich hätte die Initiative sicher auch unterschrieben. Im Schulzimmer sind Kopfbedeckungen daneben – nicht nur Kopftücher, sondern auch Käppli nerven.»

Hat der umtriebige SVP-Politiker etwa schon eine eidgenössische Kopftuchverbots-Initiative nach Walliser Modell im Hinterkopf? «Wir konzentrieren uns nun zuerst einmal auf das Verhüllungsverbot, ansonsten ist derzeit nichts in Vorbereitung», so Schlüer.

Doch er schiebt nach: «Hat die Walliser Initiative Erfolg, könnte sie später einmal durchaus zum Vorbild für ein nationales Volksbegehren werden, sofern solche Fragen nicht in der Schulordnung geregelt werden können.»

Publiziert am 23.02.2016 | Aktualisiert am 04.07.2016
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146 Kommentare
  • Michael  Berger aus St. Gallen
    24.02.2016
    Ich würde das weiterführen. Mich stören z.B. in Meetings ins Gesicht hängende Haare, ich kann so nicht sehen, ob jemand wirklich versteht, was ich sage. Das sieht man oft am Gesichtsausdruck. Auch Hüte und sowas. Als Chef gilt bei mir die Regel: Gesicht frei, Haare hinter die Ohren. Das gab Diskussionen, aber die Regel wurde als sinnvoll erachtet. Die einizge die aufgemuckt hat war ein muslimische Kopftüchlerin, nur eine von 3. Die anderen beiden, haben das Kopftuch hinter die Ohren getan.
  • Christian  Gehrig 24.02.2016
    "3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums."
    Halloween ist definitiv nicht mehr einheimisches Brauchtum als der Niqab (Burka kennt man hierzulande schon gar nicht). Wie soll ich nur meinen Kindern erklären, dass sie künftig mit einer Verhaftung rechnen müssen, wenn sie Süssigkeiten sammeln gehen?
  • Norbert   Jansen aus Meierskappel
    24.02.2016
    Ich persönlich finde das die sogenannte Ganzkörperverschleierung oder Burka nicht zu unserem Lebensstil und unserem Land gehört.Wir sind stolz darauf unsere Gesichter zu zeigen und mit unserem Namen für das einzutreten was wir machen.das zeichnet uns aus.Die Burka gehört in Morgenland.
  • Boris  Kerzenmacher 24.02.2016
    Ein Verbot der muslimischen Hassprediger würde schon ausreichen.
    Tausende Jihadisten sind aus Europa zum Morden nach Syrien/Irak gegangen. Jihadisten wachsen hier nicht auf Bäumen, sondern werden in Hassmoscheen konditioniert.
    Jeder einzelne Jihadist aus Europa ist die zentrale Ursache, dass gegenwärtig Millionen Syrer ihre Heimat verlassen müssen.
    Die Syrer und Iraker wären wirklich dankbar, wenn sie nicht ihre Heimat verlassen müssen, weil hier in Europa Hassprediger geduldet werden.
  • Valentin  Vieli 24.02.2016
    Der braune Schlüer ist doch längst Vergangenheit. Er hat schon die Wähler bei der Minarett Initiative an der Nase herumgeführt: es ging ihm doch nie um Minarette sondern gegen den Islam. Er ist ein fremdenhasser der ersten Stunde. Es kann schon wegen dem Gleichheitsgesetz gar NIE ein Kopftuchverbot an Schulen geben. Man könnte sich die (unwichtige) Frage stellen, ob Kopfbedeckungen für Knaben und Mädchen generell in der Schule verboten werden. Aber haben nicht ernsthaftere Probleme?