In fünf Kantonen drohen Wahldebakel: Für die Linken wird 2016 ein mieses Jahr

Schon bei den nationalen Wahlen 2015 liefs für Rot-Grün nicht gut. Jetzt zeigt die BLICK-Analyse: 2016 droht den Linken in den Kantonen ein Debakel ums andere.

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Politik

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Die SP im Krebsgang, die Grünen im Sturzflug. Vielen Linken steckt die Schlappe bei den eidgenössischen Wahlen noch in den Knochen. Doch Zeit zum Verschnaufen gibt es nicht. Einiges deutet darauf hin, dass der eigentliche Rechtsrutsch erst noch kommt. Und zwar 2016 in den Kantonen: Mancherorts wackeln die Links-Mehrheiten in der Regierung prekär, anderswo droht gar das Ende der Regierungsbeteiligung.

Besonders bitter für Rot und Grün: Fast immer ist es die SVP, die als Siegerin aus dem Kampf hervorgehen würde.

Bereits Ende Februar dürfte im Kanton Bern die Rechte das Zepter übernehmen. Die SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher (47) und Philippe Perrenoud (60) treten ab. Doch die SP-Aspiranten Christoph Ammann (46) und Roberto Bernasconi (51) dürften es schwer haben gegen die SVPler Lars Guggisberg (39) und Pierre Alain Schnegg (53). SVP-Bern-Parteichef Werner Salzmann (53) gibt sich zuversichtlich: Die Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Par­teien funktioniere. «Stimmt auch die Wählerdisziplin, gehe ich davon aus, dass Guggisberg und Schnegg die Wahl schaffen.»

Ebenfalls am 28. Februar muss die SP im Kanton Uri ihren letzten Zentralschweizer Regierungssitz verteidigen. Dimitri Moretti (43) soll die Nachfolge von Markus Züst (63) antreten. Doch die SVP, seit 2010 in der Regierung, hat Lust auf einen zweiten Sitz.

Sebastian Züst, Präsident der Urner SP, sagt: «Uri war für die SP schon immer ein hartes Pflaster. Jetzt wird es noch härter.»

Auch im Kanton Schaffhausen könnte die SP im August in die Oppositionsrolle gedrängt werden. Die SVP liebäugelt offen mit dem Griff nach der absoluten Mehrheit im Regierungsrat. Es könne zwar sein, dass die SP aus der Regierung fliege, räumt der Schaffhauser SVPler Pentti Aellig (53) ein. Aber das sei nicht die Absicht. Die SVP wolle einfach sicherstellen, dass Schaffhausen bürgerlicher regiert werde. Heiss wird es für die Linke auch im Aargau und selbst in Basel-Stadt: Für die Wahlen vom 23. Oktober sind bürgerliche Angriffe auf linke Regierungssitze gewiss.

Es sei durchaus möglich, dass die Bürgerlichen 2016 in den Kantonen zulegen könnten, analysiert Politologe Georg Lutz. Von einem breiten Rechtstrend will er aber nicht sprechen. 2015 habe die SP im Ständerat zugelegt, während die SVP dort nicht vom Fleck komme. Zudem warnt Lutz vor überbordendem Sitzanspruch bei Majorzwahlen: «Schickt man zu viele Kandidaten ins Rennen, besteht die Gefahr, dass sich die Wählerstimmen aufteilen und man hinter den Anspruch zurückfällt.»

Etwas, das übrigens die SP letztes Jahr im Baselbiet erleben musste: Sie forderte zwei von fünf Regierungsratssitzen – und flog ganz raus.

Publiziert am 13.01.2016 | Aktualisiert am 13.01.2016

Was weg ist, ist weg – für lange

Noch mal mit einem blauen Auge davongekommen – dachten die Roten letzten Herbst. Die SP konnte schliesslich ihren Wähleranteil bei den nationalen Wahlen halten. Und die Grünen? Die würden sich auch wieder erholen – wenn das Volk erst genug hat von der SVP-FDP-Dominanz.

Jetzt zeigt sich, dass die Linke ihr Tränensüppchen noch nicht ganz ausgelöffelt hat. Schuld ist nicht nur der Zeitgeist. Viele der drohenden Abwahlen haben sich SP und Grüne selbst zuzuschreiben: mit Rücktritten zur Unzeit, fehlender Nachwuchsförderung oder lausigen Koalitionsstrategien. Der Preis dafür ist bisweilen hoch. Denn in der Schweiz muss die Regierungsbeteiligung oft über Jahrzehnte erarbeitet werden. Die Wähler schenken einem nichts aus blossem Überdruss mit der politischen Konkurrenz.

Kommentar: Thomas Ley

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96 Kommentare
  • Hans-Peter  Brechbühl 13.01.2016
    Wenn wir die linken Politiker und Politikerinnen noch
    lange so walten lassen so ist die Freiheit und Selbst-
    Bestimmung von uns Schweizerbürger/innen in Gefahr.
    Für unsere enormen Sozialausgaben ist zum grossen
    teil auch die links Regierung mitverantwortlich. Aber
    für dieses Chaos gibt es nur ausreden.
  • Hugo  Ehrismann 13.01.2016
    Es wird auch höchste Zeit das die Linken an Macht und Einfluss verlieren sonst geht die Schweiz bald endgültig bachab . Eine Partei die den Volkswillen missachtet und mit Füssen tritt hat nichts zu suchen in einer Landesregierung . Wenn ich mir ansehe was für Leute die Linken im Parlament und in der Landesregierung sitzen haben wird mir Angst und Bange um die Zukunft der Schweiz . Wir Schweizer werden immer mehr zu Bürgern zweiter Klasse degradiert durch diese linken Anti Schweizer.
    • Mike  Nebel 13.01.2016
      Na, anscheinend gibt es doch noch etwa 20 Prozent CH-Bürger, die Links wählen. Gehören die nicht zum Volk? Das war, ist und bleibt die Taktik der Traditionalisten, Konservativen und Ewiggestrigen: Sie behaupten immer WIR SIND DAS VOLK! Das ist soooo engstirnig.
  • Bernd  Lehnherr , via Facebook 13.01.2016
    Fuenf Kantone,sind zu wenig.Die soziale Verschwendung muss endlich ein Ende haben.Bitte nicht falsch verstehen.Ich bin fuer Hilfe und Unterstuetzung,fuer diese Menschen,die Hilfe wirklich noetig haben.Ein Mitglied unserer Familie ist ebenfalls betroffen,mit Gehoerschaedigung seit der Geburt und sie hat es nach 4jaehriger abgeschlossener Lehre,auesserst schwer,einen Job zu finden.Nun hatt sie seit einem Jahr doch Glueck und hat im St.Galler Rheintal bei einer grossen Metalfirma einen Job gefunden
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    13.01.2016
    Ist auch bald Zeit, dass die linke Kuscheljustiz ausgedient hat, diese politisieren ständig gegen das Volk. Dank diesen geht es in der Schweiz immer mehr bergab, bis der Krug bricht.
    • Hugo  Wirz 13.01.2016
      Das denke ich mir auch schon lange. Das berühmte Fass ist bereits am überlaufen, und Ihr benannter Krug hat auch schon gewaltig Sprünge!
      Die Linken müssen gar nicht mehr lange so weitermachen mit ihrer Politik, dann bricht er tatsächlich. Und zwar mit einem "ganz grossen Chlapf"!
  • Thomas  Tschumi aus Winterthur
    13.01.2016
    Man glaubt es kaum, aber die Linken haben mal Politik für die Arbeiter gemacht und deren Meinung vertreten. Damals war die SP viel zu gut und mit Hubacher viel zu erfolgreich. Nachdem vieles für die Arbeiter erreicht wurde, hat sich die Partei auf Arbeitslose, Sozialbezüger und Einwanderer konzentriert. Die Quittung musste kommen, die Frage ist nur weshalb erst jetzt.