Bundesrat Burkhalter In drei Jahren soll Gesundheits-Reform stehen

In seinem ersten Auftritt als frisch gewählter Bundesrat in der «Arena» des Schweizer Fernsehens SF hat Didier Burkhalter an die Parteien appelliert, im Streit um das Gesundheitswesen mit dem Bundesrat zusammenzuarbeiten. «Der Bundesrat macht nur Vorschläge, entscheiden muss das Parlament.»

Es brauche eine Zusammenarbeit über Parteien und Interessengruppen im Gesundheitswesen hinweg, um eine Reform durchzubringen und die rasant steigenden Krankenkassenprämien in den Griff zu bekommen. «Wir sind auf eine Zusammenarbeit angewiesen.»

Burkhalter gestand ein, dass angesichts der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen ins Gesundheitswesen involvierten Gruppen – Krankenkassen, Ärzte, Spitäler oder Pharmaindustrie – eine Reform ein schwieriges Unterfangen sei. Er selbst habe während seiner Zeit im Parlament, nie einer solchen Interessengruppe angehört, betonte er seine Unabhängigkeit.

Bundesrat soll Konflikte intern lösen

Er sei optimistisch, dass die Aufgabe zu bewältigen sei, sagte der neue Chef des Departements des Inneren (EDI). Er hoffe, dass die Gesundheitsreform «nicht in zehn sondern eher in drei Jahren» durch das Parlament verabschiedet werde.

Seinem Ruf als Mann des Ausgleichs gerecht werdend, versicherte Burkhalter, mit seiner Wahl in den Bundesrat werde die Regierung künftig einheitlicher auftreten. «Konflikte müssen innerhalb der Regierung sein – dürfen aber nicht nach aussen dringen», fügte Burkhalter an. Er werde seinen bisherigen zurückhaltenden Stil weiterpflegen, versprach er.

Burkhalter tritt sein neues Amt am 1. November als Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin an, der nach elf Jahren aus der Landesregierung ausscheidet. (SDA/hhs)