Fulvio Pelli, wir gratulieren: Jetzt haben auch Sie die Weissgeld-Strategie noch entdeckt! Warum so spät und warum gerade jetzt?
Fulvio Pelli: Es ist nicht spät. Es ist der richtige Moment, um genau zu definieren, was wir in den Verhandlungen mit anderen Staaten erreichen wollen. Wenn man unter Druck steht, muss man sachlich versuchen, Auswege zu finden.

Stimmt es, dass Sie sich vor einem Scheitern der Verhandlungen mit den USA fürchten und deshalb in die Offensive gehen?
Dieses Abkommen ist ausserordentlich wichtig. Wir können nicht mit aller Welt streiten. Der Bundesrat hat mit den Vereinigten Staaten etwas vereinbart. Halten wir uns nicht daran, droht eine sehr komplizierte Lage im Verhältnis mit den USA. Wenn wir mit der Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens scheitern sollten, werden die amerikanischen Unternehmen die Schweiz ganz sicher verlassen. Das muss die Bevölkerung wissen, das müssen auch SVP und SP wissen! Letztlich geht es um rund 120000 Arbeitsplätze, die von amerikanischen Konzernen abhängen.

Sie glauben, dass SVP und SP 120000 Arbeitsplätze gefährden?
Natürlich. Die SVP ist immer gegen alles. Sie ist gegen vernünftige Anpassungen, sie ist sogar gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit Holland und Norwegen. Das ist inhaltlose Parteipolitik. Das ist reine Nein-Politik. Der Versuch, alle Menschen abzuholen, die aus irgendeinem Grund unzufrieden sind.

Können Sie uns Ihre Weissgeld-Strategie erklären?
Bis jetzt war «Weissgeld-Strategie» nur ein schönes Wort, wir füllen dieses Wort mit Inhalt. Unser Vorschlag beinhaltet vier Punkte: Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung, Anpassung der Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, Abgeltungssteuer und Amnestie sowie schiesslich die Kontrolle der Steuerehrlichkeit der Bankkunden.

Ist die Kontrolle über die Steuerdisziplin nicht reine Augenwischerei? Kritiker sprechen schon von einer «Weissgeld-Lüge» …
Die sind fantasielos. Wir haben bereits im Kampf gegen die Geldwäscherei gute Methoden entwickelt. Treuhänder haben gewisse Verpflichtungen, aber auch Rechte. Sie dürfen die Behörden informieren, wenn sie Verdacht schöpfen, dass etwas krummläuft. Wäre das nicht auch eine Option bei der Errichtung eines Bankkontos?

Die Banken sollen ihre Kunden anzeigen?
Wollen wir, dass es in der Schweiz nur noch Weissgeld gibt oder nicht? Mir schwebt keine polizeiliche Lösung vor, aber der Bankier muss sich selbst davor schützen können, zum Komplizen zu werden.

Ganz konkret: Wie soll ein Bankier die Steuerehrlichkeit seiner Kunden prüfen?
Sie wollen schon jetzt die Lösung hören, die noch auszuhandeln wäre. Es gibt verschiedene Optionen. Es kann ein Papier der ausländischen Steuerverwaltung sein. Eine Erklärung des Kunden mit Beweispapieren. Oder eine Prüfungspflicht der Banken im Verdachtsfall, verbunden mit einer Selbstdeklaration der Bank, dass sie gewisse Abklärungen vorgenommen hat.

Die Bank als verlängerter Arm der Steuerbehörde?
Das sind doch Worthülsen. Die Schweiz muss entscheiden, ob das heutige System eine Zukunft hat.

Wenn die Bank alle ihre Kunden überprüfen muss, steht eigentlich jeder unter Generalverdacht. Stört Sie das nicht?
Die Grundsatzfrage lautet: Ist es richtig, dass ausländische Bankkunden Steuern nicht bezahlen?

Sie wollen die «schwere Steuerhinterziehung» auch in der Schweiz als neuen Straftatbestand einführen. Weshalb?
Die Bevölkerung versteht nicht mehr, wieso Steuerdelikte unterschiedlich verfolgt werden. Umso mehr, als wir das mit dem Ausland anders regeln. Das müssen wir öffentlich diskutieren. So fragen wir jetzt die FDP-Delegiertenversammlung: Wollen Sie, dass alle schweren Fälle von Hinterziehung gleich behandelt, untersucht und bestraft werden – unabhängig davon, ob sie Betrug genannt werden oder nicht? Die Delegierten und das Volk müssen diese Frage beantworten.

Was heisst «schwere Steuerhinterziehung» für Sie?
Ich will im Moment keine Summe nennen. Das muss sachlich diskutiert werden, am besten nach einer Vernehmlassung.

Warum haben Sie die neue Weissgeld-Strategie in einer Hauruckübung definiert und damit viele in der Partei überrumpelt und sauer gemacht?
Der Parteipräsident hat eine gewisse Verantwortung und eine gewisse Macht. Ich habe bis jetzt meine Machtposition sehr selten benutzt. Die interne Demokratie ist wichtig, aber es gibt Momente, wo man den Mut haben muss, ein fälliges Thema anzusprechen. Ich habe es absichtlich so gemacht und hatte eine Kommunikationsstrategie vor Augen: Jetzt müssen alle über dieses Thema reden.

Sie haben Ihre Macht mit beiden Händen gepackt …
Sagen wir: Ich habe meine Verantwortung für einmal ohne langes vorheriges Verfahren in der Partei wahrgenommen.

Das Resultat: SwissLife-Präsident Rolf Dörig ist schwer enttäuscht, Nationalrätin Doris Fiala schimpft vor den TV-Kameras, der Zürcher Kantonsrat Hans- Peter Portmann spricht von Weissgeld-Lüge. Ihre Partei ist in Aufruhr!
Es gibt immer einige, die nicht zufrieden sind. Das gehört zu einer Partei.

Was ist Ihre Prognose für die Delegiertenversammlung vom 24. April?
Wer mich heute kritisiert, kritisiert das Verfahren, weniger die Sache.

Das wird ein harter Tag werden!
Es bleibt noch viel Zeit bis zum 24. April, in den Parteigremien und den Kantonalparteien wird jetzt eine strukturierte und sachliche Diskussion geführt.

Wenn man in den Kampf zieht, stellt man sich vorher eine Siegerkoalition zusammen. Wie sieht die ihre aus?
Ich trete nackt vor die Delegierten. Es geht mir nur um die Sache. Meine Erfahrung sagt mir: Es wird gelingen, sie zu überzeugen.

Es gibt Befürchtungen, dass Ihnen die Vertrauensfrage gestellt werden könnte!
Das glaube ich nicht. Die Schweiz leidet im Moment an Führungsmangel. Alle wollen nur das Populärste sagen. Die Abzocker-Initiative ist dafür ein gutes Beispiel. Ich sage: Die Abzocker-Initiative ist tödlich für die Schweiz. Sie stellt ein Drittel der Arbeitsplätze in Frage, zwei Drittel des Exportes und damit ein Drittel des Steuereinkommens. Deshalb bin ich dagegen. Aus, Punkt, Schluss! Manchmal muss man Rückgrat haben, um das zu sagen, auch wenn es im Moment unpopulär ist. So ist es auch beim Steuerthema.

Sollten wir Ihnen dazu gratulieren, dass Sie jetzt pragmatisch nachvollziehen, was ohnehin kaum noch zu verhindern ist?
Ich nehme Ihre Gratulation gerne an, aber wenn der SonntagsBlick gratuliert, beginne ich etwas Angst zu kriegen. Tatsächlich ist es in den Köpfen der Leute ein Nachvollzug.

Und doch droht der Partei, bei den Wahlen für diesen Kurswechsel abgestraft zu werden.
Wahlen sind immer gefährlich, insbesondere für diejenigen – wie wir –, die eine Vergangenheit haben und Verantwortung übernehmen. Aber muss eine Partei Lösungen für die Schweiz finden oder einfach immer Nein sagen? Die SVP hat eine Nein-Strategie, die total destruktiv ist und die Schweiz in Schwierigkeiten bringt. Die SVP kann sich das nur erlauben, weil es andere gibt, die Verantwortung übernehmen. Ich gehöre zu denjenigen, die Verantwortung übernehmen!