Resultate aus den Kantonen Zuger sind gegen das Sparpaket

Die Gegner des Lehrplans 21 im Thurgau und in Schaffhausen sind chancenlos, die Zuger wollen nicht sparen. Hier erfahren Sie das Wichtigste aus den Kantonen.

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Die Lehrplan-Gegner in der Ostschweiz sind mit ihren Initiativen aufgelaufen. KEY

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Niederlage für den Zuger Regierungsrat: Die Stimmberechtigten haben sein Sparpaket mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent abgelehnt. Er kann die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken somit nicht umsetzen - zumindest vorerst.

19'712 Zugerinnen und Zuger waren gegen die Vorlage, 17'271 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,24 Prozent. Das Nein an der Urne ist ein Erfolg für die Linken und die Berufsverbände. Sie fanden den geplanten Abbau unfair und ergriffen gemeinsam das Referendum.

Bei einem Ja wären unter anderem die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen gekürzt und die Reka-Checks des Staatspersonals gestrichen worden.

Steuererhöhung oder nächstes Sparpaket

Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat deswegen aber nicht. Er kündigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, dass er die 40 Millionen Franken einfach anderswo kompensieren werde, sofern das Volk an diesem Sonntag Nein sage.

Das heisst: Entweder werden über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt. Dieses ist bereits in Arbeit, soll «Finanzen 2019» heissen und würde somit von 100 auf 140 Millionen Franken aufgestockt.

Lehrplan-Gegner laufen in der Ostschweiz auf

Die Gegner des Lehrplans 21 sind mit ihren Initiativen im Thurgau und in Schaffhausen gescheitert. Beide Kantone sprachen sich klar dagegen aus, dass Lehrpläne künftig vom Parlament genehmigt werden sollten.

Im Kanton Thurgau lehnten die Stimmberechtigten die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» deutlich ab. Damit kann der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2017/2018 unverändert eingeführt werden.

Die Kritik des überparteilichen Komitees richtete sich hauptsächlich gegen den Lehrplan 21: Mit diesem würden die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik weiter sinken. Die «grenzenlose Reformitis» der letzten 20 Jahre habe der Schule geschadet.

Auch im Kanton Schaffhausen wird es keine Mitbestimmung des Kantonsrats und der Stimmbürger geben. Die Initiative «Lehrpläne vors Volk», bei der die SVP die treibende Kraft war, wurde mit 68,5 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. 19'742 Stimmberechtigte sagten Nein, 9059 Ja.

Die Stimmbeteiligung betrug 63 Prozent. Die Initiative verlangte, dass künftig der Kantonsrat alle Lehrpläne genehmigen sollte - mit obligatorischem Referendum. Hätte das Parlament einem Lehrplan nicht mit Vierfünftels-Mehrheit zugestimmt, wäre es zur Volksabstimmung gekommen.

Zürcher EDU scheitert mit Ehe-Initiative

Die EDU verlangte mit ihrer Initiative «Schutz der Ehe», dass in der Zürcher Kantonsverfassung die Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert wird.

Auch die Umsetzung der im Jahr 2012 angenommenen Kulturlandinitiative der Grünen scheint beim Zürcher Stimmvolk keine Chance zu haben. Diese dürfte mit 57,3 Prozent abgelehnt werden.

Die Hochrechnung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich basiert auf mindestens 110 ausgezählten der insgesamt 182 Wahlkreisen. (SDA)

Publiziert am 27.11.2016 | Aktualisiert am 27.11.2016
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