Begründungspflicht dürfte wegfallen FDP folgt Müller statt Fluri

Alles Müller, oder was?! Im Ständerat setzte sich heute der verschärfte Inländervorrang light des Aargauer Ständerats durch. Definitv ist aber noch nichts. Heute Nachmittag geht die MEI-Umsetzung in der Nationaratskommission weiter.

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Sieg für Philipp Müller: Mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung hat die kleine Kammer heute Morgen das Konzept des FDP-Ständerats gutgeheissen: In Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden. Firmen werden unter Strafdrohungen verpflichtet, geeignete arbeitslose Inländer zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen müssen sie begründen.

Die Schweiz könne es sich sozial- und finanzpolitisch nicht mehr leisten, dass in Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit jedes Jahr Arbeitnehmer aus dem Ausland geholt würden, so Müller. Die SP unterstützte Müllers Konzept und sprach von einem «Arbeitslosenvorrang».

Unterlegen ist die CVP. Sie verlangte, dass das Parlament bei grossen Problemen aufgrund der Zuwanderung Abhilfemassnahmen – etwa Höchstzahlen – hätte beschliessen können. Dies auch entgegen dem Willen der EU. Von vornherein chancenlos war die SVP, die gemäss Verfassungsartikel Kontingente forderte.

Der Bundesrat schlug bislang vor, die Initiative mit Schutzklauseln umzusetzen. Davon verabschiedet er sich nun und «kann mit einer personenfreizügigkeits-konformen Umsetzung leben», wie Simonetta Sommaruga sagte. Grund für die Meinungsumschwung: Inzwischen hat der Bundesrat entschieden einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten. Damit könne die Diskrepanz zwischen Verfassung und Gesetz reduziert werden, so Sommaruga.

Jetzt geht es Schlag auf Schlag weiter. Bereits am Nachmittag wird sich die Nationalratskommission über das Geschäft beugen. Die grosse Kammer hatte einen im Vergleich zum Ständerat weniger scharfen Inländervorrang vorgeschlagen.

Definitiv vom Tisch sind Höchstzahlen und Kontingente. Sofern das Volk, welches das letzte Wort haben wird, dies akzeptiert.

Publiziert am 30.11.2016 | Aktualisiert am 02.12.2016
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36 Kommentare
  • Walter  Krebs 01.12.2016
    Nachdem die FDP, Müller/Fluri zusammen mit der SP, Levrat, die Schweiz in den Abgrund getrieben hat, dürfte ihnen ein Sitz im EU-Parlament sicher sein, wenn es die EU in zwei bis drei Jahren noch gibt.
    W. Krebs, Bern
  • Marco  Steingruber aus Fribourg
    01.12.2016
    Hat Müller das Beitrittsgesuch für die SP schon abgegeben? Was der macht, ist politische Prostitution.
  • Kurt  Häfliger aus Zuerich
    01.12.2016
    1. Begründungspflicht bringt ausser viel Bürokratie nichts, wer entscheidet ob diese stimmig ist? Kann der Abgelehnte rekurrieren?
    2. Die AG arrangieren sich. Absagegründe: Passt nicht ins Team, Gender-Quote, zuwenig flexibel, zu alt (zwar diskriminierend aber leider erlaubt)
    3. RAV abschaffen, ALV-Kassen ausbauen mit Entscheidungsabteilung! CV/Bewerbung der AN werden verglichen, Strafzahlung Lohndifferenz für AG in die PK der Abgelehnten bei Ausländer-Anstellung solange dieser angestellt ist

  • Harald  Beutler 01.12.2016
    Ist es zwingend erstaunlich, dass die Krawattenträgerfraktion im Parlament noch weiter vom Volk entfernt ist als die Grosse Kammer? Schliesslich halten sich jene im Stöckli ja auch für etwas wirklich Besseres, wollen keine Einsicht in ihre Arbeit und haben sogar Probleme mit den modernen Technologien.
  • Landre  Marb , via Facebook 01.12.2016
    Welchen Zusammenhang eine "Interviewpflicht" mit dem legislativen Prinzip des Art. 121a der BV hat, bleibt definitv ein Fragezeichen.
    Wenn schon denn schon ist diese "Interviewpflicht" eine kleine legislative Ergänzung zum Respekt des art. 41 d) der BV.

    Mischeln und mascheln in der Bundesverfassung nur um dass Volk ruiger zu stimmen, macht langfristig sicher keinen (Frei)Sinn...