Flughafen: Bund will mehr Macht Hat Zürich bald nichts mehr zu sagen?

Der Vorschlag findet sich in einem vertraulichen Diskussionspapier, welches das BAZL Anfang Jahr in einem Workshop zur zweiten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes präsentierte. Eingeladen waren unter anderem Vertreter der Flughafenkantone, von Skyguide und der Luftwaffe.

Der 44-seitige Bericht ist heute auf der Online-Informationsplattform Infosperber.ch publiziert worden. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, «vom Prinzip der inhaltsleeren Konzession abzukehren» und eine «Infrastrukturkonzession» zu schaffen.

Damit wäre laut BAZL unter anderem festgelegt, «welche Kapazitäten der Flughafen bereitstellen muss, wie das Pistensystem zu gestalten und zu dimensionieren ist und wie die grundsätzlichen An- und Abflugrichtungen liegen.» Auch die Betriebszeiten wären in einer solchen Infrastrukturkonzession geregelt.

Würden derartige Bestimmungen ins revidierte Luftfahrtgesetz aufgenommen, könnte der Kanton Zürich nicht mehr abschliessend über Pistenverlängerungen entscheiden. Bislang haben der Kantonsrat und allenfalls die Stimmberechtigten das letzte Wort, falls wegen des Fluglärm-Staatsvertrages Verlängerungen nötig werden. Der Föderalismus soll also in diesem Bereich drastisch abgebaut werden.

Bis jetzt nur «erste Ideen»

Wie BAZL-Sprecher Daniel Göring auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, handelt es sich bei den Vorschlägen von Anfang Jahr lediglich um «erste Ideen». Diese habe man vor dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess den massgebenden aviatischen Kreisen präsentieren wollen.

Dieses Vorgehen ist laut Göring nicht unüblich. Damit wolle man den hauptsächlich betroffenen Organisationen die Möglichkeit geben, zur grundsätzlichen Stossrichtung einer Vorlage Stellung zu nehmen.

Diese Vorschläge seien mit dem zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht im Detail abgesprochen worden. «Es ist auch völlig offen, ob und in welcher Form die Ideen von Anfang Jahr in die Vernehmlassungsvorlage Eingang finden», sagte Göring weiter.

Das BAZL sei derzeit daran, den Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten. Anfang 2013 soll die Vorlage dann in die Vernehmlassung geschickt werden.

Kritik am Vorgehen des BAZL

Der Co-Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs NW (SBFB), Paul Mazenauer, kritisiert das Vorgehen des BAZL. Allein die «gezielt selektive Zusammenstellung» der Workshop-Teilnehmer lasse «aufhorchen», schreibt Mazenauer in einem Beitrag auf Infosperber.ch.

Mazenauer bezeichnet den Workshop als «Vorvernehmlassung», mit der man bestimmte Kreise privilegiert habe. Die kritischen Stimmen, darunter die Schutzverbände der Flughafen-Anwohner sowie der einschlägigen nationalen Umweltverbände, seien «offensichtlich schlicht unerwünscht» gewesen. (sda/vuc)