Leck-Verdacht bei der Finanzaufsicht Finma Hat ein Verräter Daten an die USA geliefert?

In der Fragestunde am Montagnachmittag muss Eveline Widmer-Schlumpf (56) eine Frage mit brisantem Inhalt beantworten. Unter dem Titel «Maulwurf in der Finma?» will der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (51) von der BDP-Finanzministerin wissen, ob «der Bundesrat Kenntnis davon hat, dass die hohe Möglichkeit besteht, dass vertrauliche Daten von der Finma direkt an die US-Behörden gelangen».

Das ist happig. Trifft der Vorwurf zu, hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht im Steuerstreit mit den USA die Gegenseite mit Informationen gefüttert, um die Schweizer Verhandlungsposition und die der beklagten Banken zu schwächen. Die Aufsicht über dieFinma hat das Departement von Widmer-Schlumpf.

Auf diese Spekulation angesprochen, sagt Heer: «Ich habe einen glaubwürdigen Hinweis erhalten, dass sensible Daten aus der Finmaan die amerikanischen Behörden gelangt sein könnten.» Er denkt, der Bundesrat wisse durch seine eigenen Kontakte zu Finma und US-Justizbehörden davon.

Nicht nur Heer erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Finma. Im Hintergrund ist auch Valentin Landmann (51) aktiv, wie SonntagsBlick erfuhr. Der Zürcher Anwalt vertritt nach eigenen Angaben einen in den Steuerstreit involvierten Banker. «In seinem Auftrag kläre ich ab, ob gegen die Finma in diesem Fall strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen.»

Einen Verdacht hegt Landmann, der in der Affäre Hildebrand den Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei vertritt, gegen ein Mitglied derFinma-Geschäftsleitung: Mark Branson (44). Vor dessen Engagement bei der staatlichen Aufsichtsbehörde war der Brite bei der UBS tätig. «Branson hat im Fall Wegelin mehr Steine in den Weg gelegt, als sich kooperativ zu zeigen», sagt Landmann.

Im Januar hatte Wegelin, die älteste Bank der Schweiz, ihre Aktivitäten in den USA eingestellt. Die St. Galler Privatbank war von den amerikanischen Steuerbehörden angeklagt worden, zwischen 2005 und 2010 1,2 Milliarden Dollar Schwarzgeld eingesammelt zu haben – davon etliche Millionen Dollar von früheren UBS-Kunden.

Das Schweiz-Geschäft von Wegelin hat inzwischen die Raiffeisen-Gruppe übernommen. Ein Deal, den die Finma bewilligte.

Deren Sprecher Tobias Lux wollte zu den Vorwürfen von Heer und Landmann nicht Stellung nehmen.