Initiative GSoA will Wehrpflicht abschaffen

Ihre Initiative gegen neue Kampfjets kann die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wohl bald als Erfolg verbuchen. Folgt der Bundesrat im Frühling dem Willen von Verteidigungsminister Ueli Maurer und verzichtet auf den Kauf von neuen Kampfjets, könnte die Abstimmung über die Initiative überflüssig werden.

Nun fokussiert die Gruppe schon auf ein neues Ziel: das Ende der allgemeinen Wehrpflicht. Der GSoA-Vorstand schlägt der am 17. April tagenden Vollversammlung vor, eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht zu lancieren. «Verteidigungsminister Maurer und die bürgerlichen Parteien lenken mit der Debatte über den Zivildienst von den eigentlichen Problemen ab», sagt GSoA-Sekretär Patrick Angele. Seine Gruppe wolle mit dem Projekt hingegen «die wahre Frage auf den Tisch bringen».

Für GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang (Grüne) ist klar: «Die Wehrpflicht ist in der tiefsten Krise, seit es sie gibt.» Die hohe Zahl von medizinischen Ausmusterungen und Zivildienstgesuchen zeige: «Die jungen Schweizer sehen den Sinn des Militärdienstes nicht mehr ein.»

Tatsache ist, dass der Armee die Wehrpflichtigen seit Jahren davonlaufen. Vor der Abschaffung der Gewissensprüfung schlichen die jungen Männer vor allem auf medizinischem Weg ab. Nur noch 40 bis 45 Prozent eines Jahrgangs leisten ihren Militärdienst zu Ende. Seit der vereinfachte Zugang zum Zivildienst möglich ist, stellen viele Wehrmänner ein Zivildienstgesuch: im vergangenen Jahr mehr als 7000. Dagegen läuft die Armeeführung seit letztem Herbst Sturm und klagt, man verliere zu viele Leute an den Zivildienst.

«Die Armeekader höhlen aber die Wehrpflicht selber aus, wenn sie Leuten zum Teil aktiv ein Zivildienstgesuch nahelegen», sagt Angele. Mit der Streichung von Artikel 59 der Bundesverfassung will die GSoA «den Zwang zur Beteiligung an der Armee aufheben und damit den Weg in Richtung ziviler Alternativen öffnen». Zudem werde mit einer Abschaffung der Wehrpflicht der Weg frei für eine drastische Reduktion der Truppen.

Vor dem Volk hätte ein solcher Vorstoss durchaus Chancen. In der letztjährigen Sicherheitsbefragung der Militärakademie hielten sich Befürworter und Gegner der Wehrpflicht etwa die Waage. Für deren Beibehaltung sprachen sich 47 Prozent der Befragten aus, 44 Prozent waren für einen freiwilligen Dienst.