Grosse Bedenken bei Links und Rechts Bringt die E-Vignette Road Pricing und Big Brother?

BERN - 2023 könnte die E-Vignette den Kleber an der Windschutzscheibe ablösen. Politiker haben schon heute Bedenken.

Ab 2023 soll die heutige Autobahn-Vignette einer elektronischen Variante weichen. play
Ab 2023 soll die heutige Autobahn-Vignette einer elektronischen Variante weichen. Keystone

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Der elektronischen Autobahn-Vignette gehört die Zukunft. Das folgt aus einem Bericht, den der Bundesrat heute veröffentlicht hat (BLICK berichtete). Doch nicht alle freuen sich auf die neue Lösung zur elektronischen Erhebung der Abgabe für die Nationalstrassen.

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Warnt vor Road-Pricing: Ueli Giezendanner, SVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker. EQ

Der SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner fürchtet, die E-Vignette sei erst der Anfang: «Damit will der Bundesrat die Basis für das Road-Pricing schaffen.» Er meint nicht Mobility-Pricing, mit dem auch die ÖV-Benutzer zur Kasse gebeten würden. Denn so, wie er das Parlament kenne, müssten schliesslich wieder nur die Autofahrer bezahlen, so Giezendanner.

Road-Pricing ist Giezendanner ein grosser Dorn im Auge: «Wer beispielsweise morgens um acht in die Zürcher Innenstadt fahren will, muss mehr bezahlen als am Abend.» Damit schaffe man eine Zweiklassengesellschaft.

Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli geht vor Bundesgericht. (Archivbild) play
Datenschutz-Bedenken: Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Keystone

Kritik kommt auch aus dem Lager der Grünen. Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli sagt: «Ich befürchte durchaus, dass mit einem solchen System Begehrlichkeiten nach mehr Kontrolle aufkommen.» Würden die Daten nur abgeglichen und wieder gelöscht, sei das unproblematisch. Doch das System sei wahrscheinlich zu mehr fähig, als nur Kontrollschilder abzugleichen. «Steht dann bei jeder Autobahnauffahrt eine Kamera, die erfasst, wer wann durchfährt, fände ich das aus Datenschutzgründen höchst problematisch.»

Glaubt, dass alle Daten irgendwann missbraucht werden: Der Zürcher Anwalt Martin Steiger. play
Glaubt, dass alle Daten irgendwann missbraucht werden: Der Zürcher Anwalt Martin Steiger. hpb

Ins gleiche Horn stösst auch der auf Recht im digitalen Raum spezialisierte Anwalt Martin Steiger: «Es ist absehbar, dass die gesammelten Daten früher oder später nicht mehr gelöscht werden.» Er wolle nicht den Teufel an die Wand malen. Aber alle Daten, die man sammle, würden früher oder später missbraucht, da man im digitalen Zeitalter keine absolute Sicherheit garantieren könne – auch nicht beim Bund.

«Wenn man die Daten schon nicht schützen kann, wäre es besser, man würde sie gar nicht erst sammeln», führt Steiger aus. Er gibt ausserdem zu bedenken, dass es durch die elektronische Vignette deutlich einfacher sein dürfte, die Preise zu erhöhen: «Heute zahlt man die Vignette direkt und muss sie aufkleben. Da spürt man, wie viel sie kostet.» Bei einer elektronischen Abwicklung sei das nicht mehr der Fall.

2023 kann die E-Vignette frühestens eingesetzt werden. Der Bund hat noch sieben Jahre Zeit, die Kritik auszuräumen.

Publiziert am 03.12.2016 | Aktualisiert am 04.12.2016
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44 Kommentare
  • Coni  Müller 04.12.2016
    Ist doch künstliche Aufregung. Was da angeblich problematisch sein soll ist doch schon lange Wirklichkeit.
  • Albert  Steinegger 04.12.2016
    Als weiterer Punkt neben der totalen Überwachung stellt sich die Frage, ob dann nicht der Fall eintritt, dass nur noch die Einwohner der Schweiz zur Kasse gebeten werden und nicht mehr die aus Ausland kommenden Autobahnbenutzer. Aus diesem Gesichtspunkt dürften die unveränderten Kosten illusorisch bleiben.
  • John  Livers aus St.Gallen
    04.12.2016
    Abschaffen diesen lästigen Blödsinn, z.B. bei einem Stau im nahen Ausland kann nicht über die Autobahn ausgewichen werden weil keine Vignette am Auto. Dabei bezahlen alle eine Strassengebühr und die Treibstoffsteuer. Höchstens eine Tunnelgebühr für grosse / lange Tunnels wäre zu rechtfertigen. Alles andere ist reine Schikane!
  • Burkhard  Vetsch 04.12.2016
    Wo liegt das Problem? Die meisten Schweizer fahren mal auf der Autobahn. Ganz einfach die Strassensteuer um 40.- erhöhen und die nie die Autobahn brauchen, können sich Registrieren lassen. Bei Kontrolle genügt ein Knopfdruck und alles ist klar! Im Gegenzug das System von Österreich übernehmen für Ausländer. Wochen, Monats, oder Jahresvignette verkaufen, aber bitte etwas teuer als für CH-Kunden. So kommt Gelt rein. Alternativ währe noch eine Tunnelgebühr möglich.
  • Hans  Grüter 04.12.2016
    Road pricing wäre grundsätzlich eine gute Sache. Wer die Strasse nutzt, soll dafür bezahlen. Wer mehr fährt, bezahlt auch mehr. Das ist gemäss dem Verursacherprinzip eigentlich fair. Im Gegenzug müsste aber die Querfinanzierung des ÖV sofort gestoppt werden, denn auch die ÖV-Benutzer sollen die vollen Kosten gemäss ihrem Fahrverhalten tragen. Und diejenigen, die am lautesten über den Datenschutz fluchen, haben alle ein Facebook-Profil und eine Supercard.