Grenzkontrollen kein Tabu mehr: Jetzt hat auch die EU Angst vor Masseneinwanderung

Die deutsche CSU fordert die Einführung von temporären Grenzkontrollen zu Österreich. Das freut die SVP.

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Sollen wir an der Grenze wieder richtig kontrollieren?

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Der Flüchtlingsstrom in Richtung Europa reisst nicht ab. Alleine in Italien sind seit Jahresbeginn Zehntausende Flüchtlinge angekommen – und viele reisen weiter in andere Schengen-Staaten.

Das bekommt nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland zu spüren. Die Zahl der Asylsuchenden ist dort so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Mit Folgen: Die kleine Regierungspartei CSU will wieder Grenzkontrollen einführen, wie «Spiegel Online» berichtet. Zwar nur an der Grenze zu Österreich und nur vorübergehend. Doch die Forderung ist in Deutschland ein Tabubruch.

In der Zeitung «Bild» wirft Horst Seehofer, der Chef der CSU, Italien vor, gegen das Schengen-Abkommen zu verstossen. Und macht klar: «Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kon­trollen an der Grenze diesen Verstoss zu stoppen.»

Damit ist für Diskussionsstoff innerhalb der Bundesregierung und der EU gesorgt. Allerdings, die EU selbst hat jüngst das Schengen-Abkommen revidiert: Ist die Schengen-Aussengrenze nicht dicht genug, können die einzelnen Länder notfalls bis zu zwei Jahre lang wieder Passkontrollen an den Binnengrenzen einführen – aber nur unter Zustimmung Brüssels. Am Montag hat auch der Nationalrat dieser Neuregelung zugestimmt.

Gut kommt die CSU-Idee bei SVP-Chef Toni Brunner an: «Das Dublin-Abkommen im Asyl­bereich ist ein Papiertiger. Und damit ist auch Schengen obsolet. Das ganze System funktioniert nicht, und deshalb sollte man es auch beenden.»

Mit dieser Meinung steht er in der Schweiz aber ziemlich ­allein da. «Was schreckt Autofahrer mehr ab: eine mobile oder eine fixe Radaranlage?», zieht CVP-Präsident Christophe Darbellay den Vergleich – und antwortet gleich selbst: «Die mobile, weil man nie weiss, wo sie aufgestellt ist. Dasselbe gilt für Schengen: Das jetzige System ist viel besser, weil man nie weiss, wo die Grenzwächter zuschlagen.»

Und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin meint: «Eine lückenlose Kontrolle hat es auch früher nicht gegeben, sie ist eine Illusion.»

Signalwirkung könnte das CSU-Pressing hingegen in einer anderen Frage haben. Seehofer fordert nämlich eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge mit «festen Quoten» für die Schengen-Staaten. Diese Idee unterstützen auch Darbellay und Tschümperlin. «Davon profitiert die Schweiz», sind sie sich einig. Brunner hingegen sieht darin nur «Symptombekämpfung einer falschen Politik und nicht die Lösung des Problems».

Eine Verbündete in diesem Punkt findet Seehofer auch bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Das Thema kommt bereits Anfang Oktober beim Rat der Justiz- und Innenminister aufs Tapet. Sommarugas Sprecher Guido Balmer: «Bundesrätin Sommaruga wird dort teilnehmen und die Haltung der Schweiz einbringen.»

Publiziert am 09.09.2014 | Aktualisiert am 10.09.2014
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Nachgefragt: Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

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43 Kommentare
  • Paul  Giger , via Facebook 10.09.2014
    Ich finde es sehr mühsam, wenn man die vielen Einsendungen liest, die mehr oder weniger nur schlechtes über unsere Nachbarländer schreiben. Sind wir Schweizer wirklich so gut und die Anderen so schlecht, dass man nicht in der Lage ist gutes vom bösen zu unterscheiden? Meine Hoffnung ist immer noch, dass wir auch Leute finden, die etwas Positives schreiben können, ohne unsere Ausländer zu verletzen.
  • Elina  vogt 10.09.2014
    Bekanntlich lernt man aus Fehlern, was aber schon beim öffnen der Grenzen voraussehbar war. Dazu braucht es keine gescheiten Politiker. Dichtmachen, aber nicht noch lange zuwarten!
  • john  meier 10.09.2014
    ich glaube nicht dass man die voelkerwanderung vom osten in den westen noch aufhalten kann.unser wohlstandsniveau wird drastisch sinken und wir werden zustände haben wie im orient.korruption und kriminalität wird weiter steigen.wir werden damit leben müssen.
  • Wahr  Urs aus Zürich
    10.09.2014
    Wird auch Langsam Zeit dass auch die in Brüssel aus Ihrem Winterschlaf erwachen.
  • M  W aus wintertfhur
    10.09.2014
    Hier sieht man was die EU uns zumutet ,schlimm ist nur das Sie
    erst jetzt merkt in was für ein Fiasko das diese Haltung geht!!!