Graubünden und Schwyz bekommen vom Bund mehr Geld, als sie ausgeben Millionen-Gewinn dank Flüchtlingen

Flüchtlinge kosten, das wissen Kantone - und beteuern es immer wieder. Doch manche Kantone machen dank den Asylsuchenden satte Gewinne. Das soll auch so sein, lautet die Strategie des Bundes.

Millionen-Gewinn dank Flüchtlingen: Schwyz und Graubünden verdienen play
Sie machen Geld: Marcel Suter, Leiter des Bündner Migrationsamtes und Gerog Carl, Abteilungsleiter Asyl- und Massenannahmevollzug in einem ihrer Asylzentren. Arno Balzarini

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Das Jammern der Kantone ist jeweils gross. Zuviel würden Flüchtlinge kosten, die Gelder vom Bund reichen nicht. Das Parlament hat die Kritik der Kantone gehört, der Ständerat überwies im September mit deutlicher Mehrheit einen Vorstoss des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller. Das Ziel: Der Bund soll die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge während zehn Jahren und nicht wie bisher während sieben respektive fünf Jahren zahlen.

Doch eine Recherche der «Aargauer Zeitung» zeigt, längst geht es nicht allen Kantonen schlecht, manche verdienen sich gar einen beträchtlichen Zustupf für die Kantonskasse. «Es gibt Kantone, die mit unserer Globalpauschale Geld machen», soll Asylministerin Simonetta Sommaruga bereits im September im Parlament gesagt haben. Welche das sind, steht laut der Zeitung nun fest: Schwyz und Graubünden erhalten vom Bund mehr Geld, als sie effektiv für die Flüchtlingsbetreuung ausgeben.

Sparen durch kantonales Personal

Rund fünf Millionen hat der Kanton Schwyz Gewinn gemacht. «Diese Reserven bilden aber nicht alle Kosten ab», verteidigt sich Markus Blättler, Vorsteher des Amts für Migration gegenüber der Zeitung. So seien Kosten für die Polizei und Justiz darin nicht aufgeführt.

Noch mehr kann sich das Bündner Finanzamt über die Zahlungen aus Bern freuen. Ein Plus von 8,2 Millionen verzeichnete der Kanton im letzten Jahr. Einer der Gründe: Die hohe Zahl an Asylbewerbern, die vom Bund an die Kantone zugewiesen wurden.

Der Grund für das Plus sieht Marcel Suter, Leiter des Bündner Migrationsamts, aber in der konsequenten Vollziehung von negativen Asylentscheiden. Steigt die Zahl der negativen Asylgesuche, erhält der Kanton vom Bund auch mehr Nothilfe-Beiträge.

Ausserdem spare der Kanton, indem Flüchtlinge durch kantonales Personal betreut werden, ist Suter überzeugt. «Kantone, die die Betreuung an externe Organisationen ausgelagert haben, haben höhere Kosten».

Kein Arbeitsverbot für Flüchtlinge

Dass der Bund eine Pauschale pro Flüchtling zahlt und nicht die konkret erbrachten Leistungen begleicht, hat Gründe. Er will damit Anreize schaffen, dass Kantone die zur Verfügung gestellten Mittel effizient einsetzen. Kantone, welche Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, können so von den Bundesgeldern zusätzlich profitieren.

Gerade in Graubünden scheint dies zu funktionieren, wie das satte Plus zeigt. Zu Gute kommt dem Bergkanton, dass die grosse Gastronomie- und Hotelbranche eine stetige Nachfrage nach saisonalen Arbeitskräften aufweist und Flüchtlinge gut gebrauchen kann. Ebenfalls hat sich Graubünden gegen ein Berufs- oder Branchenverbot für Asylempfänger ausgesprochen.

Was wird nun der Kanton mit dem Gewinn machen? «Wir bilden Reserven für künftige grössere Investitionen und Ausgaben», sagt Suter gegenüber der «Aargauer Zeitung». Derzeit finanziere man mit dem Geld ein neues Erstaufnahmezentrum. (shu)

Publiziert am 21.10.2016 | Aktualisiert am 22.10.2016
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13 Kommentare
  • Klaus  Müller 22.10.2016
    Wenn schon alles andere wegzensiert wird, darf man vielleicht noch sagen, dass auf den Sozialkosten später einmal die Gemeinden sitzen bleiben werden. Der Bund schiebt also Geld den Kantonen zu, damit der Widerstand gering bleibt. Die Suppe auslöffeln mit Steuererhöhungen werden die Gemeinden.
  • Christen  Roland 21.10.2016
    Das ist Schnee von gestern. Der Aargau hat schon 2 stellige Milionen verdient.
  • Hans Jakob  Rölli , via Facebook 21.10.2016
    Gewinne fahren vor allem private "Sozial-Betreuungs-Firmen" ein, die zu Hunderten/Tausenden gegründet wurden und werden!
    Da lässt sich leicht Geld machen ...
  • Wolfgang  Ruetz , via Facebook 21.10.2016
    Was versucht ihr uns hier zu verkaufen? Was heisst Gewinn? Manchmal glaub ich wirklich, die Medien denken die Bürger leben noch irgendwo hinterm Mond. Das sind keine "Millionen" Gewinne, die Gelder vom Bund sind schliesslich auch Steuergelder! Alles Geld, welches Bund, Kantone und/oder Gemeinden zur Verfügung haben wurden erst dem Bürger direkt oder indirekt abgenommen. Der Schweizer Staat produziert nicht einen einzigen Rappen!
  • Daniel   Schnyder aus Bern
    21.10.2016
    Bitte, bitte, sprechen Sie hier nicht von Gewinnen für die Kantone. Diese Aussage wirft ein falsches Licht auf die Tatsachen. Hier werden nur Steuergelder umgeschichtet, die der Bund an die Kantone zahlt. Es sind aber Gelder, die der Steuerzahler beibringt, nichts anderes. Die Kosten bleiben für den Schweizer Steuerzahler trotzdem sehr hoch und werden noch höher. Bitte keine Täuschungen...