GPK-Pressekonferenz abgesagt Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

BERN - Die parlamentarische Oberaufsicht tut sich schwer mit der Bewertung der Vorgänge rund um die Beschaffung neuer Fliegerabwehrraketen. Ihren Bericht dazu konnte sie am Dienstag nicht wie vorgesehen zu Ende beraten.

Bundesrat Guy Parmelin äussert sich zu der Administrativuntersuchung der Beschaffung der Bodengestützten Luftverteidigung, BODLUV, am Donnerstag, 22. September 2016, in Bern. Das sistierte Beschaffungsprojekt fuer den Ersatz des Fliegerabwehrsystems der Armee ist zwar regelkonform abgewickelt worden. Es gibt aber Verbesserungspotenzial. (KEYSTONE/Peter Schneider) play
Bundesrat Guy Parmelin äussert sich zu der Administrativuntersuchung der Beschaffung der Bodengestützten Luftverteidigung, BODLUV, am Donnerstag, 22. September 2016, in Bern. Das sistierte Beschaffungsprojekt fuer den Ersatz des Fliegerabwehrsystems der Armee ist zwar regelkonform abgewickelt worden. Es gibt aber Verbesserungspotenzial. (KEYSTONE/Peter Schneider) PETER SCHNEIDER

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Es habe viele Einwände und Bemerkungen dazu gegeben, sagte Hans Stöckli (SP/BE), Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), der Nachrichtenagentur sda. Die für die Beratung des Berichts veranschlagten zwei Stunden hätten nur für die Eintretensdebatte gereicht. Die Detailberatung haben die GPK auf den 27. Januar verschoben.

Den Bericht ausgearbeitet hatte eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der GPK beider Räte unter der Leitung von Ständerat Claude Janiak (SP/BL). Sie untersuchte die Sistierung des Projekt BODLUV 2020 (BODengestützte LUft-Verteidigung 2020) durch Verteidigungsminister Guy Parmeli im März dieses Jahres.

Kurz nach diesem Entscheid waren in den Medien Unterlagen aufgetaucht, die auf Ungereimtheiten bei der Beschaffung hindeuteten: Gemäss den Protokollen erfüllten beide evaluierten Raketen die definierten Anforderungen nicht. Trotzdem wollte die Projektgruppe beide Systeme kaufen. Die Kosten hätten sich auf mindestens 700 Millionen Franken belaufen.

Parmelin ordnete daraufhin eine Administrativuntersuchung an. Diese kam zum Ergebnis, dass dass der Entscheid zur Sistierung zwar sachlich falsch, politisch aber nachvollziehbar war. (SDA)

Publiziert am 20.12.2016 | Aktualisiert am 29.12.2016
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  • Bruno  Meier aus Urdorf
    21.12.2016
    Für die definierten BODLUV Aufgaben bestehen modernste, funktionierende und miliztaugliche Systeme auf dem Markt. Und zwar mindestens zum halben Preis, oder noch günstiger. Doch leider werden diese preiswerten Systeme von den Russen gebaut. Und die wahren Herrscher über die Schweiz - die USA und deren Geheimdienste - haben nun mal ihren Vasallen verboten, für die CH-Armee (die im wahren Sinne eine US Reserve ist) irgendwelche Waffen in Russland zu kaufen.
    • Beat  Schenker aus Lugano
      21.12.2016
      Vieleicht Irre ich mich aber ist es nicht eine Deutsche Entwicklung?

      Ehrlich gesagt auch ohne Experte zu sein, auf die Russen würde ich nicht Bauen. Nennen Sie es wie Sie wollen aber statt einem Komunistischen Gremium, ist es jetzt einfach der KPZ Mann Putin und seine Vasallen.
  • Beat  Schenker aus Lugano
    21.12.2016
    Einer muss halt schuld sein! Nicht das ich ein besonderer Freund der SVP bin aber Recht muss Recht sein. Parmelin hatte das Projekt gestopt, aber zu einem späteren Zeitpunkt gesagt mit der heutigen Kentniss hättte er das wahrscheinlich nicht gemacht. Warum, ganz einfach die Verantwortlichen hatten Ihm Informationen vorenthalten, die Ihm erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wurden. Also wenn dann geht die Kritik an die falsche Adresse:
  • Bruno  Winkler 21.12.2016
    Da geht mal einer hin und stopt das Geld-aus-dem-Fenster-werfen und schon kommen die Schreier zum Vorschein. Hat das etwa etwas mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Es gab schon mal einen Herrn aus der gleichen Partei, der auch Sparen wollte. Man hat ihn dann einfach entfernt/nicht mehr gewählt.
    • Friedrich  Meyer 21.12.2016
      Ja, ja und der Vorgänger von Herr Parmelin ist einer seiner Parteifreunde, der jetzt das EFD ruiniert schon vergessen?
  • Beda  Düggelin 21.12.2016
    Die Konfusion im VBS muss riesengross sein und in der GPK des Parlamentes wohl noch grösser! "Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?" Bundesrat Guy Parmelin hat das einzig RDichtige getan, bravo!
  • Joe  Schmid 20.12.2016
    Parmelin mag ein guter Weinbauer sein, aber ob es für mehr reicht?