Maria Roth-Bernasconi sagt als SP-Nationalrätin: «Es ist schockierend: Mit VBS-Boss Ueli Maurer zahlt ausgerechnet ein Vertreter jener Partei, die um jeden Preis sparen will, unanständig hohe Beraterhonorare.» Hinter der umstrittenen Verpflichtung der externen Fachleute wittert sie Männerbünde, die dem Staat viel Geld abknöpfen wollen.

Als Präsidentin der Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) von National- und Ständerat darf Roth-Bernasconi nicht so laut schimpfen. Aber für sie ist klar: «Es ist die Aufgabe der GPK, dass wir uns um solche Vorfälle kümmern. Da sind Steuergelder im Spiel, die Bürger haben darum ein Recht auf Transparenz», sagt sie gegenüber Blick.ch.

Aus jeder Mücke eine GPK gemacht

Keine Freude am Vorpreschen der Präsidentin hat Kommissions-Mitglied Alex Kuprecht. «Roth-Bernasconi hat die Tendenz, aus jeder Mücke sofort eine GPK-Untersuchung zu machen», kritisiert der Schwyzer SVP-Ständerat.

Kuprecht sitzt auch in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Diese soll sich jetzt um die Millionen-Honorare beim VBS kümmern, findet er. «Denn die GPK sind wegen der Aufarbeitung der Libyen-Affäre derzeit sowieso schon völlig überlastet.» Auch die SiK könne Ueli Maurer um die nötigen Unterlagen bitten.

Dem widerspricht CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Sie präsidiert die GPK-Subkommission, die sich mit dem VBS und dem EDA befasst. «Das VBS könnte die SiK mit formellen Antworten abspeisen. Nur die GPK können selber Nachforschungen anstellen und Betroffen direkt befragen», sagt die Luzernerin.

Sekretariat ist am Anschlag

Sowohl Glanzmann als auch Roth-Bernasconi räumen ein, dass die GPK derzeit kaum freie Kapazitäten haben. Der Engpass liegt beim dünn besetzten Sekretariat: Es kommt bei der Unterstützung der Parlamentarier nicht mehr nach – auch weil es die bei der UBS-Untersuchung angefallenen Überstunden kompensieren muss. Die GPK fordern deshalb eine Aufstockung des Sekretariats um drei Hundertprozent-Stellen.

Doch auf einer Untersuchung beharren die beiden Frauen ebenso wie ihre FDP-Kollegin Corina Eichenberger: Das Manko an Mitarbeitern sei kein Grund, diese wichtige Überprüfung zu unterlassen.

Ermittlungen schon im September möglich

«Wir wollen schauen, ob die Aufträge vom VBS korrekt erteilt wurden und ob die Berater ihre hohen Honorare wert waren», sagt Eichenberger. Dass Ueli Maurer auch noch die teure Beratungsfirma Boston Consulting Group an Bord holte, zeige, dass ihm ein klares Konzept fehle. Kollegin Glanzmann will in ihrer Subkommission noch vor der Herbstsession mit der Untersuchung loslegen.

Nichts von einer sofortigen GPK-Untersuchung will hingegen Kuprechts und Maurers Parteikollege Ulrich Schlüer wissen. Er wirft Roth-Bernasconi Polemik vor. Und plädiert dafür, die externen Berater, die sich den «riesigen Problemen» in den Bereichen Buchhaltung und Elektronik im VBS annehmen, zuerst mal in Ruhe arbeiten zu lassen. «Wenn sie dann fertig sind, können wir beurteilen, ob sich ihre Anstellung gelohnt hat», betont der Zürcher SVP-Mann.