Gleiche Delikte – mal mit, mal ohne Ausschaffung Durchsetzungs-Initiative absurd!

Die Durchsetzungs-Initiative zeigt seltsame Folgen. Begeht ein Ausländer zwei Delikte, kann es mal zum Landesverweis führen, mal nicht. Entscheidend ist die Reihenfolge der Taten.

SCHWEIZ, DURCHSETZUNGSINITIATIVE, SVP, PLAKAT, play
Plakat zur Durchsetzungs-Initiative. Nur: Nicht jedes schwarze Schaf muss raus. WALTER BIERI

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Alle reden von Masseneinwanderung – unbemerkt verlassen Tausende...
2 Stärkere Belastung der Versicherten Parlament erhöht Franchisen der...
3 Die nächste Kohäsions-Milliarde ist demnächst fällig Das passiert...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
207 shares
294 Kommentare
Fehler
Melden

Was ist schlimmer: Einer, der sich zuerst an einem Kind vergreift und danach betrunken Auto fährt? Oder einer, der zuerst betrunken Auto fährt und sich danach an einem Kind vergreift?

Obwohl in beiden Fällen die gleichen Delikte begangen werden, sind die Folgen für einen Ausländer nicht dieselben. Zumindest dann, wenn die Durchsetzungs-Initiative der SVP durchkommt. Im ersten Fall kommt der Täter nämlich ohne Landesverweis davon. Im zweiten Fall hingegen kommt es zur zwingenden Ausschaffung.

IMAGE-ERROR

Das zweite Delikt ist entscheidend

Ein anderes Beispiel gefällig? Wird ein nicht vorbestrafter Ausländer wegen Brandstiftung verurteilt und bekommt ein paar Monate später noch eine bedingte Geldstrafe wegen Beschimpfung, ist kein Landesverweis vorgesehen. In umgekehrter Reihenfolge hingegen – zuerst Beschimpfung und danach Brandstiftung – erfolgt die zwingende Wegweisung.

Die beiden identischen Vergehen eines Wiederholungstäters werden unter dem Strich also ungleich geahndet. Entscheidend für eine Ausschaffung ist die Reihenfolge. Ausschlaggebend ist das zweite Delikt. Nur, wenn das später begangene Delikt im sogenannten Deliktkatalog 2 der SVP-Initiative aufgeführt ist, kommt es zur zwingenden Wegweisung.

IMAGE-ERROR

«Die Initiative führt zu völlig willkürlichen, verzerrten und widersinnigen Urteilen, die unseres Rechtsstaates nicht würdig sind», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli (BE).

«Da die Initiative alle Freiheits- oder Geldstrafen der letzten zehn Jahre zum Gradmesser nimmt, schwebt das Damoklesschwert der Ausschaffung über schätzungsweise 300’000 bis 400’000 Ausländern, die in dieser Zeit auch wegen Bagatell- oder sogar Antragsdelikten wie einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch verurteilt wurden. Das ist Verhältnisblödsinn», so Stöckli.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) hält dagegen. Das Ganze sei doch «juristisch klar»: Bei vorbestraften Tätern müsse nach der Verurteilung zwingend eine Landesverweisung ausgesprochen werden, wenn sie ein im entsprechenden Deliktskatalog erfasstes Delikt begehen. «Es steht dem Richter frei, auch bereits bei der ersten Verurteilung eine Landesverweisung auszusprechen. Das ist heute schon möglich – auch ohne neues Gesetz.»

IMAGE-ERROR

Rutz nimmt die Argumentation der Gegner aufs Korn: Offenbar seien sie der Auffassung, dass auch bei nicht vorbestraften Brandstiftern eine zwingende Ausweisung angebracht sei. «Wenn sie den Deliktskatalog als zu lasch erachten, kann er natürlich jederzeit durch den Gesetzgeber ergänzt oder vom Verfassungsgeber angepasst werden. Einer Verschärfung steht nichts im Wege.»

Eine nochmalige Verschärfung kommt den Gegnern aber eh nicht in die Tüte. Stöckli macht klar: «Schon die vom Volk angenommene Ausschaffungs-Initiative wird mehr als erfüllt!» Die Initianten selbst hätten mit 1500 bis 1800 Wegweisungen pro Jahr gerechnet. «Mit dem neuen und strengen Ausführungsgesetz werden es sogar gegen 4000 sein.» Die Durchsetzungs-Initiative hingegen gehe mit mindestens 10’'000 Landesverweisen weit über die frühere Ausschaffungs-Initiative hinaus. «Sie ist eine absolute Mogelpackung.»

SP-Jositsch: «Unkontrollierbare Selbstschussanlage»

Die Unklarheit, zu wie vielen Ausschaffungen es durch den Einbezug von Bagatelldelikten in der Durchsetzungs-Initiative kommen würde, veranlasst auch SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (ZH), Nein zu stimmen. Er empfiehlt allen, die unsicher sind, erst das Gesetz, mit dem die bereits angenommene Ausschaffungs-Initiative umgesetzt wird, in Kraft treten zu lassen.

  play
SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) bei «BLICK on tour».

Am «BLICK on tour»-Podium warnte er vor einem Ja: Mit der Durchsetzungs-Initiative werde eine «unkontrollierbare Selbstschussanlage» in die Verfassung gepflanzt. Jositsch: «Wenn wir dann merken, dass die Initiative Folgen hat, die wir nicht gewollt haben, können wir nichts mehr ändern.»

Dies, weil man die Verfassung im Nachhinein so leicht nicht mehr ändern kann. «Sollte sich zeigen, dass bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative nachgebessert werden muss, kann man das dagegen ohne Probleme tun.» Und er, versprach der Zürcher Ständerat, werde sich dieser Diskussion sicher nicht verschliessen.

Publiziert am 04.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
teilen
teilen
207 shares
294 Kommentare
Fehler
Melden

294 Kommentare
  • Hannes  Kräuchiger aus St.Gallen
    05.02.2016
    Mein NEIN steht fest. Ich bin gegen eine Willkür-Justiz und gegen Diskriminierung. Die Schweiz soll keine Bananenrepublik werden!
  • Paul  Egli 05.02.2016
    Es ist ja relativ einfach, was zu wählen ist. Da die linken die Lebensqualität in der Schweiz doch recht eigensinnig an die Wand gefahren haben und sogar noch meinen, etwas Gutes für das Land getan zu haben, stimmen wir logischerweise JA. Da können sich die rotgrünen Gutmenschen in der Asylindustrie im Zweig der Ausschaffung platzieren. So flexibel sind sie sicher. Im Flugzeug sitzen und Händchen halten bringen sie sicher noch zustande.
  • Urs  Seeland aus Seeland
    04.02.2016
    Wenn ihr eine Beule in eurem Auto habt, was sagt ihr da?
    A: Ich bringe es in die Garage, die Fachleute bringen es wieder in Ordnung. Oder B: Ich mach es selber, die Typen in der Garage mach sowieso was sie wollen. Ich denke mal, ihr wählt A, weil ihr das den Fachleuten überlässt. Warum wählt ihr dann Antwort B, wenn es um nationale und internationale Politik geht? Die Zeit wird kommen, und die direkte Demokratie wird abgeschafft, wegen Leuten, die sich so leicht beeinflussen lassen.
  • Mike  Theissl 04.02.2016
    Ich stimme JA für die DSI. Bei uns in der Umgebung sieht man eindeutig wie die Kriminalität zu nimmt, Etliche Einbrüche, diverse Glasscheiben eingeschlagen etc. Wenn man sich anständig benimmt habe ich nichts gegen Ausländer, sie sind willkommen. Für alle anderen habe ich kein Erbarmen mehr. Die lernen es nur mit drastischen Massnahmen und sind selber schuld. Darum ein JA für die DSI.
  • Rolf  Gurtner aus Münsingen
    04.02.2016
    So, der Briefträger war da und mein absurdes JA ist unterwegs zur Urne. Danke, allen, die sich an der Diskussion um kriminelle Ausländer beteiligt haben. Nun soll die Mehrheit entscheiden. Und trotz aller Schlagzeilen und Ende-der-Welt-Parolen bin ich zuversichtlich, dass der Stimmbürger eines deutlich offenlegen will: Wir wollen keine kriminellen Ausländer hier, uns reichts!