Der Vorwurf der Gewerkschaften ist happig: Wenn das Volk am 7. März zur Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent Ja sage, würden Rentner mit kleinen Einkommen in die Armut getrieben. Die Renten lägen dann zehn Prozent tiefer als vor der ersten Revision 2005. Damals betrug der Umwandlungssatz noch 7,2 Prozent. «Der Angriff der Gewerkschaften liess mir keine Ruhe», sagt Sozialminister Didier Burkhalter (49) zu SonntagsBlick. «Ich habe die Situation von einem Spezialisten analysieren lassen.»

Der Spezialist sitzt im Bundesamt für Sozialversicherung und das Resultat überrascht: Rentner mit einem kleinen Einkommen von 40000 Franken bekommen ab 2016, wenn die schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes schliesslich abgeschlossen ist, rund elf Prozent mehr Rente.

Wie ist das möglich? Grund sind die flankierenden Massnahmen
bei der ersten BVG-Revision (siehe Tabelle unten). Mit denen wollte der Bundesrat die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent sozial abfedern. Die Regierung reduzierte 2005 den sogenannten Koordinationsabzug – mit der Folge, dass der versicherte Lohn grösser wird und dadurch die Altersgutschriften höher ausfallen. «Ärgerlich, dass die Gewerkschaften im Abstimmungskampf bewusst oder unbewusst falsche Zahlen verbreiten», so Burkhalter.

Aber aufgepasst, die Gegner der Vorlage haben weitere Argumente im Köcher. Gegenüber der heutigen Situation mit einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent stellt die Revision trotzdem eine deutliche Verschlechterung dar. Mit einem Jahreseinkommen von 41040 Franken erhält man heute eine Rente von 5814 Franken, 2016 werden es nur noch 5472 Franken sein.

Ausserdem gilt die Verbesserung nur für die kleinsten Einkommen. Ab einem Jahressalär von 55000 Franken kippt die Rechnung ins Negative: Schon wer 80000 Franken verdient, muss sich auf eine Rentenkürzung von über 1000 Franken einstellen.

Herr Bundesrat, ab 2012 will die Landesregierung ein Bildungsdepartement schaffen. Mit Ihnen als neuem Departementschef?
Didier Burkhalter: Die Absicht des Bundesrats ist klar: Wenn schon eine Regierungsreform gemacht wird, dann soll ab 2012 auch ein Bildungsdepartement entstehen. Die Frage, wer das neue Departement führen soll, ist aber zweitrangig. Wir wissen noch nicht, wie dann der Bundesrat aussieht und wie er zusammengesetzt ist.

Sie haben sich für eine Regierungsreform stark gemacht. Im März entscheidet die Regierung. Ist der Bundesrat auf Kurs?
Ich habe zwei Postulate als Nationalrat und eine Motion als Ständerat eingereicht. Alle drei Vorstösse wurden angenommen. Das zeigt, dass das Parlament Handlungsbedarf sieht und Reformen will. Der Bundesrat handelt nun und fällt im März einen Grundsatzentscheid.

Wie sieht er aus?
Ich glaube, dass der Bundesrat bereit ist, eine Regierungsreform und eine Reorganisation der Departemente zusammenzuführen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, aber wir können das zusammen diskutieren.

Wenn ein Bildungsdepartement geschaffen wird, ist es ja nur folgerichtig, dass alle Departemente neu organisiert werden.
Persönlich bin ich klar dieser Meinung. Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Lösung für die nächsten dreissig bis fünfzig Jahre.

Wie sollten die Departemente denn künftig verteilt sein?
Die Frage ist, wo es die meisten Synergien gibt. Wo die besten Strategiediskussionen geführt werden können. Wo es am wenigsten Konflikte gibt zwischen den Departementen. Wenn wir das machen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.