Rentenklau-Debatte   Gewerkschaft kritisiert Abstimmungsbüchlein

  • Publiziert: 02.01.2010, Aktualisiert: 02.01.2012
  • Von Joël Widmer und Werner Vontobel
play Kuchen gegen Taschen­diebe: Abstimmungsplakate der Befür­worter (o.) und der Gegner (l.). (ZVG)

Nach Meinung der Gewerkschaft Unia präsentiert der Bundesrat viel zu tiefe Renditezahlen. Damit würden die Stimmbürger für dumm verkauft.

Beim Streit um den Rentenumwandlungssatz geht es darum, ob die Pensionskassen auch allen künftigen Rentnern 6800 Franken Rente pro 100 000 Franken Sparkapital zahlen können. Bundesrat und bürgerliche Parteien bezweifeln es. Sie schlagen eine schrittweise Senkung auf 6400 Franken vor.

Begründet wird dies mit der gestiegenen Lebenserwartung der Rentner, vor allem aber mit den gesunkenen Renditeerwartungen. Das Abstimmungsbüchlein dokumentiert diese mit einer Grafik zur Entwicklung der siebenjährigen Bundesobligationen. Deren Rendite sank in den letzten 20 Jahren von über sechs auf heute unter zwei Prozent.

Für die Gewerkschaft Unia, welche die Senkung des Umwandlungssatzes unter dem Stichwort Rentenklau bekämpft, ist dies irreführend. «Damit verkauft der Bundesrat die Stimmbürger für dumm», so Unia-Sprecher Nico Lutz.

Die Kassen sollten laut Lutz ihre Gelder auch in Immobilien und Anlagen anlegen. Mit solchen gemischten Anlagen seien höhere Renditen möglich. Das zeige etwa der Pensionskassenindex der Bank Pictet, der seit 1985 eine durchschnittliche Rendite von über sechs Prozent ausweise.

Das Problem hier ist allerdings, dass auch die Rendite des Pictet-Index sinkt. In den vergangenen zehn Jahren lag diese, je nach Aktienanteil, im Schnitt nur noch zwischen 0,7 und 2,9 Prozent. Bei einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent benötigen die Pensionskassen gemäss Bundesrat jedoch eine Rendite von 4,9 Prozent. Bei einem gesenkten Umwandlungssatz bräuchte es immer noch 4,3 Prozent. Laut Lutz rechnet der Bundesrat hier aber mit einer zu starken Zunahme der Lebenserwartung in der Zukunft.

«Tatsache ist, dass im Pensionskassengeschäft die Hälfte der Lebensversicherungen sogar im Krisenjahr 2008 Gewinne erzielt hat», sagt Lutz. Dies beweise, dass der geltende Umwandlungssatz nicht zu hoch sei. Ein tieferer würde dazu führen, dass die Lebensversicherer und ihre Sammelstiftungen im Geschäft mit der zweiten Säule noch höhere Renditen erzielen könnten.

Kassen-GAU oder Rentenklau

Was geschieht, wenn der Umwandlungssatz bei 6,8 Prozent bleibt, die Pensionskassen aber wie in den vergangenen zehn Jahren weiterhin nur zwei Prozent Rendite erzielen? Dann könnten die Kassen die laufenden Renten nur bezahlen, indem sie den heutigen Beitragszahlern ihr Erspartes stehlen – so lange bis für die künftigen Rentner nichts mehr übrigbleibt. Das wäre der Kassen-GAU.

Denkbar wäre auch, dass der Umwandlungssatz zwar auf 6,4 Prozent gesenkt wird, die Anlagerenditen aber wieder auf das alte Niveau von sechs Prozent steigen. Für die autonomen Kassen wäre das kein Problem. Sie könnten die anfallenden Überschüsse brauchen, etwa für die Anpassung der Renten an die Teuerung. Bei den sogenannten Sammelstiftungen wird es komplizierter.

Hier fliessen die Überschüsse zunächst einmal in die Kassen der grossen Versicherungsgesellschaften. Ein Gesetz legt fest, welcher Teil davon als Gewinnbeteiligung an die Versicherten verteilt wird. Die Gewerkschaften sind mit dieser Regelung nicht einverstanden. Sie befürchten einen Rentenklau.
Doch es gibt noch ein Problem: Gemäss Verfassung müssen AHV und zweite Säule den Lebensstandard sichern und 60 Prozent des bisherigen Einkommens ersetzen.

Für viele Erwerbstätigen, die nur mit dem gesetzlichen Minimum versichert sind, reicht die Rente schon heute nicht, um den Lebensstandard zu sichern. Eine Senkung des Umwandlungssatzes würde dieses Problem noch verschärfen.

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