Seit Monaten geistert eine Debatte über eine angebliche Renaissance der Atomkraft über den europäischen Kontinent. Einige wollen uns dabei glauben machen, dass der Ausbau der Atomenergie ein Königsweg wäre, um Energiesicherheit und zugleich Klimaschutz herzustellen. Auch in der Schweiz werden derzeit solche Diskussionen geführt. Die Stimmen der Vereinfacher werden lauter. Wo zur Auseinandersetzung über eine moderne Energiepolitik der Wille oder die Kraft fehlt, sucht man Zuflucht in der Atomkraft. Meine Position dazu ist klar: Atomkraft ist keine Lösung. Es wäre eine törichte und rückwärtsgewandte Entscheidung, neue Atomkraftwerke zu bauen oder technisch veraltete noch länger zu nutzen. Die Atomkraft ist eine gefährliche, auf lange Sicht teure und umweltschädliche Energieerzeugung, aus der wir schleunigst aussteigen müssen. Sie wird keinen entscheidenden Beitrag leisten, um die Energieprobleme unserer Welt zu lösen. Im Gegenteil: Sie schafft nur neue Probleme. Diese Grosstechnologie ist anfällig gegenüber Störungen, wie wir sie immer wieder erlebt haben – und dies keineswegs nur in Ländern mit geringer technologischer Erfahrung. Der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark hat uns vor Augen geführt, dass trotz eines hohen technologischen Niveaus Unfälle möglich sind, die in den Sicherheitsszenarien nicht vorgesehen sind. Zudem sind Atomkraftwerke in Zeiten des internationalen Terrorismus ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Vor allem aber schafft die globale Nutzung von Atomkraftwerken eine Infrastruktur, die als Basis für den Bau von Atombomben dienen kann, wie wir es in den Konflikten in Nordkorea und Iran, in Indien und Pakistan erleben. Wir sollten auch nicht vergessen, dass der Rohstoff Uran endlich ist und wir zu 100 Prozent vom Import abhängig sind. Die Endlagerung des radioaktiven Mülls über schätzungsweise eine Million Jahre ist technisch aufwändig, sehr kostenintensiv, ökologisch schwierig und eine gewaltige Erblast für alle zukünftigen Generationen.

Falsch ist auch die Behauptung, die Atomkraftwerke seien notwendig zum Klimaschutz. Ohne Zweifel: Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Der aktuelle von den Vereinten Nationen vorgelegte Klimabericht macht es deutlich: Wenn wir nicht gegensteuern, dann können sich die globalen Klimaverhältnisse so verändern, dass sie unkontrollierbar werden. Elf der letzten zwölf Jahre waren die wärmsten, seit es Aufzeichnungen über die globale Temperatur gibt. In diesem Jahrhundert kann sich die Temperatur im globalen Durchschnitt um bis zu 5,8 Grad Celsius erwärmen. Das Meereis in der Arktis geht jährlich um 8 Prozent zurück. Der Meeresspiegel steigt Jahr um Jahr und bedroht Millionen Menschen, die an Küsten oder auf Inseln leben. Der Zugang zur wichtigsten Lebensressource – Wasser – wird durch den Klimawandel für Milliarden Menschen gefährdet. Bereits heute haben 1,3 Milliarden Menschen kein sauberes Trinkwasser. Und diese Zahl steigt weiter. Im Nahen und Mittleren Osten wird Wasser zu einem extrem knappen Gut, um das im schlimmsten Fall gekämpft werden wird. Die Lebensverhältnisse für Milliarden Menschen werden sich verschlechtern, Armut und Gewalt werden zunehmen.

Die Klimaveränderungen sind also eine grosse Bedrohung, da sie auch die geopolitische Stabilität erschüttern. Sie sind zudem ökonomisch eine Bedrohung, da die Kosten für ökologische Schäden immens sind. Wir brauchen deshalb international eine über das Kioto-Protokoll hinausgehende Verständigung, die Treibhausgase zu verringern und damit den Klimawandel abzubremsen. Das heisst in erster Linie: Wir brauchen eine nachhaltige Energiepolitik, die natürliche Ressourcen schont und uns unabhängiger macht von Öl, Gas und Uran. Denn es darf beim Klimaschutz nicht um einen einfachen Austausch von Energieträgern gehen, sondern um eine Strategie, wie wir Energie einsparen und die erneuer-baren Energien ausbauen können. Die Atomenergie ist eine der teuersten Formen der Energieumwandlung. Klimaschutz verlangt das Gegenteil, nämlich die Ausschöpfung aller Einsparpotenziale. Die Alternative kann nur lauten: Wir müssen auf Energiequellen wie Wind, Wasser, Solar und Biomasse, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzen, und nicht auf Atomkraft.

Unter meiner Führung hat die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland im Jahr 2000 daher aus guten Gründen den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – im Übrigen im Einvernehmen mit den Energieversorgern. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen haben wir das damals so beschrieben: «Bundesregierung und Versorgungsunternehmen verstehen die erzielte Verständigung als einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens. Die Beteiligten werden in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, eine umweltverträgliche und im europäischen Markt wettbewerbsfähige Energieversorgung am Standort Deutschland weiterzuentwickeln. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag geleistet, um in der Energiewirtschaft eine möglichst grosse Zahl von Arbeitsplätzen zu sichern.» Und weiter heisst es: «Der Streit um die Verantwortbarkeit der Kernenergie hat in unserem Land über Jahrzehnte hinweg zu heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt. Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie respektieren die Energieversorgungsunternehmen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen.» Der Kompromiss zwischen Politik und Wirtschaft bedeutete eine gesetzlich festgelegte Begrenzung der Laufzeit, das Ende der atomaren Wiederaufarbeitung und die Reduzierung der Atomtransporte. Das war das Optimum dessen, was ohne Schadensersatzleistungen gegen die Betreiber durchzusetzen war. Ganz nebenbei ist der Atomkompromiss ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden. Damit wurde in Deutschland die Ära der Atomenergie zu einem wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt beendet. An diesem Konsens, der auch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition festgehalten ist, darf nicht gerüttelt werden.

Der Grund für den Ausstieg aus der Atomkraft ist auch aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Entsorgungsfrage ungelöst ist und ungemein schwer zu lösen sein wird, jedenfalls im nationalen Massstab. Die Frage der Entsorgung atomaren Mülls, insbesondere seiner Endlagerung, ist eine der vordringlichsten und auch schwierigsten Herausforderungen, vor der alle Staaten stehen. Deshalb halte ich es aus heutiger Sicht für angebracht, dieses Problem nicht ausschliesslich auf nationaler Ebene zu regeln. Dicht besiedelte Länder wie Deutschland oder die Schweiz bieten nur sehr begrenzte geologische Lagermöglichkeiten. Ich glaube daher nicht, dass es eine Lösung der Entsorgungsfrage innerhalb unserer Grenzen geben kann. Wir sollten den Versuch unternehmen, diese Frage international – zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Russland – anzugehen. Europäische Technologie, entsprechende Finanzierungsbeiträge der europäischen Energieversorger und die weitaus besseren Lagermöglichkeiten in Russland könnten zu einem Konzept zusammengeführt werden, das für alle Beteiligten von Nutzen ist. Aber unter dem Strich bleibt: Die Endlagerung über eine Million Jahre ist eine schwerwiegende und generationenübergreifende Last, die schier unlösbare Sicherheitsfragen auslöst.

Insofern kommt es vor allen Dingen darauf an, endlich eine Energieversorgung auf die Beine zu stellen, die auf den sorgsamen und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen setzt, hierzu alle erdenklichen Technologien nutzt und die zukünftigen Investitionsströme in diesen Bereich lenkt. Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine wesentliche Voraussetzung für Klimaschutz und eine grössere Unabhängigkeit von Öl, Gas und Uran. Deutschland ist technologisch führend, was den effizienteren Einsatz von Kohle und Gas in der Stromerzeugung angeht. Aber auch bei Wohngebäuden und im Autoverkehr gibt es noch erhebliche Potenziale. Bei der Ausgestaltung des Emissionshandels haben wir Anreize gesetzt, um in hocheffiziente Kraftwerke zu investieren. So hat ein heute erbautes Kraftwerk einen um 20 Prozent höheren Wirkungsgrad als ein im Jahre 1985 errichtetes. Inzwischen nimmt Deutschland bei der Energieproduktivität international neben Japan den Spitzenplatz ein.

Dies gilt auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier ist Deutschland weltweit technologisch führend. Seit 1998 hat sich in Deutschland der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 4,8 Prozent auf 11,8 Prozent mehr als verdoppelt, was dazu geführt hat, dass die Emission der Treibhausgase deutlich gesunken ist. Der Anteil der erneuerbaren Energien kann sich bis 2020 auf 25 Prozent, bis 2030 auf 45 Prozent steigern. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat angesichts dieser Zahlen deutlich gemacht, dass Deutschland seine anspruchsvollen Klimaschutzziele parallel zum Ausstieg aus der Atomkraft erreichen kann, ohne dass es an Strom fehlen wird. Und die erneuerbaren Energien sind in zunehmendem Masse zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden: Mehr als 200 000 Menschen sind in Deutschland in diesem Bereich beschäftigt.

Ob Länder wie China oder Indien, aber auch die USA einen ähnlichen Weg einschlagen, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Klimaschutzes. Die grossen Industrie- und Schwellenländer müssen jetzt vorangehen und sich auf eine gemeinsame Strategie zur Modernisierung der Energieversorgung verständigen. China und die USA müssen sich internationalen Verpflichtungen unterordnen, wie etwa dem Kioto-Protokoll bzw. einer Nachfolgeregelung, damit wir im globalen Zusammenhang erfolgreich sein können.

Wenn wir über Energiesicherheit sprechen, müssen wir in Deutschland, in Europa ebenso, darauf achten, dass wir Energie aus möglichst vielen Ländern beziehen, um eine grosse Unabhängigkeit zu erreichen. Dies betrifft sowohl die Förderung, also die Weltgegenden, aus denen wir Energie importieren, als auch die Transportwege. Auch wenn wir die Anstrengungen bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien verstärken, werden wir in Europa auf Jahrzehnte vom Import fossiler Energieträger abhängig sein. Die Frage wird sein: Wer wird verlässlich und langfristig in der Lage sein, diesen Bedarf zu decken? Für Öl und Gas sind dies ausserhalb Europas der Nahe und Mittlere Osten, Afrika und Russland. Wer über Verlässlichkeit in der Energieversorgung debattiert, muss auch über die Stabilität in den Lieferregionen sprechen. Vor diesem Hintergrund habe ich der europäisch-russischen Energiepartnerschaft schon immer eine besondere Bedeutung beigemessen, da Russland seit Jahrzehnten die stabilste Lieferregion ist. Auf der anderen Seite sollten wir Europäer uns klar machen, dass wir wegen der erhöhten weltweiten Nachfrage in einem harten Konkurrenzkampf um Energieressourcen stehen. Wir Europäer müssen unsere Interessen vor allem in unserem Verhältnis zu Russland, zu den Ländern in der Region des Nahen und Mittleren Ostens und in Afrika wahren. Und wir müssen dies in einem internationalen Dialog tun, denn der friedliche Zugang zu Energieressourcen ist eine der grössten internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Auch die Frage der Energiesicherheit spricht also für eine verstärkte Nutzung der «heimischen» Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse.

Die geschilderten Herausforderungen sind immens. Wir können sie aber bewältigen, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen. Wir werden für eine Übergangszeit noch auf fossile Energieträger, auch auf eine auslaufende Atomkraft zurückgreifen müssen. Aber unser Blick muss über die nächsten Jahrzehnte hinausgehen.
Wenn wir nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben wollen, dann müssen wir jetzt umsteuern. Heute können wir noch unter den aktuellen Klimabedingungen existieren. Für unsere Kinder und deren Kinder wird es schwieriger und sie haben keine Alternative. Sie können nicht auf einen anderen Planeten umziehen. Deshalb gilt es, bereits heute eine nachhaltige Energiepolitik zu betreiben. Da Atomkraft nicht nachhaltig ist, müssen wir den Ausstieg aus dieser Energiequelle fortsetzen – in Deutschland, in der Schweiz, in Europa und darüber hinaus, damit die Erde auch unseren Kindern und Kindeskindern eine sichere und lebenswerte Heimat bleibt.