Gerechter, günstiger, geschwinder: Test zeigt: Das neue Asylverfahren funktioniert

Die beschleunigten Asylverfahren erfüllen laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ihren Zweck. Sie seien gerechter, günstiger und schneller, heisst es in den Abschlussberichten des Testbetriebs in Zürich, der von Anfang 2014 während zwanzig Monaten lief.

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Die Auswertungen zum Asyl-Testbetrieb, die heute Montag veröffentlicht worden sind, zeigen: Die Asylverfahren konnten durchschnittlich 39 Prozent rascher durchgeführt und abgeschlossen werden, und die Beratung und Rechtsvertretung unterstützt faire und korrekte Verfahren.

Gemäss SEM bleiben Beschwerden viel eher aus, weil die Anwälte negative Entscheide nachvollziehbarer einordnen können. In den beschleunigten Verfahren gebe es auch weniger formale Fehler, gegen die man rekurrieren könnte.

Das wirkt sich positiv auf die Qualität der Entscheide aus und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden das Ergebnis ihres Verfahrens besser akzeptieren - davon zeugt die tiefere Beschwerdequote. Sie war im Testbetrieb mit 17,1 Prozent um ein Drittel niedriger als im Regelbetrieb.

Die Befunde sind Wind auf die Mühlen der Befürworter des neuen Asylregimes. Dieses hat zum Ziel, die Mehrheit der Asylverfahren rascher als bisher in regionalen Zentren des Bundes rechtskräftig abzuschliessen.

Das vom Parlament im vergangenen Herbst verabschiedete revidierte Gesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Unter anderem solche sogenannte Gratisanwälte sind für die SVP ein Dorn im Auge. Die Partei hat deshalb das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen, das am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien war die Skepsis bei der SVP nicht verflogen, als eine erste Auswertung im Februar 2015 ein positives Fazit zum Bundeszentrum in Zürich-Altstetten gezogen hatte. «Schneller und genauso gut», lautete die Zwischenbilanz nach zehn Monaten. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Doch loben die vier für die Evaluation zuständigen externen Organisationen nicht alles. «Im Test kam es häufiger zu unkontrollierten Abreisen», schreibt das SEM. Weitere Optimierungsmöglichkeiten bestünden hinsichtlich der gezielten Steuerung kurzfristiger Schwankungen bei den Gesuchseingängen.

Auch die genaue Ausgestaltung des beratenden Vorgesprächs ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantien und eine einheitliche Anwendungspraxis noch weiter zu prüfen und allenfalls anzupassen. (SDA)

Publiziert am 14.03.2016 | Aktualisiert am 14.03.2016
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34 Kommentare
  • Ernst  Baumann 15.03.2016
    Die Führung einer Institution bei der 1/3 der Komponenten ihrer "Produkte" einach verschwindet müsste doch sehr in frage gestellt werden. Das mindeste wär eine dieser fehlerquote entsprechende gehaltskürzung.Von Erfolg zu sprechen zeugt von Selbstvertrauen aber nicht von Sinn für die Realität.
  • Lilian  Hug 15.03.2016
    Mir zeigt dies nur eines- Wir haben, meiner Meinung nach, ein Überangebot an Theoretikern in wichtigen Ämtern sitzen, die die Realität nicht mehr sehen können/wollen. Ich würde mich freuen, über mehr Realisten, die sich nicht scheuen, den Tatsachen ins Auge zu sehen, Missstände erkennen und Lösungen bringen, die sich schlussendlich nicht als Luftschlösser entpuppen. Notabene, ich finde, es laufen zu Viele rum, die nur noch die eigenen Vorteile im Auge haben.
  • Michael  Tomov aus Koror
    15.03.2016
    Auf dem Papier und nach Meinung derer, die das ums Verrecken wollen, funktioniert es und ist es billiger. Schon gestern konnte man indessen am (linken) Radio hören, dass die Zahlen und Prognosen und Hypothesen viel zu optimistisch extrapoliert werden und dass am Schluss bestenfalls ein Nullsummenspiel rauskommt im Vergleich zu heute. Aber die Gratisanwälte, die werden verdienen, auf unsere Kosten, und das sind erst noch die ultralinken Demokratischen Juristen...
  • Rolf  Merz 15.03.2016
    So streut man dem Bürger Sand in die Augen. Da können wir nur hoffen, dass es bei uns noch einen grösseren Rechtsrutsch als in Deutschland gibt.
  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    15.03.2016
    Das SEM musste ja einen positiven Bescheid abgeben, habt ihr etwas anderes erwartet als das man seine Arbeit in den höchsten Tönen lobt ?