SP-Klage bei Polizeidirektor Gelten für linke Politiker strengere Gesetze?

In einem Brief an den Berner Polizeidirektor Hansjürg Käser und den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause, der Blick.ch exklusiv vorliegt, klagen linke Politiker über eine angebliche Ungleichbehandlung zwischen Bauern und Jungsozialisten.

Datum des Konflikts ist der 27. September. Zum ersten Mal diskutiert der Nationalrat in einer mehrstündigen Debatte über die «1:12-Initiative» der Jungsozialisten.

Die jungen Linken möchten mit dieser Initiative die allerhöchsten Löhne drastisch beschränken  – kein Manager soll in einem Monat mehr verdienen als der schlechtestbezahlte Mitarbeiter im Jahr.

Nationalräte mussten sich ausweisen

Um «ihrem» Anliegen Nachdruck zu verleihen, demonstrierte an diesem Donnerstag eine Gruppe von etwa 30 Jusos vor dem Bundeshaus: Als Manager verkleidet applaudierten sie bürgerlichen Parlamentariern und pfiffen linke Befürworter ihrer Initiative aus.

Die Berner Kantonspolizei schritt ein – mit einem VW-Bus und drei Beamten (Blick.ch berichtete). Sie führten bei den «Demonstranten» eine Personenkontrolle durch. Juso-Chef David Roth, seine Sekretärin und weitere SP-Nationalräte, die sich einmischten, mussten sich ausweisen.

Ihnen droht jetzt eine Busse für unbewilligtes Demonstrieren.

Bauern kriegten die Bewilligung

Die Polizei hätte bloss ihre Pflicht getan, hiess es im Anschluss bei der Kantonspolizei. Und tatsächlich: Die Juso holten für die Aktion keine Bewilligung ein. Sie hätten auch keine gekriegt, zumindest nicht auf dem Bundesplatz. Denn während der Session sind politische Kundgebungen vor dem Bundeshaus eigentlich tabu.

Während derselben Session wurde aber für eine Bauerndemo vor dem Bundeshaus eine Bewilligung erteilt – am Rande der Session, wie Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause nach der Aktion gegen die Jungsozialisten bestätigte.

Die Bauern blieben aber viel länger als erlaubt, schenkten Wein aus und waren gewiss nicht leiser als die Juso-Gruppe.

Warum also das unterschiedliche Eingreifen der Ordnungshüter? Das will Juso-Chef David Roth vom Berner Polizeidirektor Hansjürg Käser wissen.

Im Brief argumentiert die Juso nun, dass sie gar keine Demonstation durchführten, weil es «keine gesteigerte Nutzung des öffentlichen Grundes» gab.

Juso: Rechtsstaatlich bedenklich

Es sei zudem «irritierend», dass die Bauern eine Bewilligung erhielten, und «rechtsstaatlich bedenklich» dass die Meinungsäusserung der Juso verhindert wurde.

Auch der Berner SP-Nationalrat Mathias Aebischer hat den Brief mitunterzeichnet. Ihm gehe es nicht darum, die Arbeit der Polizei schlechtzureden. Aber man müsse sich schon fragen, wieso die Juso anders behandelt werden als etwa die Bauern. «Ich habe dem Polizisten auch gesagt, dass ich hoffe, die Aktion sei nicht politisch motiviert.»

Aebischer plädiert für eine offenere Bewilligungspraxis, da ihn politische Aktionen nicht stören, solange sie friedlich sind.

Polizeidirektor Käser bestätigt auf Anfrage den Erhalt des Briefes. Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Bewilligungspraxis findet er prüfenswert.

Allerdings verweist er darauf, dass für Bewilligungen die Stadt – also Reto Nause – verantwortlich sei, und nicht er.