Geld aus Nebenjobs soll nicht mehr in die eigene Tasche fliessen Schluss mit Beamten-Bonus!

BERN - Beamte sollen Vergütungen aus ihren Nebenjobs nicht mehr behalten dürfen. Das fordert eine parlamentarische Initiative von Peter Keller, SVP-Nationalrat (NW). Beim Gewerbeverband ist das heute schon so.

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Kürzlich publizierte BLICK die Liste aller Nebenjobs der Chef­beamten des Bundes. Einiges, was er dort sah, stiess Peter Keller, SVP-Nationalrat aus Nidwalden, sauer auf.

Aufgefallen ist ihm zum Beispiel Matthias Remund. Der amtet im Rahmen seiner Tätigkeit als Direktor des Bundesamts für Sport (Baspo) nämlich ausserdem als Präsident der Pensionskasse des Bundes Publica und verdient so jährlich um die 36'000 Franken zusätzlich.

Auch die Chefin des Eidgenössischen Personalamts, Barbara Schaerer, muss die rund 16'000 Franken, welche sie als Verwaltungsrätin der Suva von Amtes wegen erhält, nicht dem Bund abliefern.

Alles ist strikt im Einklang mit der Bundespersonalverordnung, nach welcher Beamte Vergütungen nicht abgeben müssen, wenn sie faktisch rund 15 Prozent des Jahresgehalts ihrer Lohnkategorie nicht übersteigen.

Tätigkeit gehört zum Job

Für Keller ist das zu viel des Guten. Darum hat er eine parlamentarische Initiative eingereicht, um diese Zusatzverdienste zu unterbinden: «Ich sehe nicht ein, warum Beamte, welche Posten besetzen, die zu ihrer regulären Arbeit gehören oder während der Arbeitszeit erledigt werden, dafür speziell entlöhnt werden sollten. Das ist stossend und nicht im Sinne der Steuerzahler.» Bei der SRG oder dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) sei das schliesslich auch nicht der Fall.

FDP-Bigler als Musterschüler

Das stimmt, wie FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler BLICK bestätigt. Der 58-jährige Zürcher ist seit Juli 2008 Direktor des Gewerbeverbandes und sitzt von Amtes wegen in verschiedenen Gremien. 

Zusätzliches Geld will er dafür aber keines. Das hat er beim Amtsantritt damals selber so festgelegt: «Wir wollen nicht, dass unsere Mandatsträger ihre Mandate der Zusatzeinnahmen wegen ausüben, sondern die Interessen des Gewerbeverbandes vertreten. Daher fliessen die Entschädigungen direkt zum SGV.» Der Verband verfolge dafür eine anständige und marktgerechte Lohnpolitik.

Das Baspo teilt auf Anfrage mit: «Es handelt sich um einen Vorstoss für eine Rechtsänderung. Politische Vorstösse kommentieren wir nicht.»

Publiziert am 01.10.2016 | Aktualisiert um 13:55 Uhr
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6 Kommentare
  • beat  sigrist aus Manila
    02.10.2016
    ja und beendet endlich eine Lohnfortzahlung wenn der Job als Politiker beendet ist - also genauso wie wenn ein normaler Angestellter seinen Job verliert. Das ist die grösste Steuergeld Vernichtungsmaschine in der Schweiz.Die AHV wollen sie kaputt machen aber selbst weiter Geld kassieren ohne dafür was zu leisten - komisches System!Ach ja und warum bezahlen wir Telefonrechnungen,TV Gebühren,GA und noch vieles mehr für unsere Politiker von unserem Steuergeld ?
  • Roman  Bachmair aus Naters
    01.10.2016
    Das sollte per dringlichen Vorstoss noch dieses Jahr eingeführt bzw. geändert werden! Allein schon aus Respekt uns arbeitender und steuerzahlenden Bevölkerung gegenüber.
  • Sepp  Rimensberger 01.10.2016
    Höchste Zeit das bei den Grossverdiener beim Bund die Schraube angezogen wird,für Nebenjobs sollte ein Verbot sein.
  • Werner  Steingruber aus Flawil
    01.10.2016
    das kann man voll unterstützen. die frage ist nur,warum hat man das nicht schon früher in erwägung gezogen.
  • Alex  Gächter aus St.Gallen
    01.10.2016
    Ich bin zwar kein SVP Anhänger aber diesen Vorschlag unterstütze ich zu 100 Prozent. Während der bezahlten Arbeit noch andere bezahlte Jobs haben ist nicht moralisch.
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