Road-Pricing in der Schweiz «Gegen ein Pilotprojekt spricht gar nichts»

Oslo, London, Stockholm – und bald auch Luzern? Die dortige Stadtregierung hat sich letzte Woche mit einem GLP-Vorstoss zum Thema Road-Pricing beschäftigt.

Das Resultat: Man unterstütze die Idee, über Abgaben den Strassenverkehr zu lenken, teilte sie mit. Aber der Bund sei zur Zeit nicht bereit, die für ein Pilotprojekt notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.

«Problem nicht regional angehen»

«Die Bemerkung, dass der Bund gegen ein Road Pricing ist, stimmt nicht», sagt Guido Bielmann vom Bundesamt für Strassen (Astra) auf Anfrage. Die Thematik sei aber «komplex und kann aus Sicht des Bundesrates nicht regional angegangen werden.»

Statt «punktuelle Schritte einzuleiten», will der Bund in drei Jahren einen Konzeptbericht zu Mobility-Pricing vorlegen, wie er kürzlich in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von Evi Allemann (SP/BE) schrieb.

Mit Mobility Pricing soll sowohl für die Strasse als auch für die Schiene ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden.

«Das eine schliesst das andere nicht aus»

«Ich hätte es sehr begrüsst, wenn der Bund einzelne Pilotversuche zugelassen hätte und trotzdem parallel dazu an einem Konzeptbericht gearbeitet hätte», meint dazu Nationalrätin Allemann. «Das eine schliesst das andere ja nicht aus.»

Auch GLP-Ständerätin Verena Diener bezeichnet die Argumentation des Bundesrates als «nicht stichhaltig».

Gegen ein Pilotprojekt spreche gar nichts, findet sie. «Im Gegenteil: Ein Versuch würde die Vor- und Nachteile des Modells aufzeigen und die Diskussion versachlichen.»

Dieser Ansicht war vor nicht allzu langer Zeit auch das Verkehrsdepartement (Uvek). Noch 2007 – Departementschef war damals Moritz Leuenberger (SP) – wollte es den Weg für Versuche mit Road Pricing freimachen.

Warum ist der Enthusiasmus unter der neuen Uvek-Chefin Doris Leuthard erlahmt?

Die CVP-Bundesrätin wolle nicht zu viele polarisierende Baustellen bei sich ansiedeln, vermutet Diener. «Um die Gegner ihrer Energiepolitik zu beschwichtigen, gibt sie ökologische Errungenschaften in der Mobilität wieder preis.»

Bremst Atomausstieg Strassengebühr aus?

Die ablehnende Haltung gegenüber Road Pricing sei ein Beispiel dafür. Das Ja zu einem zweiten Gotthard-Strassentunnel ein anderes.

«Jetzt kommt dann die Neat, aber wir haben keine Verlagerungspolitik. Für die Alpentransitbörse wird nicht einmal gekämpft», kritisiert Diener.

Schlechte Aussichten also für die Luzerner Road-Pricing-Enthusiasten. Wobei: das einzige Hindernis auf dem Weg zum Pilotprojekt ist der Bund nicht.

«Weil die Platzverhältnisse eng sind, der Strassenverkehr schon am Anschlag ist und der ÖV oft im Stau stecken bleibt, wäre Luzern perfekt für einen Pilotversuch», sagt zwar der frischgewählte städtische Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne).

Mit ins Boot holen müsste er aber auch die umliegenden Gemeinden und den Kanton. «Denn ohne diese wäre das Testgebiet zu klein.»