SVP-Nationalrat Hans Fehr: «Gebt dem VBS 5 Milliarden pro Jahr»

BERN - Eigentlich würde dem VBS ein Budget von fünf Milliarden Franken jährlich zustehen. Doch nun versucht der Bundesrat, einen Beschluss des Parlaments zu unterwandern, findet der SVP-Nationalrat.

Publiziert: 08.08.2012
Von Karin Müller

Die Armee muss mit einem reduzierten Budget funktionieren. (keystone)

play Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr will mehr Geld für die Armee. (sda)

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Der Bundesrat tut mal wieder nicht, was das Parlament will, findet SVP-Nationalrat Hans Fehr. Er stellte darum bei der Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrats einen Antrag für eine Motion.

Darin wird der Bundesrat aufgefordert, den Bundesbeschluss von 2011 konsequent umzusetzen und das Militärbudget in der Höhe von fünf Milliarden zu bewilligen.

Bundesrat missachtet Parlamentsentscheid

«Entgegen dem Auftrag des Parlaments enthielt er nur eine einzige Variante für die zukünftige Ausgestaltung der Armee, weshalb die SiK mehrmals Nachbesserungen verlangen musste», schreibt Fehr.

Weil der Bundesrat in Missachtung dieses verbindlichen Parlamentsentscheids nachträglich 4,7 Milliarden beschlossen habe, will ihn Fehr mit dieser Motion auf die bereits beschlossenen 5 Milliarden verpflichten.

Hans Fehr: «Ich bin überzeugt, dass beide Parlamentskammern der Motion zustimmen werden.» In der SiK des Ständerats reicht die SVP die gleiche Motion ein.

Wofür brauchts diese Milliarden?

Der Bundesrat versucht seit längerem, die Ausgaben weit unter die 5-Milliarden-Grenze zu drücken. Laut VBS-Sprecherin Silvia Steidle brauchts das Geld jedoch: «Mit diesem Betrag soll die Weiterentwicklung der Armee mit 100'000 Militärdienstpflichtigen, einer Schliessung der Ausrüstungslücken und der Beschaffung von neuen Kampfflugzeuge finanziert werden.»

Die SiK wird Fehrs Anliegen im Oktober behandelt. Bis dann liegen auch die Zahlen von VBS-Chef Ueli Maurer vor.

Beliebteste Kommentare

Bruno P. , Bern

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Statt den Schweden Flieger in Kronen zu kaufen, besser den Franzosen in Euro nehmen und ihn von den Euros der NB bezahlen. Die sind eh bald nix mehr wer. So wären die Dinger gratis. Gilt auch für andere Ausrüstunglücken.....
08.08.2012

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R. Meier

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Herr Fehr hat vollkommen Recht die 4,7 Milliarden wurden zugesprochen,dann sollte es auch moeglich sein die 5 Milliarden zu bekommen.Denn das Bundeshaus-Casino verschenkt zu viele Gelder ans Ausland.Die schweizerische Armee braucht es immer mehr,jetzt wollt ihr es noch nicht begreifen,doch dies wird kommen.Es herrscht immer mehr Kriminalitaet in der Schweiz und es wird immer mehr,da die Grenzen fuer Jeden der krabbeln kann offen sind.Die Polizei und das Militaer sollte zusammen kooperieren in gewissen Faellen,wenn zum Beispiel Jemand gesucht wird,etc.es gibt so endlos vieles wo das Militaer die Polizei unterstuetzen koennte in Kooperation.Das Militaer braucht es wirklich ihr Traeumer,die sogar von Abschaffung des Militaers sprechen in ihren Kommentaren.
08.08.2012

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Alle Kommentare (22)

Albert Funk

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Lieber Roger, das mit dem Militär abschaffen war aber ein Schnellschuss. Welches Land hat denn keine Armee? Der Krieg findet vor unserer Haustür statt und du hast das noch nicht gemerkt!
Warum wohl haben wie soviele Flüchtlinge und Asylanten hier?
09.08.2012

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Rolf Hess , Münchenbuchsee

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Ihr stürmt da wegen 5 Milliarden. Wenn es aber Umweltkatastrophen gibt, seid ihr die ersten, die um Hilfe schreien. Wer war denn da jeweils sofort einsatzbereit? Von wegen Geld: Die Devisenanlagen der Nationalbank sind Ende Juli um über 41 Milliarden auf rund 406,5 Milliarden Franken geklettert und das nur, um eine marode, sterbende Währung bei 1.20 zu halten.
09.08.2012

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Felicitas Hitz , Chur

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Also von rumsitzen habe ich nie gesehen auf jedenfall nicht die Panzergrenadiere!!!
08.08.2012

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Hans Häberli , via Facebook

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Das Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden, aber zum Glück wird es wenigstens in der Schweiz bleiben und wird nicht wieder ans Ausland verschenkt. Bleibt zu hoffen, dass dann auch die heimischen Arbeitsplätze davon profitieren können.
08.08.2012

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Kay Eisendraut

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Für was so viel Geld ? Wenn Krieg ist und der Gegner zu stark ist laufe ich sowieso über oder haue ab.
08.08.2012

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