Gaddafi lässt nur das Gepäck frei

Und wieder tanzt Merz nach Gadaffis Pfeife: Der Bundesrats-Jet durfte nur das Gepäck der Geiseln mitnehmen. Eine weitere Blamage für Sololauf-Diplomat Merz.

  • Aktualisiert am 19.01.2012
  • Von Simon Spengler
Hat Gaddafi gewonnen, weil er die Schweiz lächerlich gemacht hat?- Reuters

Bittgang, Kniefall, Demütigung. Und jetzt noch einmal eine deftige Blamage obendrauf: Statt der versprochenen zwei Schweizer Geiseln brachte der von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (FDP) nach Tripolis geschickte Bundesrats-Jet nur ein paar Koffer mit nach Hause. Merz musste sich einmal mehr vorführen lassen.

Gaddafi spielt mit unserem Bundespräsidenten. Dass er Merz zwang, seinen Flieger leer heimholen zu lassen, soll nur eines demonstrieren: «Ich allein bestimme, wo, wann und wie irgendwas passiert. Die Schweiz hat dabei rein gar nichts zu melden.» Und bei diesem Gaddafi, der ihn nicht einmal empfangen hatte, hat sich Merz für den Schweizer Rechtsstaat entschuldigt.

«Pleiten, Pannen und Blamagen»

Und er hat ihm ohne jeden Vorbehalt zugesichert, schnell wieder «normale» politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen zu wollen – schriftlich in einem völkerrechtlich bindenden Kniefall-Vertrag! Diesen musste der übergangene Gesamt-bundesrat im Nachhinein sanktionieren, wollte er das Leben der Geiseln nicht zusätzlich erschweren.

«Pleiten, Pech und Pannen kann man dazu schon nicht mehr sagen. Denn es war ja nicht Pech, sondern Dummheit, die uns in diese Lage manövriert hat», schimpft SVP-Aussenpolitiker Hannes Germann. Das Fazit der Merz’schen Politik müsse deshalb heissen: «Pleiten, Pannen und Blamagen». Auch CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin spricht von einer «peinlichen Sache. Gut gemeint, schlecht gemacht.»

Ab sofort übernimmt wieder das EDA

Unterdessen geht auch die SP deutlich auf Distanz: Merz habe ein «diplomatisches Desaster» angerichtet. In aussenpolitischen Fragen sollten laut SP künftig wieder die hierfür vorgesehenen und kompetenten Stellen des EDA handeln.

Zumindest hier zeigt Merz Einsicht. Ab sofort soll wieder das EDA übernehmen. Staatssekretär Michael Ambühl wurde als Kontaktmann des Bundes zu Libyen bestimmt. Doch selbst Calmy-Reys Chefdiplomat dürfte es nicht leicht fallen, den von Merz angerichteten Scherbenhaufen wieder zu flicken. Bis Redaktionsschluss waren die beiden Geiseln immer noch nicht in der Schweiz.

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