Für oder gegen die Energiestrategie 2050? Gössis freisinnige Chaostruppe

Mit der Energiestrategie 2050 steht bereits die nächste energiepolitische Auseinandersetzung an. Doch ausgerechnet die Wirtschaftspartei FDP eiert um eine klare Haltung herum.

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So funktioniert Politik: Das Nein zur grünen Atomausstiegs-Initiative nutzten die Parteien gestern bereits, um zum nächsten energiepolitischen Schlachtfeld weiterzuziehen – der Energiestrategie 2050.

Ob CVP, SP, Grüne, BDP oder GLP – keine dieser Parteien liess die Gelegenheit aus, das knappe Nein zur Initiative als Ja zur Energiestrategie zu deuten.

Ebenso auf der andern Seite die SVP, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. «Das Volk hat den Atomausstieg abgelehnt. Jetzt muss auch die Energiestrategie abgelehnt werden», schlussfolgerte Parteichef Albert Rösti.

Nur eine Partei vermochte die Steilvorlage nicht zu nutzen und eierte herum: die FDP.

Strategielos bei der Energiestrategie

Kein Wort zur Energiestrategie in ihrer Medienmitteilung. Kein Wort von Parteipräsidentin Petra Gössi darüber, ob die FDP nun für die Energiestrategie einsteht oder nicht. Diesen Entscheid werde die Delegiertenversammlung basisdemokratisch fällen, redete sich Gössi gestern heraus.

Nach Atomausstieg-Nein: FDP keine Ahnung zu Energiestrategie 2050 play
FDP-Chefin Petra Gössi ist gegen die Energiestrategie, ihre Fraktion dafür. Daniel Kellenberger

Auf Anfrage von BLICK mochte Gössi nicht weiter präzisieren, weshalb die FDP in diesem zentralen Dossier geradezu führungslos zu sein scheint.

Warnte die FDP gerade noch vor der «chaotischen» Atomausstiegs-Initiative, präsentiert sie sich bei der Energiestrategie 2050 selber als strategieloser Chaos-Trupp.

Fraktion dafür, Parteichefin dagegen

Zwei Drittel der Fraktion – eine leichte Mehrheit der freisinnigen Nationalräte und eine deutliche Mehrheit der Ständeräte – stellten sich in der Schlussabstimmung mehr oder weniger begeistert hinter das Geschäft.

Darunter gewichtige Stimmen wie Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (ZH), Ex-Parteichef und Ständerat Philipp Müller (AG) oder Ständerat Ruedi Noser (ZH). Und die Kantonalpräsidenten beschlossen, das Referendum gegen die Energiestrategie nicht zu unterstützen.

Doch ebenso prominente Exponenten stimmten gegen die Vorlage – darunter ausgerechnet Parteichefin Gössi, die sich damit gegen die eigene Fraktion stellt.

Die Nationalräte Benoît Genecand (GE) und Doris Fiala (ZH) oder Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt machen sogar offiziell im Referendumskomitee mit.

Lautsprecher Wasserfallen

Doch am lautesten von allen tut sich der FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen  (BE) hervor, der die Energiestrategie vehement bekämpft. «Die Energiestrategie führt zu einem massiven Subventionsmonster und bietet keine Lösungen zu grundlegenden Problemen. Das können wir aus freisinniger Sicht nur ablehnen», sagt er.

Nach Atomausstieg-Nein: FDP keine Ahnung zu Energiestrategie 2050 play
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) gehört zu den vehementesten und lautesten Gegnern der Energiestrategie. KEY

Schon fast widerstandslos überlässt die FDP-Fraktion Wasserfallen die Deutungshoheit über die Energiepolitik. Kein Wunder, runzeln die andern Parteien die Stirn und fordern von der FDP rasch eine klare Haltung zur Energiestrategie.

«In der Energiedebatte hat die FDP keine gute Falle gemacht. Sie hat es schlicht jahrelang verpasst, eine gestalterische Rolle zu übernehmen», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Er sieht auch einen Grund dafür: «Es fehlt ihr ein klarer Leader für eine pragmatische Energiepolitik.»

Noser: Keine Unterstützung für Referendum

FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) steht hinter der Energiestrategie. Er zweifelt nicht daran, dass seine Partei beim Ja zur Vorlage bleiben wird. «Die Vorlage hat zwar Licht und Schatten. Doch der Entscheid, die Unterschriftensammlung für das Referendum nicht zu unterstützen, erfolgte in der Präsidentenkonferenz praktisch einstimmig», sagt Schilliger. «Die Haltung der FDP ist damit klar genug.»

Nach Atomausstieg-Nein: FDP keine Ahnung zu Energiestrategie 2050 play
FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) macht klar, dass er weiterhin für die Energiestrategie einsteht.

Und FDP-Ständerat Noser beruft sich auf die Schlussabstimmung im Parlament: «Die FDP hat der Energiestrategie klar zugestimmt. Ich gehe fest davon aus, dass die Partei – sowohl die Fraktion als auch die Delegiertenversammlung – das Referendum nicht unterstützen wird.»

Publiziert am 28.11.2016 | Aktualisiert am 14.01.2017
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19 Kommentare
  • Andreas  Stämpfli 30.11.2016
    Leider bietet die FDP keine wirkliche Lösung fürs Problem. Laut Herr Wasserfallen "Technologieverbote wie jenes gegen die Kernenergie gilt es als illiberale Denkverbote abzulehnen."
    Wenn also Wasserfallen die Kernenergie weiter verfolgen will, dann ist er reichlich spät dran. Kernenergie gleich Machtkonzentration - und das wiederum ist eigentlich nicht freisinnig. Also ein Widerspruch in sich.
    Nein, die Grosskonzerne bringen die Lösung nicht. Die Zukunft ist dezentral, wie das InterNet.
  • Philipp  Rittermann 29.11.2016
    es ist ganz klar, dass sich die fdp hier schwer tut. praktisch die gesamte wirtschaftslobby sitzt da. sowohl diejenige der atomindustrie, alsauch diejenigen welche uns die erneuerbaren energie-systeme teuer verkaufen wollen. anstelle hier also einen konsens zu suchen, will man erneut die elite nicht vergraulen. und das resultat ist immer das selbe - die ihren bereichern sich auf und zu kosten des mittelstandes. mit der fdp-politik kommen wir keinen schritt weiter.
  • hanspeter  kobelt 29.11.2016
    Im Artikel steht: "Die Partei eierte rum!" Der Spruch gefaellt mir. Genau das macht diese Partei ja seit jahren schon. Windfaehnchen halt! Es scheint ein Profil zu fehlen....
  • Paul  Meier 29.11.2016
    Ich hoffe doch sehr, dass sich auch die FDP gegen die Energiestrategie 2050 mit Doris Leuthards Subventions-Monstern und Lenkungsabgaben-Monstern ausspricht. Und auch der Noser soll das nochmals überdenken.
  • Stephan   Amacker aus Neftenbach
    28.11.2016
    Nach Jahrzehnten der Desinformation und einer Planung der Energiestrategie über 34 Jahre ohne Haltepunkte und Korrekturmöglichkeiten ist es höchste Zeit, dass sich Parlament und Volk auf diesem Gebiet genauer informieren, bevor sich eine Planwirtschaft à là DDR einrichtet. Bezahlen werden Bürger und Kleinunternehmen, was an Zwängen, Umweltverschandelung, Auslandabhängikeit und Versorgungsunsicherheit auf uns zu kommt.